{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050919BAK48.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-09-05","aktenzeichen":"AK 48/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 48/19\n\nvom\n5. September 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Gründung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:050919BAK48.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 5. September 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Dresden übertragen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 1. Oktober\n2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n28. September 2018 in Untersuchungshaft. Wegen eines der im Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aufgeführten Vorwürfe war er bereits am 14. September 2018 vorläufig festgenommen worden und hatte sich\naufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz nach § 127b Abs. 2 StPO\nvom 15. September 2018 bis zum 21. September 2018 in Haft befunden. Die\nUntersuchungshaft ist in der Zeit vom 25. Juli 2019 bis einschließlich 21. August\n2019 zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen unterbrochen\nworden.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe zusammen mit den Mitangeschuldigten spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereini-\n\ngung \"Revolution Chemnitz\" gegründet, sich in der Folge an dieser als Mitglied\nbeteiligt sowie tateinheitlich hierzu sich unter Mitführung gefährlicher Werkzeuge an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften\nbegangen werden, beteiligt (§ 129a Abs. 1, § 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2\nNr. 2, § 52 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2019 (AK 13-14, 16-\n19/19, juris) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus\nangeordnet. Dabei hat er das dem Angeschuldigten im Sinne eines dringenden\nTatverdachts angelastete Verhalten als Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser sowie als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren - tatmehrheitlich verwirklichten - Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch\ngewertet. Ob sich der Angeschuldigte darüber hinaus wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar gemacht hat, hat der\nSenat offengelassen. Unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt\ngegen den Angeschuldigten und andere Anklage zum Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser Vereinigung sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren Fall in\nTateinheit mit Landfriedensbruch erhoben. Das Oberlandesgericht hat mit Verfügung vom 24. Juli 2019 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich\ngehalten.\n\n3 II. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über\nneun Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Hinsichtlich der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der jeweils den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände und der Haftgründe verweist der Senat\n\nauf die Ausführungen in der Haftfortdauerentscheidung vom 7. Mai 2019, die\nfortgelten.\n\n5 2. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO)\nsind gegeben. Die Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein\nUrteil noch nicht zugelassen. Auch nach der Haftprüfung durch den Senat ist\ndas Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Bereits unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt Anklage\nzum Oberlandesgericht Dresden erhoben. Der Vorsitzende des 4. Strafsenats\ndes Oberlandesgerichts hat am 24. Juni 2019 deren Zustellung verfügt und eine\nFrist zur Stellungnahme von sechs Wochen eingeräumt, die wegen Verhinderungen einzelner Verteidiger für alle Angeschuldigten auf den 20. August 2019\nverlängert worden ist. Gleichzeitig hat der Vorsitzende mit den Verteidigern -\nvorbehaltlich einer Zulassung der Anklage - Termine für die Durchführung einer\nmöglichen Hauptverhandlung ab dem 30. September 2019 abgesprochen.\n\n6 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nGericke Spaniol Wimmer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-05/ak-48-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127b","ref_norm":"127b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-05/ak-48-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:33.335603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-05/ak-48-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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