{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:040619B3STR89.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-06-04","aktenzeichen":"3 StR 89/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 89/19\nvom\n4. Juni 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:040619B3STR89.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die\nUrteilsformel im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte tateinheitlich auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstandes zu der\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgeführten Gründen unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Wegen eines offensichtlichen Verkündungsversehens ist die Urteilsformel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich dahin zu ergänzen, dass der\nAngeklagte zusätzlich zu den in der Urteilsformel enthaltenen Delikten eines\n- tateinheitlich begangenen - Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge schuldig ist.\n\n3 § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da dem\nAngeklagten in der Hauptverhandlung ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist.\n\nSchäfer Spaniol Wimmer\n\nBerg Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-04/3-str-89-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-04/3-str-89-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:31.382838+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-04/3-str-89-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2019-06-04","dockets":["3 StR 89/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:040619B3STR89.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:040619B3STR89.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.2019 – 3 StR 89/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-04/3-str-89-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die\nUrteilsformel im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte tateinheitlich auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:31.382838+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}