{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR302.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-07-04","aktenzeichen":"4 StR 302/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 302/19\n\nvom\n4. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR302.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. März 2019 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision hat den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n2 1. Der Strafausspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 2. Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nunterblieben ist.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der an den\nFolgen eines Verkehrsunfalls und einer beginnenden Gichterkrankung leidende\nAngeklagte über mehrere Jahre hinweg regelmäßig und in teilweise großem\nUmfang Cannabis. Aus seinem anfänglich nur zur Schmerzlinderung betriebenen Konsum entstand eine Gewöhnung, die dazu führte, dass er Marihuana\nzahlenmäßig wie Zigaretten rauchte. Die abgeurteilte Straftat (Anbau von\n196 Cannabispflanzen) beging der Angeklagte zu Handelszwecken und zur Deckung seines Eigenbedarfs. Bereits zuvor hatte er mit der gleichen Zwecksetzung Cannabispflanzen angebaut.\n\n5 b) Dies drängte zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.\n\n6 Der festgestellte Konsum deutet darauf hin, dass bei dem Angeklagten\ndie Voraussetzungen für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1\nStGB gegeben sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 – 3 StR\n166/18, NStZ-RR 2018, 238 Rn. 12 mwN). In diesem Fall läge es auch nahe,\ndass der abgeurteilten Tat hierfür ein Symptomwert zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 – 3 StR 166/18, NStZ-RR 2018, 238 Rn. 15 mwN).\nAnhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Be-\n\nhandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang innerhalb der Frist des\n§ 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor\ndem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher\nrechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurückgehen (§ 64 Satz 2\nStGB), sind nicht ersichtlich.\n\n7 c) Der neue Tatrichter wird daher – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – über die Frage der Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt neu zu verhandeln und zu entscheiden haben. Der\nUmstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen. Auch hat der Angeklagte die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64\nStGB nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen, sondern ausdrücklich\ndie Aufhebung des Urteils im (gesamten) Rechtsfolgenausspruch beantragt\n(vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 – 3 StR 166/18, NStZ-RR 2018, 238\nRn. 17 mwN). Der vom Generalbundesanwalt darüber hinaus beantragten Änderung des Schuldspruchs steht dessen durch die wirksame Beschränkung der\nRevision eingetretene Teilrechtskraft entgegen (§ 343 Abs. 1 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-04/4-str-302-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-04/4-str-302-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.754815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-04/4-str-302-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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