{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.66.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-03-07","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 66/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 66/18\n\nvom\n\n7. März 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.66.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Paul sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 7. März 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli\n2018 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 1. Juli\n2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet.\nMit Bescheid vom 23. September 2011 widerrief die Beklagte die Zulassung\ndes Klägers wegen Vermögensverfalls. Den Widerspruch des Klägers wies die\nBeklagte mit Bescheid vom 20. Januar 2012 zurück.\n\n2 Der Kläger hat fristgerecht Klage gegen den Widerrufsbescheid in der\nGestalt des Widerspruchsbescheides erhoben. Mit Schriftsatz vom 29. April\n2013 hat er die Klage begründet. Ein auf den 25. November 2013 anberaumter\nTermin zur mündlichen Verhandlung ist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgehoben worden. Kurz vor dem sodann auf den\n11. Juni 2014 anberaumten neuen Termin zur mündlichen Verhandlung haben\ndie Parteien gebeten, das Verfahren ruhend zu stellen. Auf Anfrage des Gerichts vom 11. Juni 2015 hat die Beklagte mitgeteilt, es solle zunächst der Ausgang zweier Strafverfahren gegen den Kläger abgewartet werden. Auf erneute\nAnfrage des Gerichts vom 1. Februar 2016 haben beide Parteien erklärt, das\nVerfahren solle weiter ruhen. Unter dem 20. Juni 2017 hat die Beklagte das\nVerfahren aufgerufen, weil der Kläger seit dem 23. März 2017 nicht mehr in\neinem überwachten Angestelltenverhältnis tätig sei; eine der Bedingungen, unter welchen das Verfahren ruhend gestellt worden sei, sei damit entfallen. Der\nKläger ist dem Antrag entgegengetreten. Nach mündlicher Verhandlung vom\n29. Januar 2018 hat der Anwaltsgerichtshof die Klage mit Urteil vom 16. Juli\n2018 abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung\ngegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\n3 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers dauert an. Mit\nBeschluss vom 24. August 2017 wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt.\nMit Urteil des Landgerichts C. vom 25. September 2017 wurde der Kläger\nwegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen Untreue zum Nachteil einer Mandantin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; zur Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung gelten zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt. Unter dem 30. November 2017 und\ndem 7. Dezember 2017 beantragte der Kläger die Wiederzulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft. Dieser Antrag wurde noch nicht beschieden. Am\n5. Oktober 2018 erhob der Kläger eine auf die Wiederzulassung bezogene\nVerpflichtungsklage. Eigenen Angaben zufolge betreibt der Kläger seit 2017\nwieder eine Einzelkanzlei.\n\nII.\n\n4 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\nErnsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n5 1. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016\n- AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17,\njuris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher\nFeststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die\nRichtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November\n2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 =\nNJW 2013, 3506 Rn. 40).\n\n6 2. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch\nam 20. Januar 2012 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) befand sich der Kläger in Vermögensverfall. Über sein Vermögen war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\n\ndann widerlegbar vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat\nder Rechtsanwalt ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (BGH,\nBeschluss vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 mwN;\nst. Rspr.). Das hat der Kläger hier nicht getan.\n\n7 Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO) im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides lässt sich\nebenfalls nicht verneinen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck\nkommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den\nRechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen\nSondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser\nrechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der\nMandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017\n- AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17,\njuris Rn. 12; vom 5. März 2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom\n31. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 45/17, juris Rn. 22 f.). Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides gab es keinen Anstellungsvertrag des Klägers mit einer Sozietät.\n\n8 3. Der Kläger beanstandet das Fehlen eines ordnungsgemäß gefassten\nBeschlusses der Beklagten. Diese Rüge ist aus sich heraus nicht verständlich.\nAus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Widerrufsbescheid ein im\nUmlaufverfahren gefasster Vorstandsbeschluss zugrunde lag. Warum das Umlaufverfahren unzulässig gewesen sein soll und welche Formvorschriften insoweit gelten sollen, erläutert der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht. Wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Beschluss vom\n15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 9), ist die Beschlussfassung als solche nicht Bestandteil des Widerrufs, sondern nur dessen\nGrundlage. Der Widerrufsbescheid genügt den Anforderungen der §§ 32 ff.\nBRAO, §§ 35 ff. VwVfG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012,\naaO). Gleiches gilt hinsichtlich des Widerspruchsbescheides. Art. 12 GG ist\nnicht verletzt.\n\n9 4. Der Kläger beanstandet schließlich, dass die Entwicklungen nach dem\nErlass des Widerrufsbescheides auch in seinem Fall nicht berücksichtigt worden seien. Mindestens habe er Anspruch auf Bescheidung seines Antrags auf\nWiederzulassung in der Weise, dass er seinen Beruf ohne Unterbrechung ausüben könne.\n\n10 a) Das im Tatbestand geschilderte Verfahren der Parteien, insbesondere\ndas mehrjährige \"Ruhenlassen\" des Rechtsstreits, steht im Widerspruch zur\ngrundsätzlichen Eilbedürftigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 14 Abs. 2 Nr. 7\nVwGO. Hieraus kann der Kläger indes keine Rechte herleiten. Er war mit dem\nbeschriebenen Vorgehen der Beklagten und des Anwaltsgerichtshofs einverstanden. Das Nichtbetreiben des Widerrufsverfahrens hat ihm die Anwaltstätigkeit trotz Vorliegens der Widerrufsvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO ermöglicht.\n\n11 b) Der Antrag und die Klage auf Wiederzulassung sind nicht Gegenstand\ndes vorliegenden Rechtsstreits. Ob die Zulassungsvoraussetzungen derzeit\nvorliegen, muss gesondert geprüft werden.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Paul\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2018 - AGH I 2/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-66-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-66-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.671829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-07/anwz-brfg-66-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-03-07","dockets":["AnwZ (Brfg) 66/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.66.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:070319BANWZ.BRFG.66.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AnwZ (Brfg) 66/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-07/anwz-brfg-66-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. 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