{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-02-05","aktenzeichen":"5 StR 613/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 613/18\n\nvom\n5. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 sowie § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. April 2018 dahin geändert, dass\n\na) der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in vier\nFällen sowie der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in drei\nFällen schuldig ist,\n\nb) gegen den Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und T. als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes des Tatertrages in\nHöhe von 111.600,91 Euro angeordnet ist.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 22 Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des Tatertrages gegen ihn angeordnet. Die auf die Verletzung\nmateriellen und formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf\ndie Sachrüge hin zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung. Im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StGB.\n\n2 1. In den Fällen 26 bis 28 der Urteilsgründe begegnet die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn der Angeklagte hat in diesen Fällen keine mittäterschaftlichen Beiträge zu den Diebstahlstaten erbracht. Allerdings hat sich der Angeklagte in den betreffenden Fällen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (§\n259 Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, weil er bei der – jeweils zu\neinem Absatzerfolg führenden – Absatzhilfe in Gestalt der Überführung der\nFahrzeuge als Mitglied der aus ihm und den beiden nicht revidierenden Mitangeklagten bestehenden Diebesbande handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 21.\nMai 2014\n– 4 StR 70/14, StV 2015, 113).\n\n3 Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern, da Diebstahl\nund Hehlerei in Fällen wie den vorliegenden eine Tat im verfahrensrechtlichen\nSinn (§ 264 StPO) bilden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 – 1 StR\n423/87, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 7). § 265 StPO steht dem nicht\nentgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidi-\n\ngen können, zumal seine Mitwirkung an der Überführung der betreffenden\nFahrzeuge bereits in der unverändert zugelassenen Anklage geschildert ist.\n\n4 2. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da angesichts der identischen Strafrahmen von § 244a StGB und § 260a StGB ausgeschlossen werden\nkann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung niedrigere\nals die im unteren Bereich angesiedelten (Einzel-)Strafen oder eine geringere\nGesamtstrafe verhängt hätte.\n\n5 3. Soweit das Landgericht gegen sämtliche Angeklagte die Einziehung\ndes Wertes des Tatertrages (§§ 73, 73c StGB) als Gesamtschuldner angeordnet hat (Ziffer 7 des Tenors), hält die Höhe der Einziehungsentscheidung der\nsachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat den Wert\ndes im Fall 33 entwendeten Kraftfahrzeugs (5.000 Euro) bei der Einziehungsentscheidung rechtsfehlerhaft zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt, obwohl\nsie noch vor dessen Überführung nach Polen festgenommen wurden und es\nmithin an den Geschädigten zurückgelangt ist (vgl. § 73e Abs. 1 StGB). Der\nSenat reduziert die Höhe der Einziehungsentscheidung entsprechend. Die Abänderung des Urteils ist insoweit auf die – in gleicher Weise betroffenen – nicht\nrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).\n\n6 4. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs seiner Revision ist es nicht\nunbillig, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels und seine\nnotwendigen Auslagen in vollem Umfang zu tragen hat (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSander Schneider Berger\n\nEschelbach Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-05/5-str-613-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260a","ref_norm":"260a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73e","ref_norm":"73e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-05/5-str-613-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:29.453684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-05/5-str-613-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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