{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR121.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-07-04","aktenzeichen":"4 StR 121/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 121/19\n\nvom\n4. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR121.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2019 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 13. August 2018 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. Tat 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last,\n\nb) der Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin\ngeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen verurteilt ist,\n\nc) das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n80.850 Euro, auch soweit es den Mitangeklagten\nW. betrifft, dahin geändert, dass der Angeklagte F. und der Mitangeklagte W.\nin Höhe eines Betrages von 37.200 Euro als Gesamtschuldner haften.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und wegen\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es hat ferner die Einziehung von sichergestellten 2.550 Euro und die Einziehung von weiteren 80.850 Euro angeordnet. Die auf Verfahrensrügen und\ndie Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren im Fall II. Tat 5 der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die vom\nLandgericht insoweit getroffenen Feststellungen belegen aus den Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. März 2019 keine Haupttat des\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, die\nder Angeklagte gefördert haben könnte. Eine Zurückverweisung zu weiterer\nSachaufklärung ist mit Rücksicht auf die nur geringe Bedeutung dieser Einzeltat\nnicht veranlasst.\n\n3 2. Zu der Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts: Eine Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO\nliegt aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen nicht vor. Soweit\ndie Rüge als Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren verstanden\nwerden soll, ist bereits nicht schlüssig dargelegt, dass die Strafkammer den behaupteten Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Ein Verstoß gegen § 243\nAbs. 4 Satz 2 StPO ist nicht gerügt.\n\n4 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben.\nZwar ist die Erwägung der Strafkammer, die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe\nhalte sich auch deshalb in der Mitte des im Rahmen einer Verständigung in\nAussicht gestellten Strafrahmens, weil der im Übrigen geständige Angeklagte\nkeine verwertbaren Angaben zu den weiteren Beteiligten gemacht habe, an sich\nbedenklich. Der Senat schließt ein Beruhen der straff zusammengezogenen\nGesamtstrafe auf dieser Erwägung indes aus, zumal die Strafkammer das Geständnis bei Bemessung aller Strafen mit einer „deutlichen Strafmilderung“ berücksichtigt (UA S. 24) und es auch bei der Bildung der Gesamtstrafe mildernd\n(UA S. 25) bewertet hat. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt\nvermag der Senat auch auszuschließen, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Höhe der Einsatzstrafe von drei Jahren und der drei verbleibenden\nEinzelstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, wenn die durch die Verfahrensbeschränkung in\nWegfall geratene Einzelstrafe bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht einzubeziehen gewesen wäre.\n\n5 4. Lediglich die Einziehungsentscheidung ist klarzustellen. Nach den\nFeststellungen des Landgerichts veräußerten der Angeklagte und der Mitange-\n\nklagte W. im Fall II. Taten 2 und 4 der Urteilsgründe jeweils gemeinschaftlich drei Kilogramm Marihuana. Das Landgericht ist davon ausgegangen,\ndass der Angeklagte und der Mitangeklagte W. Mitverfügungsgewalt an\nden Gesamteinnahmen aus diesen beiden Taten hatten, denn es hat auch bei\nder gegen den Mitangeklagten W. ergangenen Einziehungsentscheidung die Gesamteinnahmen in voller Höhe von 37.200 Euro in Ansatz gebracht.\nDer Angeklagte haftet deshalb nur als Gesamtschuldner mit seinem Mittäter,\nwas der Kennzeichnung im Tenor bedarf (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni\n2018 – 4 StR 63/18, NStZ-RR 2018, 341 [Ls]; Beschluss vom 21. November\n2018 – 2 StR 474/18, juris Rn. 4). Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO auch bezüglich des nicht revidierenden Mitangeklagten nachgeholt.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-04/4-str-121-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-04/4-str-121-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.719830+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-04/4-str-121-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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