{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080119B5STR652.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-01-08","aktenzeichen":"5 StR 652/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 652/18\n\nvom\n8. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:080119B5STR652.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Januar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2018 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die\nSachrüge gestützte Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet\nnach § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch kann das angefochtene Urteil insoweit keinen\nBestand haben, als eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist.\n\n2 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB nicht\nerörtert, obwohl nach den Feststellungen hierzu Anlass bestand. Danach trinkt\nder Angeklagte seit vielen Jahren im Übermaß Alkohol. Nach der Tat hat er\neine rund dreimonatige stationäre Alkoholtherapie absolviert, zu deren Verlauf\nund Ergebnissen das Urteil keine Ausführungen enthält. Jedoch sind nach dem\nEntlassungsbericht der Einrichtung „deutliche Hinweise einer Alkoholabhängigkeit“ zu verzeichnen. Aufgrund einer Berauschung im Tatzeitpunkt vermochte\ndas Landgericht – dem rechtsmedizinischen Sachverständigen folgend – eine\nVerminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB nicht auszuschließen, womit der von § 64 Satz 1 StGB geforderte symptomatische Zusammenhang naheliegt. Den Urteilsgründen lässt sich ferner nicht entnehmen, dass bei\ndem Angeklagten keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg\ngemäß § 64 Satz 2 StGB besteht.\n\n3 Das zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht wird\ndaher mit Hilfe eines naheliegend psychiatrischen Sachverständigen (§ 246a\nStPO) prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Berger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-08/5-str-652-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-08/5-str-652-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:28.642727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-08/5-str-652-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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