{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050619B4STR169.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-06-05","aktenzeichen":"4 StR 169/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 169/19\n\nvom\n5. Juni 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:050619B4STR169.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018, soweit es den Angeklagten betrifft, aufgehoben\n\na) hinsichtlich der Verurteilungen in den Fällen II.3.d. bis g.\n(Taten 4 bis 7) der Urteilsgründe; die insoweit getroffenen\nFeststellungen bleiben – mit Ausnahme der Feststellungen zur Bande – aufrechterhalten;\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch und\n\nc) im Ausspruch über die gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnete Einziehung des Wertes von\nTaterträgen, soweit diese den Betrag von 182.718,93 Euro\nübersteigt.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, schweren Bandendiebstahls in neun Fällen, versuchten\nschweren Bandendiebstahls in fünf Fällen sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre von zwei\nJahren für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestimmt. Schließlich hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n306.218,93 Euro als Gesamtschuldner und in Höhe eines weiteren Betrages\nvon 74.446,61 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während bei den Taten II.3.a. und b. (Taten 1 und 2) der Urteilsgründe\nsowie II.3.h. bis n. (Taten 8 bis 14) und II.3.q. (Tat 17) der Urteilsgründe dem\nGesamtzusammenhang der Ausführungen im Urteil aufgrund der festgestellten\nTatumstände hinreichend zu entnehmen ist, dass den Taten eine von mindestens drei Personen getroffene Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von\nEinbruchsdiebstählen zugrunde lag, halten die Verurteilungen wegen schweren\nBandendiebstahls nach § 244a Abs. 1 StGB i.V.m. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in\nden Fällen II.3.e. und g. (Taten 5 und 7) der Urteilsgründe sowie wegen versuchten schweren Bandendiebstahls gemäß §§ 22, 244a Abs. 1 StGB i.V.m.\n\n§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in den Fällen II.3.d. und f. (Taten 4 und 6) der Urteilsgründe einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n3 Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass sich der gesondert Verfolgte\nI. , der im Zeitraum vom 22. November 2017 bis 7. Dezember 2017 die vier\nteils\nfehlgeschlagenen Einbruchstaten gemeinsam mit dem Angeklagten beging,\nspätestens am 22. November 2017 der bereits seit Juni 2017 bestehenden Einbrecherbande, zu der neben dem Angeklagten die gesondert Verfolgten M.\nund G. gehörten, anschloss und seitdem fester Bestandteil der Organisation und des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens war. Diese Feststellung wird im Rahmen der Ausführungen zur Beweiswürdigung jedoch nicht\ndurch konkrete Tatsachen belegt. Den Urteilsgründen ist insoweit lediglich zu\nentnehmen, dass die Ermittlungsführerin der Polizei im Rahmen ihrer Vernehmung als Zeugin in der Hauptverhandlung die Ermittlungsergebnisse zur Bandenstruktur vollständig dargelegt hat. Eine nähere inhaltliche Darstellung dieser\nErmittlungsergebnisse lässt das Urteil aber gänzlich vermissen. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsschilderung im angefochtenen Urteil versteht sich bei\nden Taten II.3.d. bis g. (Taten 4 bis 7) der Urteilsgründe eine diesen Taten zugrundeliegende, von mindestens drei Personen getroffene Bandenabrede zur\nfortgesetzten Begehung von Diebstählen auch nicht von selbst. So waren die\nursprünglichen Bandenmitglieder M. und G. zum einen an Einbruchstaten nach dem 9. November 2017 nicht mehr beteiligt. Zum anderen beging der Angeklagte nach\ndem letzten gemeinsam mit M. und G. verübten Einbruch am 9. November 2017 und vor der ersten Tat unter Beteiligung des gesondert Verfolgten\nI. am 18. November 2017 einen Wohnungseinbruch ohne Mitwirkung eines\nweiteren Tatbeteiligten.\n\n4 Die Fälle II.3.d. bis g. (Taten 4 bis 7) der Urteilsgründe bedürfen daher\neiner neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei\ngetroffenen tatsächlichen Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen\nzur Bande – können bestehen bleiben. Die Teilaufhebung des angefochtenen\nUrteils hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der Entscheidung\nüber die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit diese die Fälle II.3.e.\nund g. (Taten 5 und 7) der Urteilsgründe betrifft, zur Folge.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Bender\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/4-str-169-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/4-str-169-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.205810+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-05/4-str-169-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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