{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:060219B5STR312.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-02-06","aktenzeichen":"5 StR 312/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 312/18\n\nvom\n6. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen zu 1. und 4.: Betruges u.a.\nzu 2. und 3.: bandenmäßigen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:060219B5STR312.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 6. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten G. und\nS.\nwird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2017, soweit es diese Angeklagten betrifft, in den Einziehungsanordnungen dahin geändert, dass die Einziehung von\nWertersatz in Höhe von 30.500 Euro gegen den Angeklagten\nG. und weiterer 2.100 Euro gegen die Angeklagten\nG. und S. als Gesamtschuldner angeordnet\nwird.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten H. und Ö. gegen das\noben genannte Urteil werden als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\nergeben hat.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen – teils mehrfachen – Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung es überwiegend zur Bewährung ausgesetzt hat, und die Einziehung von Wertersatz des Taterlangten\nangeordnet, hinsichtlich des Angeklagten G. in Höhe von 163.450 Euro\nund hinsichtlich des Angeklagten S. in Höhe von 173.195 Euro unter\nteilweise gesamtschuldnerischer Haftung der beiden Angeklagten.\n\n2 Während die Revisionen der Angeklagten H. und Ö. unbegründet\nsind (§ 349 Abs. 2 StPO), führen die Revisionen der Angeklagten G. und\nS. nur zu einer Änderung der Einziehungsentscheidung. Insoweit\nbelegen die Urteilsgründe nicht, dass den beiden Angeklagten das Taterlangte\nzugeflossen ist.\n\n3 Der Senat kann die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ändern. Angesichts des geringen Erfolgs der Revisionen der Angeklagten G. und S. erscheint es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführern die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nSander Schneider\nBerger\n\nEschelbach Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-06/5-str-312-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-06/5-str-312-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:29.541981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-06/5-str-312-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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