{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050619B3STR184.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-06-05","aktenzeichen":"3 StR 184/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 184/19\n\nvom\n5. Juni 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:050619B3STR184.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. Dezember 2018 aufgehoben\n\na) im Strafausspruch jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten;\n\nb) im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des\nWertes von Taterträgen mit den zugehörigen Feststellungen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 903.558,30 € angeordnet. Hiergegen wendet sich die\n\nAngeklagte mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten\nRevision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n3 Hingegen haben der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung\nkeinen Bestand, weil die Strafkammer es versäumt hat, eine Strafmilderung\nnach § 46a Nr. 2 StGB zu prüfen, und die durch die Angeklagte bereits geleistete Schadenswiedergutmachung bei der Bestimmung der Höhe des einzuziehenden Wertes von Taterträgen nicht in Abzug gebracht hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat [es] unterlassen, eine Strafmilderung nach\n§ 46a Nr. 2 StGB zu prüfen. Ausweislich der Urteilsgründe hat die\nvoll geständige Angeklagte den Erlös aus dem Verkauf ihres\nHauses in Höhe von 488.000 € vollständig für die Schadenswiedergutmachung verwendet (UA S. 3) und [hat] sich bereits im Ermittlungsverfahren mit der Verwertung sämtlicher sichergestellten\nGegenstände einverstanden erklärt, so dass der Schaden in Höhe\nvon nahezu 700.000 € wiedergutgemacht werden konnte (UA\nS. 4). Aufgrund der nach § 46a StGB möglichen Strafrahmenverschiebung ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf dem\nRechtsfehler beruht, obwohl bei der Strafzumessung im engeren\nSinne die Schadenswiedergutmachung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt wurde. Einer Aufhebung der Feststellungen zum\nStrafausspruch als solchen bedarf es nicht, weil insoweit nur ein\n\nRechtsfehler vorliegt. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach\nden Urteilsgründen die in Rede stehenden Medikamente jeweils\neinmal pro eingereichtem Beleg tatsächlich ärztlich verordnet worden waren (UA S. 5, 41). Dies lässt jedoch den Schadensumfang\nunberührt. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung müssen Belege vorgelegt werden. Aus § 47 Abs. 2\nSatz 3 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung ergibt sich zudem, dass Beihilfe nicht gewährt wird und damit ein Beihilfeanspruch insgesamt nicht besteht, wenn der Beleg, wie vorliegend,\ngefälscht ist. Hätte die Beihilfefestsetzungsstelle diese Fälschung\nerkannt, wäre eine Beihilfezahlung insoweit vollständig verweigert\nworden.\n\nDer Aufhebung unterliegt auch die Anordnung über die Einziehung\ndes Wertes des Erlangten nach §§ 73, 73c StGB. Ausweislich der\nUrteilsgründe wurde der Schaden des Landes Niedersachsen ‘in\nHöhe von nahezu 700.000 € wiedergutgemacht‘ (UA S. 4), so\ndass der Anordnung gemäß § 73e Abs. 1 StGB das Erlöschen des\nAnspruchs des Verletzten durch Erfüllung entgegensteht (Fischer\nStGB, 66. Aufl., vgl. § 73e Rn. 4; BT-Drs. 18/9523, S. 69). Diesbezüglich bedarf es auch einer Aufhebung der zugehörigen, - insoweit auch für die Strafzumessung doppelrelevanten -, Feststellungen, weil sich die genaue Höhe des geleisteten Schadenersatzes\nden Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, weshalb eine Festsetzung des zutreffenden Einziehungsbetrages durch das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO\nnicht in Betracht kommt.\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an. Das neue Tatgericht wird bei der Bemessung des Unrechts- und Schuldgehalts der Taten u.a., in den Blick nehmen\nkönnen, dass ein Teil des festgestellten Schadens eher normative Prägung hat\n(vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200\nRn. 31; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, NStZ 2014, 640 Rn. 36\nund vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, juris Rn. 66).\n\nSchäfer Wimmer Berg\n\nHoch Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/3-str-184-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73e","ref_norm":"73e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/3-str-184-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:31.413481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-05/3-str-184-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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