{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070519B4STR155.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-05-07","aktenzeichen":"4 StR 155/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 155/19\n\nvom\n7. Mai 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:070519B4STR155.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. Oktober 2018 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen Vergewaltigung in zwei Fällen verurteilt worden ist,\nsowie\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen, versuchter sexueller Nötigung sowie wegen Betruges in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verlet-\n\nzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Annahme von zwei real konkurrierenden Taten der Vergewaltigung\nnach § 177 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB wird von der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteils nicht getragen.\n\n3 Nach den Feststellungen setzte der Angeklagte die Geschädigte, die zu\nweiteren sexuellen Handlungen mit dem Angeklagten nicht bereit war, mit der\nAnkündigung, einer seiner Mitarbeiter werde auf sie sehr sauer sein und ihr etwas antun, sowie der Frage, ob sie denn den Morgen nicht mehr erleben wolle,\nunter Druck, um sie zur Duldung des Oral- und Geschlechtsverkehrs zu veranlassen. Aus Angst vor den ihr in Aussicht gestellten Konsequenzen fand sich\ndie Geschädigte an zwei nicht näher bekannten Tagen vor dem 3. Juli 2017\njeweils zu Treffen mit dem Angeklagten bereit, wobei es im ersten Fall zur\nDurchführung des Oral- und im zweiten Fall zum vaginalen Geschlechtsverkehr\nmit dem Angeklagten kam. Diese Feststellungen lassen offen, ob den zwei erzwungenen Sexualkontakten eine einheitliche Nötigungshandlung des Angeklagten oder unterschiedliche Angriffe auf die Willensfreiheit der Geschädigten\nzugrunde lagen. Werden verschiedene Verhaltensweisen durch dieselbe Nötigungshandlung erzwungen, liegt aber nur eine einheitliche materiell-rechtliche\nTat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 3 StR 135/17, NStZ-RR\n2017, 312; vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 240 Rn. 63 und § 177 Rn. 197 jeweils\nmwN).\n\n4 Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatrichterlicher Verhandlung und\nEntscheidung. Für den Fall, dass der neue Tatrichter zu der Annahme einer\neinheitlichen Tat der Vergewaltigung gelangt, weist der Senat darauf hin, dass\ndas sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu beachtende\nVerschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer\ndie Einzelstrafen aus dem angefochtenen Urteil übersteigenden Einzelstrafe,\nwelche die Summe der bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten und zu keiner höheren Gesamtstrafe führen darf, nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2013 – 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28; vom\n19. November 2002 – 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vgl.\nPaul in KK-StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a mwN).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-07/4-str-155-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-07/4-str-155-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:31.639662+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-07/4-str-155-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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