{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR25.17.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2019-12-03","aktenzeichen":"KZR 25/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nKZR 25/17\n\nVerkündet am:\n3. Dezember 2019\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\n1.\n\nECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR25.17.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 3. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker\nund Dr. Linder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 10. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt\nworden ist.\n\nUnter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil auf die Revision der Klägerin insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, soweit\nmit ihr Ansprüche aus den Aufträgen mit den Auftragsnummern\n5000007956, 5000014953, 5000017852 und 5000024919 geltend\ngemacht werden.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens in\nAnspruch.\n\n2 Die Beklagte befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Weichen und Schienen; sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der SHW-Weichenbau\nGmbH (im Folgenden einheitlich: die Beklagte). Die Klägerin, ein regionales\nVerkehrsunternehmen, erwarb auf der Grundlage von Ausschreibungen in den\nJahren 2001 bis 2003 in mindestens sieben Fällen von der Beklagten Gleisoberbaumaterialien, insbesondere Schienen, Weichen und Schwellen. Den Verträgen lagen Bedingungen zugrunde, die u.a. folgende Klausel enthielten:\n\n\"Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede\ngetroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er\n5 v.H. der Abrechnungssumme [ab November 2002: 15 v.H. der Abrechnungssumme] an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird\noder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des\nAuftraggebers, insbesondere aus § 8 Nr. 2, bleiben unberührt.\"\n\n3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen\ndie Beklagte wegen Beteiligung an dem Kartell der \"Schienenfreunde\" ein Bußgeld. Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Bußgeldbescheids verstieß\ndie Beklagte jedenfalls zwischen Mai 2001 und Mai 2011 gemeinschaftlich handelnd u.a. mit den Streithelferinnen gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.\n\n4 Die Klägerin macht geltend, sie habe aufgrund des Kartells überhöhte\nPreise zahlen müssen. Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie\n192.153,14 € zuzüglich Zinsen zu bezahlen (Klageantrag zu 1), sowie festzu-\n\nstellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den Schaden nebst Zinsen in Höhe\nvon acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu ersetzen, der ihr jeweils\naus näher bezeichneten Erwerbsgeschäften entstanden ist oder entstehen wird,\nauch über die mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten Beträge hinaus,\nsoweit die Aufträge bereits von diesem erfasst werden (Klageantrag zu 2a). Für\nden Fall der Abweisung des Klageantrags zu 1 hat sie die Feststellung begehrt,\ndass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr\naufgrund von Kartellabsprachen aus den Aufträgen entstanden sind oder künftig noch entstehen werden (Klageantrag zu 2b).\n\n5 Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil die Klage hinsichtlich\ndes Zahlungsantrags dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die Beklagte zur Erstattung weitergehender Schäden verpflichtet ist.\nDie beanspruchten Zinsen hat es nur in beschränktem Umfang zugesprochen.\n\n6 Die Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt, soweit die\nKlägerin Ersatz der aus vier in den Jahren 2001 und 2002 beauftragten Beschaffungsvorgängen resultierenden Schäden begehrt. Im Übrigen haben die\nBerufungen beider Parteien jeweils nur hinsichtlich eines Teils des geforderten\nZinsschadens Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat insoweit festgestellt,\ndass die Beklagte zum Ersatz weitergehender Schäden nebst Zinsen ab Entstehung des Schadens in Höhe von jährlich vier Prozent verpflichtet ist.\n\n7 Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte - mit Unterstützung\nder Streithelferinnen zu 1 und 4 - sowie die Klägerin mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 A. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\nWesentlichen ausgeführt:\n\n9 Das Grundurteil in Bezug auf den pauschalierten Schadensersatz sei zulässig. Soweit mit der Klage die Verurteilung zur Zahlung eines bestimmen Betrags begehrt werde, sei der Anspruch nach Grund und Höhe streitig. Der Feststellungsausspruch des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Das angefochtene Urteil sei durch die Benennung der einzelnen Beschaffungsvorgänge hinreichend bestimmt. Der Vorrang der Leistungsklage stehe hier nicht entgegen.\nDie Erhebung einer Feststellungsklage sei aus prozessökonomischen Gründen\ngeboten, weil die Bezifferung des Schadens nur unter Heranziehung eines\nSachverständigen erfolgen könne.\n\n10 Zu Recht habe das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach bejaht. Die Klägerin sei als unmittelbare Abnehmerin\nanspruchsberechtigt. Die Beteiligung der Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Zeitraum von 2001 bis 2003 sei unstreitig. Zudem\nseien die Feststellungen des Bußgeldbescheids gemäß § 33 Abs. 4 GWB bindend. Angesichts der danach feststehenden Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen spreche der erste Anschein dafür, dass sich die Absprachen\nallgemein preissteigernd ausgewirkt haben. Ebenso wie beim reinen Preiskartell\nwerde auch beim Kundenschutzkartell der Preiswettbewerb ausgeschaltet. Dies\ngehe typischerweise mit einer Erhöhung des Preisniveaus einher und gelte insbesondere, wenn mit den Absprachen der Sinn und Zweck einer Ausschreibung\nkonterkariert werde. Bestätigt werde dieser Erfahrungssatz hier durch die etwa\nzehnjährige Dauer des Kartells. Diesen Anschein habe die Beklagte nicht zu\nerschüttern vermocht.\n\n11 Ein Anscheinsbeweis spreche zudem dafür, dass die Beschaffungstätigkeit der Klägerin von dem Kartell betroffen gewesen sei. Sei den Absprachen\nallgemein eine preissteigernde Wirkung zugekommen, bestehe ein Erfahrungssatz dahin, dass auch die konkret streitigen Beschaffungen auf dem kartellbefangenen Markt von dieser Wirkung betroffen gewesen seien. Verstärkt werde\ndieser Anschein dadurch, dass die Streithelferinnen zu 1 und 4 mit anderen Anbietern bundesweite Absprachen getroffen hätten. Zudem gehe es hier nur um\nBeschaffungsvorgänge, bei denen die Klägerin die am Kartell beteiligte Beklagte beauftragt habe. Werde ein Auftrag an einen Bieter erteilt, der an kundenschützenden Absprachen mit generell preissteigernder Wirkung beteiligt sei,\nspreche ein Erfahrungssatz dafür, dass die Beschaffung von dem kartellbedingt\nüberhöhten Preisniveau betroffen sei. Diesen Anschein habe die Beklagte nicht\nzu erschüttern vermocht.\n\n12 Die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Schadensersatz seien jedoch zum Teil verjährt. Dies betreffe die vier geltend gemachten Ansprüche aus\nAuftragserteilungen vor dem 28. Dezember 2002. Bei diesen sei die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen, bevor\ndie Klägerin verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen habe. Das laufende\nBußgeldverfahren beim Bundeskartellamt habe keine Hemmung der Verjährung\nnach § 33 Abs. 5 Nr. 1 GWB in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung\n(GWB 2005) bewirkt, da diese Vorschrift nicht für sogenannte Altfälle gelte, die\nvor ihrem Inkrafttreten entstanden seien.\n\n13 Da eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei, der über die bezifferte Forderung hinausgehe,\nsei auch die Feststellungsklage begründet. Es sei keineswegs auszuschließen,\ndass der Schaden fünf - bzw. für den Zeitraum ab November 2002 - 15 Prozent\nder Auftragssumme übersteige. Für den Erlass des Grundurteils komme es\n\nnicht darauf an, ob die Klausel über die Schadenspauschalierung wirksam sei,\nda diese nur die Anspruchshöhe betreffe.\n\n14 Der Klägerin sei kein Mitverschulden anzulasten. Ein solches ergebe sich\nnicht daraus, dass die Klägerin bei kleineren Aufträgen nur die Angebote einiger\nweniger Unternehmen und bisweilen auch allein der Beklagten eingeholt habe.\nDen in Rede stehenden Aufträgen hätten durchweg Ausschreibungen zugrunde\ngelegen. Aus dem Umstand, dass immer nur die Beklagte das jeweils günstigste Angebot unterbreitet habe, habe die Klägerin nicht auf kartellbedingte Manipulationen schließen müssen. Auf die von der Beklagten behaupteten Kenntnisse des Mitarbeiters K komme es aus Rechtsgründen nicht an.\n\n15 Hinsichtlich der Zinsen sei der Feststellungsantrag nur zum Teil begründet. Die Schadensersatzforderung sei - anders als das Landgericht angenommen habe - nur in Höhe von vier Prozent, jedoch bereits ab dem Zeitpunkt der\nSchadensentstehung zu verzinsen.\n\n16 B. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung\nder angefochtenen Entscheidung, soweit zu ihren Lasten entschieden worden\nist (dazu I.). Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht\nSchadensersatzansprüche aus Beschaffungsvorgängen vor dem 28. Dezember\n2002 für verjährt angesehen und die Klage abgewiesen hat; im Übrigen hat sie\nkeinen Erfolg (dazu II.).\n\n17 I. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Schadensersatzansprüche der Klägerin\ndem Grunde nach nicht zuerkannt und kann eine Ersatzpflicht der Beklagten für\nweitergehende Schäden nicht festgestellt werden.\n\n18\n\n1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass die Erhebung der Feststellungsklage neben dem geltend gemachten\nZahlungsanspruch zulässig ist.\n\n19 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die gewählte Kombination\naus Zahlungsantrag und Feststellungsantrag in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt, weil es dem Kläger nicht\nverwehrt ist, einen Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines entsprechend der\nPauschalierungsklausel bezifferten Betrags mit einem Antrag auf Feststellung\nder Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens zu verbinden (BGH,\nUrteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 = WuW 2019,\n474 Rn. 22 f - Schienenkartell).\n\n20 b) Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage als zulässig angesehen.\n\n21 aa) Ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Klägerin ist gegeben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Befugnis zur Erhebung\neiner Feststellungsklage zwar nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die\nKlägerin zur Bezifferung ihres Schadens auf sachverständige Hilfe angewiesen\nist und die Bezifferung des Anspruchs daher mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP\n2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 27\n- Schienenkartell). Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit\nunklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5\nGWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell\nII, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell) - hier eine andere Beurteilung\nrechtfertigen.\n\n22\n\nbb) Der Feststellungsantrag ist auch hinreichend bestimmt. Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgetragen, dass die Beschaffungsvorgänge, auf die\nsie ihre Klage stützt, zum Teil durch Zuwendungen öffentlicher Stellen gefördert\nwurden, und erklärt, sie mache auch Schäden geltend, die den Zuwendungsgebern möglicherweise zustünden. Wie sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, hat die Klägerin jedoch später klargestellt, dass sie mit den Feststellungsanträgen zu 2a und 2b nur die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz solcher Schäden begehrt, die ihr selbst entstanden sind oder in der Zukunft\nnoch entstehen werden. Dies ergibt sich aus der Fassung ihrer Klageanträge\nsowie daraus, dass sie nur hilfsweise Anträge gestellt hat, wonach sie die Erstattung solcher Schäden verfolgt, die ihr und dem Land Baden-Württemberg\nals ihrem Zuwendungsgeber entstanden sind. Nachdem das Berufungsgericht\ndem Klageantrag zu 2a entsprochen hat, sind mögliche Schadensersatzansprüche des Zuwendungsgebers nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Auch im Übrigen fehlt es entgegen der Revision der Beklagten nicht\nan der hinreichenden Bestimmtheit der im Antrag genannten Vertragsbeziehungen.\n\n23 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass die Klage mit dem\nZahlungsantrag zu 1 dem Grunde nach gerechtfertigt ist, hält jedoch einer\nrechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n24 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Erlass eines Grundurteils nach § 304 Abs. 1 ZPO auch\ndann in Betracht kommt, wenn über die Frage der Wirksamkeit der Pauschalierungsklausel nicht entschieden wird (vgl. dazu BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 41\nff. - Schienenkartell). Das Berufungsgericht hat den Tenor zu Klageantrag zu 1\nzwar dahin gefasst, dass die Klage betreffend den mit diesem Antrag geltend\ngemachten pauschalierten Schadensersatz dem Grunde nach gerechtfertigt ist.\nWie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, die zur Auslegung des Tenors\n\nheranzuziehen sind, hat das Berufungsgericht damit jedoch keine Aussage über\ndie Wirksamkeit der Pauschalierungsklausel getroffen.\n\n25 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Kartellrechts sei dem Grunde nach zu bejahen, weil jeweils ein Beweis des ersten Anscheins dafürspreche, dass der Klägerin aus den Beschaffungsvorgängen, auf\ndie sie ihre Schadensersatzforderung stützt, ein Schaden entstanden ist und\ndass diese Beschaffungsvorgänge kartellbefangen waren, hält den Angriffen\nder Revision in einem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n26 aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass für die in Rede stehenden Aufträge aus den Beschaffungsvorgängen\nder Jahre 2001 bis 2003, auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützt, als Anspruchsgrundlage § 33 Satz 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden\nFassung (GWB 1999) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011\n- KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; NZKart 2019, 101 Rn. 44\n- Schienenkartell).\n\n27 bb) Mit Recht hat das Berufungsgericht einen schuldhaften Verstoß\nder Beklagten gegen § 1 GWB festgestellt und dabei angenommen, dass nach\nden gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbescheid die\nBeklagte über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war. Dies wird von der Revision auch nicht beanstandet.\nNach den Feststellungen des Bundeskartellamts hat die Beklagte auch gegen\nArt. 81 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) verstoßen.\n\n28 Danach praktizierten Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und\nSchwellen spätestens seit 2001 bis zur Aufdeckung des Kartells im Mai 2011\nauf dem Privatmarkt in Deutschland Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen. Die Streithelferinnen zu 1 und 2 bzw. deren Vorgängergesellschaften waren in allen Regionen und über den gesamten Zeitraum beteiligt. Die Beklagte\nnahm in diesem Zeitraum im Bereich Schienen und Schwellen regional bei\n\nAusschreibungen an Absprachen teil. Die genannten Absprachen beruhten\nmaßgeblich darauf, dass den einzelnen Unternehmen bestimmte \"Altkunden\"\noder \"Stammkunden\" zugeordnet waren und diese Zuordnung von den Kartellteilnehmern grundsätzlich respektiert wurde. Hierzu verzichteten die anderen\nKartellteilnehmer auf die Abgabe von Angeboten oder reichten diese erst nach\nAblauf der Angebotsfrist oder zu überhöhten Preisen ein, so dass der Auftrag\ndem vorbestimmten Unternehmen zufallen konnte. Die Absprachen wurden\nvorwiegend über telefonische Kontakte und persönliche Treffen sowie E-Mails\numgesetzt. Aufgrund der über Jahre praktizierten Absprachen und gewachsenen Kundenbeziehungen war allen Beteiligten klar, wer jeweils den ausgeschriebenen Auftrag erhalten sollte. Dem betreffenden, als \"Spielführer“ bezeichneten Unternehmen kam eine organisatorische und koordinierende Funktion für den Auftrag zu. Diese beinhaltete u.a., den anderen Unternehmen,\nüberwiegend in getarnter Form, die Preise der Schutzangebote oder den vom\n\"Spielführer\" angestrebten Zuschlagspreis mitzuteilen. Zum Ausgleich für die\nAbgabe von Schutzangeboten wurden die Kartellteilnehmer meist durch Unteraufträge oder sonstige Kompensationsgeschäfte entschädigt. Der Ausgleich\nerfolgte aber nicht nur projektbezogen, vielmehr basierte das System auf einem\nprojektübergreifenden Verständnis und Vertrauensverhältnis der Kartellteilnehmer untereinander. Als Gegenleistung für die Abgabe eines Schutzangebots\nkonnte der Schützende grundsätzlich davon ausgehen, dass er bei einem anderen Projekt von den Kartellteilnehmern geschützt würde. Der Ablauf war insgesamt so etabliert, dass es häufig keiner ausdrücklichen Absprache bezogen auf\nein konkretes Projekt bedurfte. Im Bereich Weichen war die Beklagte an Absprachen beteiligt, die bis Ende 2008 vor allem bei Sitzungen des Arbeitskreises Marketing des Fachverbands Weichenbau beziehungsweise innerhalb des\nVerbands der Bahnindustrie getroffen wurden.\n\n29 cc) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch nicht angenommen werden, der Klägerin sei aufgrund der Kartellabspra-\n\nche zwischen den beteiligten Unternehmen - mit der für ein Zwischenurteil nach\n§ 304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 38 -\nSchienenkartell) - überhaupt ein Schaden entstanden. Die Annahme, der Beweis des ersten Anscheins streite dafür, dass sich die Kartellabsprache allgemein sowie im Hinblick auf die in Rede stehenden Beschaffungsvorgänge\npreissteigernd ausgewirkt habe, und die Beklagte habe die daraus folgende\nVermutung eines kartellbedingten Schadens nicht erschüttert, steht mit der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.\n\n30 Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es\n- wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat -\nbei einem Quoten- und Kundenschutzkartell, wie es hier in Rede steht, an der\nerforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (BGH, NZKart 2019, 101 Rn.\n57 - Schienenkartell). Die Annahme des Berufungsgerichts, der Anscheinsbeweis sei durch das Vorbringen der Beklagten nicht erschüttert, trägt deshalb die\nFeststellung einer dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzpflicht der\nBeklagten nicht. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Streitfalls zu der\nÜberzeugung gelangt wäre, dass der Klägerin ein Schaden entstanden ist.\n\n31 3. Fehlt es damit an verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen,\ndie den Schluss tragen, dass den Klägerinnen ein Schaden entstanden ist, hat\nauch der Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts keinen Bestand.\n\n32 II. Die Revision der Klägerin hat nur insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den Auftragsnummern 5000007956, 5000014953,\n5000017852 und 5000024919 abgewiesen hat.\n\n33\n\n1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die geltend gemachten Ansprüche aus den betreffenden Beschaffungsvorgängen vor\ndem 28. Dezember 2002 seien verjährt.\n\n34 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche nach\n§§ 195, 199 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung richtet.\n\n35 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Verjährung der genannten Ansprüche während der Dauer des kartellbehördlichen\nBußgeldverfahrens nach § 33 Abs. 5 GWB 2005, § 204 Abs. 2 BGB gehemmt.\nWie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat,\nist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der\n7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).\n\n36 Nach diesen Grundsätzen war, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist des § 199\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB der nach Mai 2001 entstandenen Ansprüche durch die\nEinleitung des Bußgeldverfahrens im Mai 2011 bis mindestens sechs Monate\nnach dem Erlass des Bußgeldbescheids am 18. Juli 2013, mithin bis zum 18.\nJanuar 2014 (§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB), gehemmt, so dass die Ansprüche bei Stellung des Güteantrags und anschließender Klageerhebung noch nicht verjährt waren.\n\n37 2. Die Revision der Klägerin im Hinblick auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Höhe der Zinsen bleibt erfolglos. Das Berufungsgericht\nhat zu Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche ab Schadensentstehung nur mit vier Prozent jährlich zu verzinsen sind (vgl. BGH, WRP 2018,\n941 Rn. 49 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 70 - Schienenkartell).\n\n38 C. Da sich das Urteil des Berufungsgerichts nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es auf die Revision der Beklagten insoweit aufzuheben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und auf die Revision der Klägerin, soweit das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung\nabgewiesen hat (§ 562 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vorgreifen kann. Die Sache ist daher zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).\n\n39 I. Bei der erneuten Beurteilung der Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche nach § 33 GWB 1999 in Verbindung mit § 1 GWB sowie\nnach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV (jetzt 101 Abs. 1\nAEUV) zustehen, wird das Berufungsgericht, das im Ergebnis zurecht davon\nausgegangen ist, die Klägerin sei anspruchsberechtigt, im Hinblick auf die Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands Folgendes zu berücksichtigen\nhaben:\n\n40 1. Der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 1 GWB sowie\ndes Art. 101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach\nden Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings\nsind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede steht - die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen, denen sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006,\n529 Rn. 61, 91 - Manfredi) und die Person des Ersatzpflichtigen (EuGH, Urteil\nvom 14. März 2019 - C-724/17, WuW 2019, 253 = NZKart 2019, 217 Rn. 28 -\nSkanska) als auch der Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen\ndem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten und dem geltend gemachten\n\nSchaden (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020, 83 =\nNZKart 2020, 30 Rn. 23 - Otis u.a./Land Oberösterreich) zu entnehmen sind.\n\n41 Um die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union zu erhöhen und Unternehmen von - oft verschleierten - wettbewerbsbeschränkenden\nVereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedermann Ersatz des Schadens verlangen, soweit nur zwischen dem Schaden und dem nach Art. 101\nAEUV verbotenen Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH,\nUrteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;\nUrteil vom 14. März 2019 - C-724/17, NZKart 2019, 217 Rn. 26 - Skanska; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, NZKart 2020, 30 Rn. 27 ff. - Otis\nu.a./Land Oberösterreich). Eine weitergehende Einschränkung des Kreises der\nAnspruchsberechtigten ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (näher dazu Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff.\n- Otis u.a./Land Oberösterreich). Damit sind nicht nur die Marktteilnehmer auf\nden von der Kartellabsprache betroffenen oder benachbarten Märkten - insbesondere die unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten der Kartellbeteiligten (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 25 ff. - ORWI) - sowie der Kartellaußenseiter (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-557/12, WuW 2014, 783 = NZKart\n2014, 263 Rn. 30 ff. - Kone) berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen die\nKartellbeteiligten geltend zu machen. Vielmehr kann sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf sonstige Dritte erstrecken, auf deren Vermögensposition sich die Kartellabsprache wirtschaftlich nachteilig in Form eines\nverursachten Schadens ausgewirkt hat (vgl. EuGH, NZKart 2020, 30 Rn. 30 ff. -\nOtis u.a./Land Oberösterreich). Dies entspricht der Weite des Schutzbereichs\ndes Art. 101 AEUV.\n\n42 2. Bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines\nkartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs nach den im Streitfall anwendba-\n\nren Vorschriften der § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 AEUV\nsowie der § 33 Satz 1 GWB 1999 in Verbindung mit § 1 GWB ist ebenso wie\nnach § 33 Abs. 3 GWB 2005 - und ähnlich wie bei sonstigen Schadensersatzansprüchen, die eine Rechtsgutsverletzung nicht voraussetzen (vgl. zu Amtspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 7. März 1996 - IX ZR 169/95, NJW-RR\n1996, 781; zu Vertragspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 15. Juni 1993\n- XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3076 mwN) - lediglich zu prüfen, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das -\nvermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise -\ngeeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu\nbegründen (in diesem Sinn BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II, zu § 33 Abs.\n3 GWB 2005; vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,\n5. Aufl., Bd. 2,\n§ 33 GWB Rn. 15; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196, 198 f.; Stock, Der Schadensnachweis bei Hardcore-Kartellen, 2016, S. 272; weitergehend W.-H. Roth\nin Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33a GWB Rn.\n24, 87 ff.; Otto, ZWeR 2019, 354, 374 f., 380 f.). Für die Feststellung dieser Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Im Streitfall sind sie ohne Weiteres erfüllt, weil die Klägerin nach den von der Revision nicht angegriffenen\nFeststellungen des Berufungsgerichts von der am Kartell beteiligten Beklagten\nWaren erworben hat, welche Gegenstand der Kartellabsprache waren.\n\n43 Zur Ermittlung der haftungsbegründenden Kausalität muss entgegen der\nAuffassung des Berufungsgerichts nicht festgestellt werden, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, auf den der\nAnspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat\nund das Geschäft damit in diesem Sinn \"kartellbefangen\" oder auch \"kartellbetroffen\" war (so aber außer dem Berufungsgericht auch OLG Düsseldorf, Urteil\nvom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59 f.; Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 123; Wagner, JZ 2019, 470 f.; Ohl-\n\nhoff in Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess,\n§ 26 Rn. 121). Auf eine solche \"Kartellbefangenheit\" des Erwerbsvorgangs\nkommt es im Rahmen der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands\neines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs damit nicht an. Soweit dem\nUrteil des Senats vom 11. Dezember 2018 (NZKart 2019, 101 Rn. 59\n- Schienenkartell) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht\nfestgehalten.\n\n44 Die Frage nach der im vorstehenden Sinn verstandenen Kartellbefangenheit einzelner Erwerbsvorgänge ist gleichbedeutend mit der für den unionsrechtlich determinierten Schadensersatz maßgeblichen Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Kartellabsprache und dem Vorliegen\neines individuellen Schadens. Erweist sich, dass dem Anspruchsteller ein der\nKartellabsprache zurechenbarer Schaden entstanden ist, steht zugleich fest,\ndass sich die verbotene Absprache nachteilig auf das Geschäft, insbesondere\nauf den gezahlten Preis, ausgewirkt hat. Diese Gesichtspunkte sind im Rahmen\nder Schadensfeststellung Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität (vgl.\nOtto, ZWeR 2019, 354, 383 und 388; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196, 200;\nHutschneider/Stieglitz, NZKart 2019, 363, 367; Stock, Der Schadensnachweis\nbei Hardcore-Kartellen, S. 266, 271 ff.). Dem entspricht es, dass eine normative\nBegrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten nach dem Inhalt des Unionsrechts in erster Linie dem Begriff des verursachten Schadens vorbehalten\nbleibt, damit nicht nur die auf den betroffenen vor- oder nachgelagerten oder\nsonstigen benachbarten Märkten tätigen Akteure, sondern auch nur mittelbar\nbetroffene Dritte den durch die Kartellabsprache ursächlich hervorgerufenen\nSchaden ersetzt verlangen können (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff., 80 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich; vgl. zu § 33a GWB W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33 GWB Rn. 25 ff.).\n\n45 3. Diese Grundsätze sind auch außerhalb des Anwendungsvorrangs\ndes Unionsrechts zu beachten, um eine einheitliche Auslegung der Vorschriften\nüber kartellrechtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von der Frage zu\ngewährleisten, ob es sich um einen allein unter § 1 GWB fallenden Inlandssachverhalt oder einen den zwischenstaatlichen Handel gemäß Art. 101 Abs. 1\nAEUV beeinträchtigenden Fall handelt. Dies hat insbesondere Bedeutung für\nSachverhalte vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, weil das Gesetz gegen\nWettbewerbsbeschränkungen die schadensersatzrechtlichen Folgen von Verstößen gegen Vorschriften des GWB und gegen solche des Unionsrechts erst\nmit Geltung der Regelungen des § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 (jetzt § 33a\nAbs. 1, § 33 Abs. 1 GWB ausdrücklich unterschiedslos behandelt.\n\n46 II. Bei der erneuten Prüfung, ob der Klägerin durch das Quoten- und\nKundenschutzkartell, an dem sich die Beklagte und ihre Streithelferinnen beteiligt haben, ein Schaden entstanden ist, und der sich daran gegebenenfalls anschließenden Prüfung der Höhe des Schadens wird das Berufungsgericht Folgendes zu berücksichtigen haben:\n\n47 1. Der aus einem Verstoß gegen kartellrechtliche Verhaltensnormen\nfolgende Schadensersatzanspruch entsteht unabhängig von der Verletzung\neines bestimmten Rechtsguts. Aus diesem Grund ist - im Gegensatz zu deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines\nRechtsguts voraussetzen - bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden\nund nicht der haftungsbegründenden Kausalität zuzuordnen (BGHZ 211, 146\nRn. 42 f. - Lottoblock II mwN).\n\n48 2. Die an den Nachweis dieses Schadens zu stellenden Anforderungen richten sich nach dem deutschen Zivilprozessrecht. Auch wenn der Begriff\nder haftungsausfüllenden Kausalität im Ausgangspunkt unionrechtlich determiniert ist, obliegt es - da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im\nUnionsrecht fehlt - dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten\n\nder Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln (EuGH,\nNZKart 2014, 263 Rn. 24 f. - Kone). Dabei sind die Mitgliedstaaten nach den\nGrundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen (BGHZ 211, 146 Rn. 37 - Lottoblock II\nmwN). Zu diesen Modalitäten zählen jedenfalls die Vorschriften über die zivilprozessrechtlichen Anforderungen an die richterliche Tatsachenfeststellung\n(vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18\nRn. 44 - Otis u.a./Land Oberösterreich).\n\n49 3. Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er\nohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, welches sich\nauf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, kann regelmäßig nur aufgrund von Indizien getroffen werden. Denn nur die tatsächlich\nvereinbarten Preise und das tatsächliche Preisniveau auf dem betroffenen\nMarkt sind beobachtbar und damit unmittelbar feststellbar, Preise und Preisniveau unter nicht manipulierten Marktbedingungen sind hingegen notwendigerweise hypothetisch. Der Tatrichter kann daher nur unter Heranziehung derjenigen Umstände, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne\ndie Kartellabsprache wahrscheinlich entwickelt hätte, zu Feststellungen zum\nhypothetischen Marktpreis gelangen; dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter\nzur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises auf Vergleichsmärkte zurückgreift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146\nRn. 65 - Flüssiggas I mwN).\n\n50 4. Die danach erforderlichen Feststellungen hat der Tatrichter unter\nWürdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen, wobei ihm die\n\nBefugnis zur Schadensschätzung nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO\nzusteht. Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein\nSchaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2004 - IX ZR 255/00,\nNJW 2004, 1521, 1522; BGHZ 211, 146 Rn. 41 - Lottoblock II). Im Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO ist der Tatrichter besonders freigestellt.\nSeine Einschätzung ist mit der Revision nur daraufhin überprüfbar, ob er\nRechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11,\nNJW 2013, 1870 Rn. 14; BGHZ 211, 146 Rn. 49 - Lottoblock II).\n\n51 a) Die nach § 287 ZPO vorzunehmende Würdigung hat alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder für die diejenige Partei, die sich auf\neinen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen\nPreiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat. Der Tatrichter ist jedoch\nnicht gezwungen, jeden angebotenen Beweis zu erheben. Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt\n- ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugten (BGH, Urteil vom 25.\nNovember 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444; Urteil vom 8. Mai\n2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45; Urteil vom 25. Oktober 2012\n- I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR\n32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I). Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass auch der Nachweis der in Rede stehenden Hilfstatsachen die richterliche Überzeugung von der Haupttatsache nicht begründen\nkönnte, dürfen Beweisanträge, die diese Hilfstatsachen betreffen, abgelehnt\nwerden. Dies gilt entsprechend für diejenigen Indizien, die der Gegner der beweisbelasteten Partei vorbringt. Kann der Tatrichter die Überzeugung von der\n\nHaupttatsache auch dann gewinnen, wenn er die behaupteten gegenläufigen\nIndiztatsachen - mit dem vollen Gewicht, das ihnen zukommen kann - als wahr\nunterstellt, bedarf es auch in diesem Fall keiner Beweiserhebung.\n\n52 b) Zwar ist stets zu beachten, dass der (Gegen-)Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03,\nNJW-RR 2007, 500 Rn. 10; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013,\n2345 Rn. 17); dies gilt auch bei Anwendung der Maßstäbe des § 287 Abs. 1\nSatz 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR\n2015, 829 Rn. 9). Ein unmittelbarer Beweis der Haupttatsache oder ihres Gegenteils wird aber im vorliegenden Zusammenhang kaum in Betracht kommen\n(vgl. oben Rn. 49). Insbesondere wird ein solcher Beweis nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird. Denn auch der Sachverständige wird die Frage,\nob der von der Beklagten geforderte Preis einem hypothetischen Marktpreis\nentsprach, der sich ohne die Kartellabsprache eingestellt hätte, nur aufgrund\neiner sachverständigen Bewertung der gegebenen Anknüpfungstatsachen und\neinem darauf beruhenden Schluss von den vorliegenden Indizien auf die unter\nBeweis gestellte Haupttatsache beantworten können.\n\n53 c) Umstände, die nach der Rechtsprechung des Senats der Annahme eines Anscheinsbeweises entgegenstehen, wie etwa eine möglicherweise\nmangelnde Kartelldisziplin (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 57 - Schienenkartell), sind im Rahmen der vom Tatrichter im konkreten Einzelfall vorzunehmenden Gesamtwürdigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Sachvortrag\nder Parteien oder in den bindenden Feststellungen der kartellbehördlichen Entscheidung eine zureichende Stütze finden.\n\n54\n\n5. Bei der danach vorzunehmenden Würdigung muss der Tatrichter\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Erfahrungssätze berücksichtigen.\n\n55 a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers\neines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen\nWahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen\ndes Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne\ndie wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom\n8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni\n2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). Diese Vermutung gewinnt an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert\nwurde und je höher daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf\ndas Preisniveau gehabt hat, das sich infolge der Ausschaltung oder zumindest\nstarken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, WuW/E DE-R 1567,\n1569 - Berliner Transportbeton I; BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell). Diesen anerkannten Erfahrungssatz hat der Bundesgerichtshof in seinem\nletztgenannten Urteil vom 11. Dezember 2018 bestätigt.\n\n56 b) Anders als bei Geltung eines Anscheinsbeweises kommt dem Erfahrungssatz kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu. Mit dem Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung wäre dies unvereinbar. Das Gewicht des Erfahrungssatzes hängt vielmehr entscheidend von der konkreten Gestaltung des\nKartells und seiner Praxis sowie davon ab, welche weiteren Umstände feststellbar sind, die für oder gegen einen Preiseffekt der Kartellabsprache sprechen.\n\n57\n\n6. Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell, wie es das Berufungsgericht festgestellt hat, kommt dem Erfahrungssatz eine starke Indizwirkung für ein von der Kartellabsprache beeinflusstes Preisniveau zu (vgl. BGH,\nNZKart 2019, 101 Rn. 56 - Schienenkartell).\n\n58 a) Etablieren die Kartellanten im Rahmen von Ausschreibungen ein\nSystem, bei dem von dem \"Spielführer\" die Preise der \"Schutzangebote\" oder\nder angestrebte Zuschlagspreis untereinander mitgeteilt werden, entfällt die\nNotwendigkeit, mit einem für den Nachfrager möglichst günstigen Angebot um\nden Zuschlag zu kämpfen. Dies lässt nicht nur erwarten, dass der Preis, den\nder Nachfrager erhalten kann, bei demjenigen Umsatzgeschäft, bei dem ein\nsolches System praktiziert wird, über demjenigen liegt, den er unter dem disziplinierenden Einfluss eines funktionierenden Wettbewerbs hätte erhalten können.\nVielmehr ist es wegen der bestehenden Preistransparenz auch wahrscheinlich,\ndass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise\nder Kartellanten ausgeht. Diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden-\"Zuteilung\" auf dem Markt praktiziert wird und\nje mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu\nmachen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die bei Bieterkartellen typischerweise gegebene hohe Markttransparenz die Funktionsfähigkeit des Kartells begünstigt (vgl. Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S.\n29). Demgemäß ergibt sich im Streitfall aus den bindenden Feststellungen des\nBundeskartellamts, dass der beschriebene, jahrelang praktizierte Ablauf insgesamt so etabliert war, dass es häufig keiner auf ein konkretes Projekt bezogenen ausdrücklichen Absprache mehr bedurfte, um das Quoten- und Kundenschutzkartell zu praktizieren.\n\n59\n\nb) Daraus folgt zugleich, dass der Unterscheidung zwischen der Frage, ob ein konkretes Umsatzgeschäft \"kartellbefangen\" oder \"kartellbetroffen\"\nwar, und der Frage, ob einem Abnehmer ein Schaden entstanden ist, für die\nErmittlung des Schadens nicht notwendigerweise Bedeutung zukommt. Gelangt\nder Tatrichter zu der Überzeugung, dass auf dem betroffenen Markt nicht nur\neinzelne Umsatzgeschäfte zu höheren Preisen abgeschlossen wurden, als dies\nohne die Kartellabsprache der Fall gewesen wäre, sondern sich die Kartellabsprache allgemein auf die von den beteiligten Unternehmen durchsetzbaren\nPreise ausgewirkt hat, bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Feststellungen\nzur \"Kartellbefangenheit\" eines bestimmten Auftrags. Es muss auch nicht zwingend festgestellt werden, ob der Auftrag an den jeweiligen \"Spielführer\" des\nKartells oder einen Stammlieferanten im Wege einer Ausschreibung erteilt wurde und sich die Auftragsvergabe damit in das typische Muster oder Gesamtbild\nder Kartellabsprache einfügte.\n\n60 Insofern wird im Streitfall zu berücksichtigen sein, dass die Kartellanten\nnach den Feststellungen im Bußgeldbescheid jedenfalls im Bereich der Weichen zur Verminderung des Entdeckungsrisikos vom Stammkundenprinzip abgewichen sind und Aufträge auch Unternehmen zugeteilt haben, die nicht\nStammlieferanten waren. Für sämtliche von der Kartellabsprache betroffenen\nProdukte steht nach den Feststellungen im Bußgeldbescheid zudem fest, dass\nsich die Wirkungen der Absprache, insbesondere die Kompensation derjenigen\nUnternehmen, die bei Ausschreibungen Schutzangebote abgaben, nicht auf\neinzelne Projekte beschränkten. Vielmehr waren die Beziehungen der an dem\nKartell beteiligten Unternehmen von einem wechselseitigen und \"projektübergreifenden Verständnis und Vertrauensverhältnis\" geprägt, wonach das schützende Unternehmen grundsätzlich davon ausgehen konnte, seinerseits bei einem anderen Projekt von den Mitkartellanten geschützt zu werden. Dies kann in\nZusammenhang mit der hohen Preistransparenz, die sich zwangsläufig aus den\nvom jeweiligen Spielführer den übrigen Kartellanten mitgeteilten eigenen Preis-\n\nvorstellungen ergab, den Schluss auf eine umfassende Schwächung des Wettbewerbs zwischen den Kartellanten, wenn nicht sogar auf dessen völlige Ausschaltung, rechtfertigen. Daraus kann sich ergeben, dass die Kartellabsprache\nauch Preiseffekte bei Aufträgen hatte, die ohne Ausschreibung an einen Kartellanten vergeben wurden, der seinerseits nicht Stammlieferant des jeweiligen\nAuftraggebers war.\n\n61 c) Das Berufungsgericht wird auch das Vorbringen der Beklagten zu\nwürdigen haben, die Kartellabsprache habe lediglich eine bessere Auslastung\nder Kapazitäten der beteiligten Unternehmen bezweckt. Ein gegen einen Preiseffekt sprechendes Indiz wird damit jedoch nicht vorgetragen. Dieses Vorbringen kann vielmehr auf Ineffizienzen hinweisen, die infolge der Kartellabsprache\naufrechterhalten werden konnten, während die Anbieter ohne die Kartellabsprache gezwungen gewesen sein könnten, Preiszugeständnisse zu machen, um\ndie eigenen Kapazitäten besser auszulasten.\n\n62 7. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung können gutachterliche Stellungnahmen zu berücksichtigen sein.\n\n63 a) Der Tatrichter ist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch bei der Frage, ob er ein Sachverständigengutachten einholt, freier gestellt als im Rahmen\nder Tatsachenfeststellung nach § 286 ZPO. Die Vorschrift des § 287 ZPO\nschränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein,\ndass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom\n9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). Im Unterschied zu\nden Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO kann der Tatrichter von einer weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende Grundlagen für\nein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 13. Juni\n1996 - IX ZR 233/95, NJW 1996, 2501, 2502). Das Gericht kann sich auch zur\nBewertung der vorgebrachten Anknüpfungstatsachen - nach pflichtgemäßem\nErmessen im Sinne des\n\n§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO - von Amts wegen sachverständiger Hilfe bedienen.\nDies bedeutet nicht, dass der Sachverständige in jedem Fall nach § 404a\nAbs. 4 ZPO zur Ermittlung weiterer Anknüpfungstatsachen beauftragt werden\nmüsste. Sein Rat kann sich, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch darauf beschränken, aus den festgestellten oder als wahr unterstellten Indizien\nökonomische Schlussfolgerungen über die Wahrscheinlichkeit der Entstehung\noder die Höhe eines konkreten Schadens zu ziehen. Zudem muss sich der\nTatrichter mit einem von einer Partei vorgelegten Gutachten auseinandersetzen.\n\n64 b) Unabhängig davon, ob ein solches Gutachten von einer Partei in\nAuftrag gegeben wird oder ob das Gericht das Gutachten eines von ihm bestellten Sachverständigen eingeholt hat, kann sich auch der Gutachter mit ökonometrischen Methoden regelmäßig dem kontrafaktischen Szenario eines hypothetischen Wettbewerbspreises nur annähern (vgl. oben Rn. 49). Die Plausibilität dieser Annäherung hängt dabei typischerweise zum einen von der Genauigkeit und Validität der tatsächlichen Beobachtungen auf dem kartellierten und\neinem - zeitlichen, räumlichen oder sachlichen - Vergleichsmarkt und zum anderen davon ab, ob sich die Unterschiede zwischen den verglichenen Märkten\nmit hinreichender Zuverlässigkeit erfassen lassen. Daraus ergibt sich, dass ein\nSachverständigengutachten weder die richterliche Gesamtwürdigung ersetzen\nkann, noch die Vorlage eines solchen Gutachtens durch eine der Parteien diese\nWürdigung in der einen oder anderen Richtung präjudiziert. Die Vorlage eines\nPrivatgutachtens verpflichtet den Tatrichter nach den vorstehenden Grundsätzen nicht in jedem Fall zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.\n\n65 c) Insoweit wird das Berufungsgericht die auf ein vorgelegtes Privatgutachten gestützte Behauptung zu bewerten haben, die der Klägerin jeweils in\nRechnung gestellten Preise hätten überwiegend niedriger als die jeweiligen\nproduktspezifischen Durchschnittspreise außerhalb des Kartellzeitraums gelegen. In diesem Zusammenhang wird - wovon auch das Berufungsgericht im\nAnsatz zutreffend ausgegangen ist - zum einen zu berücksichtigen sein, wie\naussagekräftig und verlässlich die in Bezug genommenen produktspezifischen\nDurchschnittspreise sind. Zum anderen wird - was das Verhältnis der von der\nBeklagten geforderten Preise zu den durchschnittlichen Preisen im Nachkartellzeitraum anbelangt - gegebenenfalls zu erwägen sein, ob Anhaltspunkte für\neinen Einfluss anderer Marktfaktoren bestehen, insbesondere dafür, dass die\nPreise im Nachkartellzeitraum aufgrund der durch die lange Kartelldauer beeinträchtigten Marktstrukturen weiterhin nachteilig beeinflusst wurden (vgl. BGHZ\n\n190, 145 Rn. 84 - ORWI; dazu auch Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 47, 168, 457 ff.).\n\n66 8. Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen,\ndass der Klägerin durch die der Beklagten erteilten Aufträge ein Schaden entstanden ist, wäre seine weitere Annahme, der Klägerin sei kein Mitverschulden\nanzulasten, aus den schon im Urteil \"Schienenkartell\" (BGH, NZKart 2019, 101\nRn. 77 ff.) ausgeführten Gründen nicht zu beanstanden.\n\n67 9. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls schließlich zu erwägen\nhaben, ob es unter Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie geboten ist, erneut ein Grundurteil zu erlassen.\n\n68 a) Zwar kann - wenn Grund und Höhe des Anspruchs streitig und alle\nFragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind - nach § 304 ZPO\nein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ergehen. Dies setzt die Feststellung voraus, dass mit Wahrscheinlichkeit überhaupt ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 38 - Schienenkartell). Die sich aus einem Erfahrungssatz ergebende allgemeine Wahrscheinlichkeit eines solchen\nSchadens reicht hierfür aber nicht aus. Um die erforderliche Überzeugung von\nder (wahrscheinlichen) Schadensentstehung auch im jeweiligen Streitfall verfahrensfehlerfrei zu gewinnen, muss sich das Gericht - auch für die Zwecke eines Grundurteils - im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungssätze grundsätzlich umfassend mit\nden Umständen des Einzelfalls, einschließlich der vorgebrachten Indizien und\netwaiger vorgelegter Parteigutachten, auseinandersetzen. Dies gilt ungeachtet\ndes Umstandes, dass der Grad der für die Annahme eines Schadens erforderlichen Überzeugung in diesem Verfahrensstadium geringer ist als derjenige, den\n§ 287 Abs. 1 ZPO für den Ausspruch über die Höhe des Schadens im Endurteil\nvoraussetzt.\n\n69 Der bloße Verweis auf die vertragliche Schadenspauschalierungsklausel\n- ihre Wirksamkeit unterstellt - genügt für die Annahme, ein Schaden sei in irgendeiner Höhe entstanden, nicht. Die Anwendung einer solchen Klausel, die\nlediglich zu einer Modifikation der Beweislast hinsichtlich der Frage führt, in\nwelcher Höhe der Klägerin ein Schaden entstanden ist (BGH, NZKart 2019, 101\nRn. 42 - Schienenkartell), setzt die Feststellung voraus, dass dem Anspruchsteller ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, also überhaupt\nein Schaden entstanden ist (vgl. Kammergericht, Urteil vom 13. Juni 1988\n- 12 U 7239/87, NJW-RR 1988, 1403, 1404; Palandt/Ellenberger, BGB, 79.\nAufl., § 309 Rn. 24; MünchKomm.BGB/Wurmnest, § 309 Nr. 5 Rn. 10).\n\n70 b) Bei Anwendung und Auslegung der Regelung des § 304 ZPO ist\ndarüber hinaus den Erfordernissen der Prozessökonomie Rechnung zu tragen.\nDer Erlass eines Grundurteils ist daher immer dann unzulässig, wenn dies zu\neiner ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt.\nDas ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe\nannähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen,\ndass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre\n\n(BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25; vom\n28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36). Vor diesem Hintergrund kann es bei einem Streit über einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch aus Gründen der Prozessökonomie geboten sein, einheitlich über Grund\nund Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu entscheiden.\n\nMeier-Beck Kirchhoff Tolkmitt\n\nPicker Linder\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 13.03.2015 - 7 O 111/13 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2017 - 6 U 59/15 (Kart.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-25-17","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":15},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":8},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":8},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 404a","ref_norm":"404a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-25-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:42.067030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-12-03/kzr-25-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2019-12-03","dockets":["KZR 25/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR25.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR25.17.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.12.2019 – KZR 25/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-25-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 10. 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