{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR30.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-03-06","aktenzeichen":"3 StR 30/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 30/19\nvom\n6. März 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR30.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. März\n2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. September 2018 dahin geändert,\ndass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen in Höhe von 1.360 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und bestimmt,\ndass aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung fünf Monate der\nStrafe als vollstreckt gelten. Weiter hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes\nvon Taterträgen in Höhe von 1.360 € angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat\n\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen\nist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. Zum Schuld- und\nzum Strafausspruch sowie zur Kompensationsentscheidung hat die sachlichrechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\n3 Allein die Anordnung der Einziehung bedarf der Ergänzung um die gesamtschuldnerische Haftung. Die Feststellungen belegen faktische Mitverfügungsgewalt des Angeklagten, des früheren Mitangeklagten R.\nL. und des bisher nicht identifizierten dritten Mittäters über das Bargeld und\ndie beiden Smartphones. Da es einer individuellen Benennung der Gesamtschuldner nicht bedarf, hat der Senat die Ergänzung der Einziehungsentscheidung auf die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung als solcher beschränkt\n(vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 39).\n\n4 Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Wimmer\n\nTiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-06/3-str-30-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-06/3-str-30-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:30.138918+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-06/3-str-30-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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