{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:051119B4STR443.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-11-05","aktenzeichen":"4 StR 443/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 443/19\n\nvom\n5. November 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:051119B4STR443.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. November 2019\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 19. März 2019 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. b) 1. und 20. der Urteilsgründe verurteilt worden\nist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Verurteilungen jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Herstellung einer kinderpornographischen Schrift in den Fällen II. b) 1. und\n20. der Urteilsgründe entfallen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels sowie die im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen der Nebenklägerin L. K. .\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Vergewaltigung und in\neinem Fall tateinheitlich mit Herstellung einer kinderpornographischen Schrift,\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Tateinheit mit Herstellung einer\nkinderpornographischen Schrift sowie wegen Herstellung einer kinderpornographischen Schrift zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der\nnicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\naus prozessökonomischen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der\nAngeklagte in den Fällen II. b) 1. und 20. der Urteilsgründe jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen und Herstellung einer kinderpornographischen Schrift verurteilt worden ist.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs\nund den Wegfall der Einzelstrafen von acht Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt\nangesichts der verbleibenden 18 Einzelstrafen zwischen sieben Jahren und\neinem Jahr aus, dass die Strafkammer ohne die für die eingestellten Taten verhängten Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Einstellung verbleibenden Umfang ist die Revision des\nAngeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nVRi'inBGH Sost-Scheible ist Roggenbuck Bender\nwegen Urlaubs ortsabwesend\nund daher an der Unterschrift\ngehindert.\n\nRoggenbuck\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-05/4-str-443-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-05/4-str-443-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:34.859445+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-11-05/4-str-443-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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