{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080519B5STR139.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-05-08","aktenzeichen":"5 StR 139/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 139/19\n\nvom\n8. Mai 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:080519B5STR139.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2019 gemäß §\n349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. November 2018 wird als unbegründet\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Waffendelikt zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit einer Verfahrens- und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 23. August\n2017 in der Bremerhavener Innenstadt zu einem gewaltsamen Zusammentreffen von Mitgliedern der Familien Ö. und C. . Hierbei gab der Angeklagte\neinen Schuss auf den Nebenkläger ab und verletzte ihn am linken Bein. Spätere Schussversuche misslangen, weil die Waffe blockierte. Die Einlassung des\nAngeklagten, er habe nur einen Warnschuss abfeuern wollen und dabei die\nWaffe in Richtung Boden gehalten, hat die Strafkammer als widerlegt angese-\n\nhen. Sie hat sich für ihre Feststellungen unter anderem auf eine Videoaufnahme der Tat gestützt, auf der der Angeklagte kurz vor und kurz nach der\nSchussabgabe zu sehen ist. Während der Schuss fällt, wird er von einem ins\nBild fahrenden Transporter verdeckt.\n\n3 Der Revisionsführer rügt, dass die auf das Tatvideo gestützte Feststellung der Strafkammer zu seiner Handhaltung unmittelbar bevor der Lieferwagen\nins Bild fährt nicht mit dem Inhalt des in Augenschein genommenen Videos\nübereinstimmt und deshalb nicht dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261\nStPO) entnommen sein kann.\n\n4 2. Die Revision bleibt ohne Erfolg.\n\n5 a) Die Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Urteil auf einem etwaigen Rechtsfehler nicht beruhen würde.\n\n6 Für ihre Überzeugung von der Handhaltung des Angeklagten bei der\nSchussabgabe hat die Schwurgerichtskammer wesentlich auf folgende weitere\ngewichtige Gesichtspunkte abgestellt: Der Angeklagte strecke seinen Arm unmittelbar nach der Schussabgabe auf Brusthöhe nach vorne, so dass unwahrscheinlich sei, dass er ihn unmittelbar zuvor auf den Boden gerichtet habe; mit\neinem Warnschuss auf den Bürgersteig sei das festgestellte Spurenbild nach\nden überzeugenden Angaben des Sachverständigen nicht in Einklang zu bringen, insbesondere weil die Beschädigung der Hose des Nebenklägers gegen\neinen Querschläger spreche.\n\n7 b) Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dass das Landgericht die wegen\nBlockierens der Waffe erfolglosen Schussversuche auf andere Personen nicht\nebenfalls als versuchte Totschlagstaten bewertet hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nSander König Berger\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-08/5-str-139-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-08/5-str-139-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:31.386824+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-08/5-str-139-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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