{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070519B2STR129.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-05-07","aktenzeichen":"2 StR 129/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 129/19\nvom\n7. Mai 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2019:070519B2STR129.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, hinsichtlich der Verwerfung der Revision auf dessen Antrag, und\nnach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\nverurteilt wird. Die Einziehungsentscheidung bleibt unberührt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem\nhat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil richtet sich\ndie Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel führt zu einer\nKonkurrenzkorrektur; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Der Angeklagte vereinbarte nach den Feststellungen des Landgerichts\nmit dem gesondert verfolgten T. , dass dieser ihm Marihuana im Kilobereich\nliefert. Das Landgericht hat elf verschiedene Lieferungen von Marihuana in\nMengen zwischen einem und fünf Kilogramm festgestellt. Im ersten Fall leistete\nder Angeklagte zunächst eine Anzahlung. Der Rest des Kaufpreises wurde bei\nder nachfolgenden Lieferung bezahlt. Für die folgenden Fälle hat das Landgericht keine näheren Feststellungen zu den Modalitäten der Kaufpreiszahlung\ngetroffen. Zur zehnten Lieferung hat es die geständige Einlassung des Angeklagten mitgeteilt, wonach diese Lieferung zunächst nicht bezahlt worden sei;\ndiese Lieferung habe er erst im letzten Fall mitbezahlt.\n\n3 Das Landgericht hat der Sache nach alle Drogenlieferungen als rechtlich selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge bewertet. Jedoch bilden die Fälle II.1. und II.2. sowie\ndie Fälle II.10. und II.11. der Urteilsgründe jeweils eine Tat im Sinne von § 52\nStGB. Sie sind durch die Bezahlung des Kaufpreises oder Restkaufpreises der\nvorangegangenen Lieferung bei der jeweils nachfolgenden Drogenlieferung zur\nTateinheit verknüpft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führen\nÜberschneidungen der Ausführungshandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenportion\nganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Drogenlieferung bezahlt wird, zur gleichartigen Idealkonkurrenz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli\n2017 – GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; besonders für Kommissionsgeschäfte\nSenat, Beschluss vom 22. Januar 2010 – 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; Urteil\nvom 22. August 2012 – 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 StR 374/17; BGH, Beschluss vom\n24. Juli 2018 – 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; Beschluss vom 13. Januar\n2016 – 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 f.).\n\n4 Dies führt zur Zusammenfassung der Fälle II.1. und II.2. sowie der Fälle\nII.10. und II.11. der Urteilsgründe zur Tateinheit. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der\ngeständige Angeklagte dagegen nicht anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen. Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der jeweils geringsten Einzelstrafen in den Fällen II.1. und II.10. der Urteilsgründe zur Folge.\n\n5 Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter danach eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-07/2-str-129-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-07/2-str-129-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:23.919417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-07/2-str-129-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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