{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080119B2STR512.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-01-08","aktenzeichen":"2 StR 512/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 512/18\nvom\n8. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:080119B2STR512.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 26. Juli 2018 im Gesamtstrafenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit\nunerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung von Strafen\naus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10. Februar 2017 und einem\nStrafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2018 zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig.\n\nII.\n\n3 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat\nlediglich bei der Bildung der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler ergeben.\n\n4 Der Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts\nGießen vom 10. Februar 2017 könnte eine Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 entgegenstehen. Wenn die darin\nverhängte Geldstrafe noch nicht vollstreckt (oder erlassen) ist, wäre aus den\nStrafen aus den vorgenannten Urteilen der Amtsgerichte Gießen und Frankfurt\nam Main sowie einer weiteren Verurteilung nachträglich eine Gesamtstrafe zu\nbilden, weil die diesen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten vor der Verurteilung vom 11. Mai 2015 begangen worden waren. Der Vollstreckungsstand\nhinsichtlich der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom\n11. Mai 2015 lässt sich indes auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen. Der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2018 könnte dessen vollständige Vollstreckung entgegenstehen, wozu sich das Urteil ebenfalls\nnicht verhält.\n\n5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Eine Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist, ist nicht möglich, weil unklar ist, ob überhaupt eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden ist.\n\nFranke Eschelbach Meyberg\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-08/2-str-512-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-08/2-str-512-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:22.336817+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-08/2-str-512-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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