{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK26.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-06-05","aktenzeichen":"AK 26/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 26/19\n\nvom\n5. Juni 2019\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:050619BAK26.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 5. Juni 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde in anderer Sache am 14. November 2018 vorläufig festgenommen und befindet sich seit 15. November 2018 aufgrund des\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag\n(2 BGs 906/18), zuletzt ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nOberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2019 (2 OJs 32/18), ununterbrochen\nin Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls vom 7. Mai 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich in der Zeit von 2013 bis 2015 in Syrien als Mitglied an der\nausländischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) beteiligt, de-\n\nren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB)\noder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11, 12\nVStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die\ntatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt\nauf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen\n(Kriegswaffenkontrollgesetz) beruht habe oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 6\nNr. 1 oder § 26a dieses Gesetzes erstattet worden sei (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m.\nTeil B Nr. 29a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).\n\n3 Das Oberlandesgericht Frankfurt (Ermittlungsrichter) hat unter dem\n7. Mai 2019 die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfügt, nachdem\ndie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt hatte, die Fortdauer\nder Untersuchungshaft anzuordnen (§ 122 Abs. 1 Alternative 2, § 121 Abs. 1\nund 4 StPO).\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und der\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\n\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des\nKampfes an.\n\n7 Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hat seit 2010 der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi\ninne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem\ndie Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-l’tisam\" verbreitet, die\ndazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von\nKampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\" (einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\")\nauf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die - zeitweilig - mehreren Tausend Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n8 Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements\nein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf\ndas Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee,\naber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders\ngrausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Attentate in Europa, etwa in Frankreich,\nBelgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.\n\n9 bb) Der Beschuldigte, der bereits seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges in verschiedenen Rebellengruppierungen am bewaffneten Kampf gegen\ndas Assad-Regime teilgenommen hatte, schloss sich im Jahr 2013 dem IS\n(damals noch \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\", \"ISIG\") unter Billigung\ndessen Ziele und Methoden an und gliederte sich als Mitglied in dessen hierarchische Struktur ein. Er führte als sogenannter \"Amir\" eine Einheit mit mindestens 20 bewaffneten Kämpfern. Mit dieser nahm er an Kampfhandlungen des IS\ngegen verschiedene andere Parteien des syrischen Bürgerkriegs teil, unter anderem in Rakka, wo er zumindest zeitweise auch als Kommandeur über ein\noder zwei Stadtviertel eingesetzt war. Mit seiner Einheit errichtete der Beschuldigte Kontrollposten an Straßen (z.B. zwischen Mayadin und dem militärischen\nFlughafen von Deir ez-Zor sowie in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze)\nund führte bewaffnete Patrouillen durch. Anlässlich eines Kontrollganges nahm\ner zwei alawitische oder schiitische Männer in Gewahrsam und übergab sie\nspäter einem höherrangigen Befehlshaber des IS. Auch besetzte er mit Kämp-\n\nfern seiner Einheit das Haus eines christlichen Zivilisten für einen nicht näher\nbekannten Zeitraum, um sich dort vor Luftangriffen zu verbergen. Aufgabe des\nBeschuldigten war es überdies, in der Region Deir ez-Zor die Einhaltung der\nRegeln der Scharia durch die örtliche Zivilbevölkerung zu kontrollieren und Verstöße seinem Befehlshaber zu melden, damit dieser die Bestrafung der betreffenden Personen veranlassen konnte.\n\n10 Während seiner gesamten Aktivitäten für den IS führte der Beschuldigte\nein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow AK-47 und übte\ndarüber hinaus die Verfügungsgewalt über weitere leichte und schwere Maschinengewehre aus. Dabei besaß er - wie er wusste - nicht die für den Umgang mit diesen Waffen erforderliche Erlaubnis.\n\n11 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:\n\n12 aa) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht er für den\nhier relevanten Zeitraum auf dem Auswertebericht des Bundeskriminalamts\nvom 31. Mai 2018 sowie - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten und diversen Behördenerklärungen der Geheimdienste.\n\n13 bb) Betreffend die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich\nder dringende Tatverdacht im Wesentlichen aus den Aussagen seiner Ehefrau,\nder Zeugin A. , sowie des Zeugen\nB. . Der Beschuldigte, der in Abrede stellt, für den IS tätig gewesen\nzu sein, vertraute sich nach den Angaben des Zeugen B. diesem während\nder Untersuchungshaft an und beklagte, seine Frau habe ihn vor den deutschen\nBehörden als IS-Mitglied entlarvt. Er soll dem Zeugen umfassend und detailliert\nüber seine Tätigkeit für den IS berichtet haben. Die Aussage des Zeugen\n\nB. wird im Wesentlichen durch die Angaben der Zeugin\nA. gestützt. Soweit diese abweichend bekundet, der Beschuldigte habe nur\nunter Zwang dem IS gedient, vermag dies die Glaubhaftigkeit der Aussage des\nZeugen B. nicht in Frage zu stellen. Denn eine zwangsweise Mitgliedschaft\nist mit den übrigen Angaben der Zeugin, der Beschuldigte habe sich frei zwischen der Türkei und Syrien bewegen können, nicht in Einklang zu bringen.\n\n14 Auch im Übrigen besteht nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis kein\nAnlass, die Glaubwürdigkeit des Zeugen B. in Zweifel zu ziehen. Weder\nergeben sich dafür Hinweise aus den Vernehmungsprotokollen, noch sprechen\naußerhalb der Aussage liegende Umstände hierfür. Wegen der Einzelheiten\n- wie auch der übrigen den Tatverdacht stützenden Beweismittel - wird auf die\ndetaillierten Ausführungen in dem Haftbefehl vom 7. Mai 2019 Bezug genommen. Die Angaben des Zeugen im Einzelnen auf ihren Wahrheitsgehalt zu\nüberprüfen wird gegebenenfalls einer Hauptverhandlung vorbehalten sein.\n\n15 c) Der Beschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in\nTateinheit mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen strafbar\ngemacht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB, § 22a\nAbs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1\nAbs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).\n\n16 Zwischen den Straftatbeständen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG) und der Mitgliedschaft in einer\nausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) besteht Tateinheit, § 52 StGB (vgl. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 144).\n\n17 Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Hinsichtlich des Vereinigungsdelikts\nfolgt dies jedenfalls aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil sich der\nBeschuldigte in Deutschland befindet (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat\nnach § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016\n- AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). Hinsichtlich des Verstoßes gegen § 22a Abs. 1\nNr. 6 KrWaffKG folgt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 7 Abs. 2\nNr. 2 Alternative 2 StGB. Das Führen und Besitzen von Waffen ohne die dazu\nerforderliche Genehmigung ist gemäß § 41 des Präsidialerlasses Nr. 51 vom\n24. September 2011 auch in Syrien unter Strafe gestellt. Sofern eine Waffe besessen wird, um damit einen Terrorakt zu begehen, stellt § 5 des syrischen\nAnti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 den Besitz von Waffen unter\nStrafe. Entsprechend dem Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 19. Mai\n2016 (III 1 - 9351 E - S 9 - B 2 1091/2016) findet derzeit ein Auslieferungsverkehr mit Syrien nicht statt. Sollte der Tatort keiner Strafgewalt unterliegen,\nda aufgrund des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung keine effektive\nHoheitsgewalt mehr ausgeübt werden kann, ergäbe sich die Anwendbarkeit des\ndeutschen Strafrechts aus der zweiten Alternative des ersten Halbsatzes von\n§ 7 Abs. 2 StGB.\n\n18 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung liegt vor.\n\n19 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Beschuldigte hat weder\nausreichend tragfähige soziale Bindungen von fluchthinderndem Gewicht in\nDeutschland, noch geht er einer Erwerbstätigkeit nach. Er ist weiterhin tief ver-\n\nhaftet in dem salafistischen Gedankengut. Seine Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Kindern an einem unbekannten Ort unter Opferschutzmaßnahmen,\nnachdem sie jahrelange Vergewaltigungen und Körperverletzungen durch den\nBeschuldigten zur Anzeige gebracht hat. Allein der Umstand, dass zahlreiche\nGeschwister des Beschuldigten im Inland leben, vermag den aus der hohen\nStraferwartung resultierenden Fluchtanreiz nicht zu beseitigen.\n\n20 Aufgrund des dringenden Tatverdachts von Straftaten nach §§ 129a,\n129b StGB besteht auch der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3\nStPO).\n\n21 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n22 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n23 Der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlungen haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Beschuldigten noch nicht\nzugelassen. Das Ermittlungsverfahren ist am 23. November 2018, mithin unmittelbar nach der Inhaftierung des Beschuldigten, durch den Generalbundesanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgegeben worden. Mehrere\nsichergestellte Datenträger haben - teilweise unter Hinzuziehung eines Übersetzers für die arabische Sprache - ausgewertet und zahlreiche Zeugen vernommen werden müssen. Überdies sind islamwissenschaftliche und waffentechnische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden. Nach alledem ist das Verfahren bisher mit der in Haftsachen gebotenen Intensität gefördert worden.\n\n24 4. Schließlich steht der Weitervollzug der Untersuchungshaft nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/ak-26-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/ak-26-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:31.490447+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-05/ak-26-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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