{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.67.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-03-07","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 67/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 67/18\n\nvom\n\n7. März 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.67.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Paul sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 7. März 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n14. Mai 2018 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde am 29. Juli 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\nSeit dem 21. August 2013 ist er berechtigt, den Titel \"Fachanwalt für Bau- und\nArchitektenrecht\" zu führen. Am 6. Juli 2015 beantragte er, ihm zu gestatten,\nauch den Titel \"Fachanwalt für Medizinrecht\" zu führen. Mit Bescheid vom\n22. November 2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Klage des Klägers\ngegen diese Entscheidung ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016\n- AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17,\njuris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher\nFeststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die\nRichtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November\n2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106\n= NJW 2013, 3506 Rn. 40).\n\n5 b) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 1 FAO besondere theoretische Kenntnisse und besondere\npraktische Erfahrungen nachzuweisen. Besondere theoretische Kenntnisse und\nbesondere praktische Erfahrungen liegen gemäß § 2 Abs. 2 FAO dann vor,\nwenn sie auf dem betreffenden Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und die praktische\nErfahrung im Beruf vermittelt wird. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. i FAO setzt der Erwerb\nbesonderer praktischer Erfahrungen voraus, dass der Antragsteller innerhalb\n\nder letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt 60\nFälle auf dem Gebiet des Medizinrechts bearbeitet hat.\n\n6 Nach Ansicht der Beklagten und des Anwaltsgerichtshofs hat der Kläger\nden Erwerb dieser besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des\nMedizinrechts nicht nachgewiesen. Der Kläger hat eine Fallliste vorgelegt, die\ninsgesamt 245 Fälle aufweist; noch im Verwaltungsverfahren hat er eine ergänzte Liste mit insgesamt 262 Fällen vorgelegt. 228 Fälle auf der ersten und\n230 Fälle auf der zweiten Liste betrafen den in § 14b Nr. 5 FAO genannten Bereich des Vergütungsrechts der Heilberufe, 225 dieser Fälle Forderungen einer\nbestimmten laboratoriumsmedizinischen Praxis. Nur zwei dieser Fälle, die Fälle\nNr. 78 und Nr. 232, hat der Anwaltsgerichtshof als Fälle im Sinne von § 5 FAO\nanerkannt. Im Übrigen habe es sich nur um Mahn- und Vollstreckungsfälle gehandelt; fachspezifische Fragen hätten sich insoweit nicht gestellt.\n\n7 c) Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, Zweifel an\nden tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieses Ergebnisses zu wecken.\n\n8 aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellt eine reine\nInkassotätigkeit keinen Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung dar. Mahnt ein\nRechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren, erwirkt er einen Vollstreckungsbescheid und betreibt\ner erforderlichenfalls hieraus die Zwangsvollstreckung, erwirbt er keine besonderen medizinrechtlichen Kenntnisse. Von einem Fall aus dem Vergütungsrecht\nder Heilberufe kann von vorneherein nur gesprochen werden, wenn medizinrechtliche Vergütungsfragen bearbeitet werden (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - AnwZ (Brfg) 29/18, juris Rn. 7). Von diesem Grundsatz ist der\nAnwaltsgerichtshof ausgegangen.\n\n9 bb) Der Kläger meint demgegenüber, es müsse ausreichen, dass eine\nmedizinrechtliche Fragestellung erheblich werden könnte. Dies trifft indes nicht\nzu, wie sich schon aus dem Senatsbeschluss vom 14. November 2018 (aaO)\nergibt. Die praktische Erfahrung auf einem bestimmten Gebiet kann sinnvoll nur\nmit Fällen nachgewiesen werden, in denen Fragen aus dem betreffenden Gebiet tatsächlich eine Rolle gespielt haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2015\n- AnwZ (Brfg) 54/13, NJW-RR 2015, 745 Rn. 20). Überdies geht es hier um\n\"Fälle\", die diesen Namen nicht verdienen, weil keine juristische Aufarbeitung\neines Sachverhalts stattgefunden hat. Der Kläger hat lediglich Forderungen\nseiner Auftraggeberin eingezogen.\n\n10 cc) Der Kläger meint weiter, er habe auftragsgemäß die Richtigkeit der\njeweiligen Rechnung kontrolliert, etwa im Hinblick auf § 6 GOÄ (richtig wohl:\n§ 6a GOÄ). Vor Durchsetzung der jeweiligen Forderung habe er ihre Fälligkeit\ngemäß § 12 GOÄ sowie Verjährungsfragen geprüft. Dem Anwaltsgerichtshof\nhat dieser bereits in erster Instanz gehaltene Vortrag nicht ausgereicht. Der\nSenat teilt diese Auffassungen, ohne dass es auf die formalen Rügen ankäme,\nwelche die Aktenführung betreffen. Der Kläger erhielt die fertigen Rechnungen\nvon seiner Auftraggeberin, der laboratoriumsmedizinischen Praxis. Anhaltspunkte dafür, dass diese Rechnungen nicht den Vorgaben der Bundesärzteordnung entsprachen, gibt es nicht. Der Kläger hat keinen einzigen Fall dargelegt, in welchem er eine Rechnung dieser Praxis verbessert hat.\n\n11 dd) Der Kläger trägt außerdem vor, er habe besondere medizinrechtliche\nKenntnisse bei der Prüfung von Verjährungsfragen eingesetzt, weil die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung in § 12 GOÄ gesondert geregelt sei. Die Fälligkeitsvoraussetzung einer den Anforderungen der Gebührenordnung für Ärzte\n\nentsprechenden Rechnung erfordert jedoch in aller Regel nur eine formale, routinemäßig zu erledigende Prüfung mit geringem zeitlichen Aufwand (BGH, Beschluss vom 14. November 2018, aaO Rn. 9). Besonderer medizinrechtlicher\nKenntnisse bedarf es hierzu nicht. Auch in anderen Rechtsgebieten knüpft die\nFälligkeit einer Forderung an eine ordnungsgemäße Abrechnung an (vgl. etwa\n§ 10 RVG, § 15 HOAI).\n\n12 2. Das angefochtene Urteil weicht nicht in entscheidungserheblicher\nWeise von Entscheidungen des erkennenden Senates ab (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).\n\n13 a) Eine Divergenz liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung von\nder Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf\ndieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus,\ndass die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders\nbeantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt,\nder sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ\n(Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18 mwN).\n\n14 b) Der Kläger verweist auf den Senatsbeschluss vom 6. März 2006\n(AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22), in welchem es heiße: \"Entgegen der\nAuffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem Fall Nr. 11 um einen\nberücksichtigungsfähigen Fall. Zwar sind bei der Feststellung des erforderlichen\nQuorums nur solche Fälle einzubeziehen, bei denen ein Schwerpunkt der Bearbeitung im Bereich des Steuerrechts liegt … Dazu genügt aber, dass eine\nFrage aus dem Steuerrecht erheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann\n(…). Der Nachweis ist in hohem Maße formalisiert und stellt maßgeblich auf die\n\nbearbeiteten Zahlen von Mandaten durchschnittlicher Bedeutung aus dem betreffenden Fachgebiet ab …\".\n\n15 Den zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 1 Nr. 4\nVwGO erforderlichen Obersatzvergleich hat der Kläger damit nicht vorgenommen. Eine Divergenz besteht im Übrigen auch nicht. Das angefochtene Urteil\nhat die streitigen Fälle bereits nicht als Fälle im Sinne der Fachanwaltsordnung\nanerkannt, weil keine anwaltliche Bearbeitung stattgefunden habe, sondern nur\neine reine Vollstreckungstätigkeit. Auch nach dem Senatsbeschluss vom\n6. März 2006 (aaO Rn. 12) setzt ein \"Fall\" die juristische Aufarbeitung eines\nLebenssachverhalts voraus.\n\n16 c) Die Frage der persönlichen Sachbearbeitung, hinsichtlich derer der\nKläger auf den Senatsbeschluss vom 4. November 2009 (AnwZ (B) 16/09,\nNJW 2010, 377 Rn. 13 insoweit in BGHZ nicht abgedruckt) verweist, stellt sich\ndamit nicht mehr. Einen Obersatzvergleich hat der Kläger auch hier nicht vorgenommen.\n\n17 3. Dem Anwaltsgerichtshof ist schließlich kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf welchem das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof\nnicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.\n\n18 a) Der Kläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof nicht sämtliche\n16 Aktenordner beigezogen und eingesehen habe, die er der Beklagten zur\nVerfügung gestellt habe. Die Einsichtnahme in den digitalen Aktenauszug sei\nkein Ersatz. Der Sache nach rügt er damit, dass der Anwaltsgerichtshof vor\nseiner Entscheidung den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen.\n\n19 b) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich\nwelcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für\ngeeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die\nVornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt\nwird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19\nmwN; vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17, juris Rn. 11).\n\n20 c) Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der Kläger begnügt sich mit dem Hinweis, dass der Anwaltsgerichtshof zu Unrecht 223 Fälle nicht anerkannt habe. Er legt jedoch nicht im\nEinzelnen dar, welche tatsächlichen Umstände den Subsumtionsschluss auf\neine rechtliche Bearbeitung einzelner oder aller streitigen Fälle gerechtfertigt\nhätten.\n\nIII.\n\n21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Paul\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2018 - 1 AGH 17/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-67-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"HOAI 2013","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 6a","ref_norm":"6a","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-67-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.708111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-07/anwz-brfg-67-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-03-07","dockets":["AnwZ (Brfg) 67/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.67.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.67.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AnwZ (Brfg) 67/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-67-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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