{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.1.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-04-05","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 1/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 1/19\n\nvom\n\n5. April 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.1.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin\ndes Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr.\nRemmert sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 5. April 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\ndem Kläger am 21. November 2018 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde im Jahr 1993 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 15. März 2018, dem Kläger zugestellt\nam 19. März 2018, widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen\nVermögensverfalls. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit 14 Verfahren im\nSchuldnerverzeichnis eingetragen. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist\nerfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung\ngegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es\nhier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n4 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.)\nbefand sich der Kläger in Vermögensverfall. Er war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Vermögensverzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in einem solchen Fall vermutet. Tatsachen, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung geeignet\nsind, hat der Kläger nicht dargelegt.\n\n5 b) Der Vermögensverfall der Klägerin gefährdet auch die Interessen der\nRechtsuchenden.\n\n6 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\n\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit diesen rechtlich abgesicherten Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris\nRn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März\n2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg)\n33/18, juris Rn. 12).\n\n7 bb) Der Kläger verweist darauf, dass er in den etwa 25 Jahren seiner\nanwaltlichen Tätigkeit seinen anwaltlichen Pflichten stets nachgekommen sei.\nEr sei bei seinem früheren Partner angestellt, welcher das Kanzleikonto unterhalte und alle Überweisungen tätige. Im Krankheits- und Vertretungsfall übernehme diese Aufgabe ein Rechtsanwalt aus B. . Fremdgeld nehme die\nKanzlei nur in Ausnahmefällen entgegen; er, der Kläger, verfüge hierüber nicht.\n\n8 Dieses Vorbringen ist schon deshalb unerheblich, weil der Kläger seine\nselbständige Tätigkeit erst nach Erlass des Widerrufsbescheides aufgegeben\nhat. Die Zulassung ist mit Bescheid vom 15. März 2018 widerrufen worden; wie\nder Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof\nselbst erklärt hat, hat er seine Tätigkeit als Angestellter seines früheren Partners erst im April 2018 aufgenommen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat der\n\nKläger zudem weder dem Anwaltsgerichtshof vorgelegt noch der Begründung\nseines Antrags auf Zulassung der Berufung beigefügt. Schließlich reicht die\nAnstellung bei einer Einzelkanzlei nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht\naus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.\n\n9 2. Das angefochtene Urteil weicht nicht in entscheidungserheblicher\nWeise von Entscheidungen des erkennenden Senates ab (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).\n\n10 a) Eine Divergenz liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung von\nder Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf\ndieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus,\ndass die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders\nbeantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt,\nder sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ\n(Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18 mwN).\n\n11 b) Der Kläger verweist auf einen nicht näher bezeichneten Senatsbeschluss vom 9. November 2018 (vermutlich AnwZ (Brfg) 61/18, NZI 2019, 95\nRn. 7), nach welchem eine Gesamtschau anzustellen sei. Diese habe der Anwaltsgerichtshof unterlassen. Den erforderlichen Obersatzvergleich zwischen\nder angefochtenen Entscheidung und der Vergleichsentscheidung hat der Kläger damit nicht angestellt. Überdies liegt auch keine Abweichung vor. Im genannten Senatsbeschluss wird gerade betont, dass eine bisherige beanstandungsfreie Ausübung des Anwaltsberufs allein nicht ausreicht, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden zu verhindern (BGH, Beschluss vom 9. November\n2018, aaO Rn. 8).\n\n12 3. Dem Anwaltsgerichtshof ist schließlich kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO). Der Kläger rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil er keine Gelegenheit erhalten habe, zu den im\nTermin zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof erstmals erörterten Steuerschulden schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Weder legt er allerdings dar, was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, noch begründet er, wie\nsich dieses Vorbringen auf die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs hätte\nauswirken können. Dass er sich im Zeitpunkt des Widerrufs in Vermögensverfall befand, hat der Kläger nie bestritten.\n\nIII.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 21.11.2018 - AGH 16/18 (II 14/14) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-05/anwz-brfg-1-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-05/anwz-brfg-1-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.919822+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-05/anwz-brfg-1-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-04-05","dockets":["AnwZ (Brfg) 1/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.1.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.1.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.04.2019 – AnwZ (Brfg) 1/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-05/anwz-brfg-1-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\ndem Kläger am 21. 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