{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR23.17.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2019-12-03","aktenzeichen":"KZR 23/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nKZR 23/17\n\nVerkündet am:\n3. Dezember 2019\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR23.17.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 3. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker\nund Dr. Linder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 10. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt\nworden ist.\n\nUnter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil auf die Revision der Klägerin insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, soweit\nAnsprüche aus den Aufträgen mit den Auftragsnummern\n5000003755, 5000003785, 5000003837, 5000003916,\n5000003919, 5000004024, 5000004427, 5000004828,\n5000004865, 5000004912, 5000004997 und 5000005110 geltend\ngemacht werden.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens in\nAnspruch.\n\n2 Die Beklagte befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Weichen, Kreuzungen und sonstigen Gleisoberbaumaterialien; sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der SHW-Weichenbau GmbH (im Folgenden einheitlich: die\nBeklagte). Die Klägerin, ein regionales Verkehrsunternehmen, an dem die Stadt\nKarlsruhe sämtliche Anteile hält, erwarb im Zeitraum 2001 bis 2003 in mindestens 17 Fällen von der Beklagten Gleisoberbaumaterialien, wobei die Aufträge\nteilweise aufgrund von Ausschreibungen, bei kleineren Auftragsvolumina teilweise aufgrund von an mehrere Wettbewerber oder nur an die Beklagte gerichteten Preisanfragen erteilt wurden.\n\n3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen\ndie Beklagte wegen Beteiligung an dem Kartell der \"Schienenfreunde\" ein Bußgeld. Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Bußgeldbescheids verstieß\ndie Beklagte jedenfalls zwischen Mai 2001 und Mai 2011 gemeinschaftlich handelnd u.a. mit den Streithelferinnen gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.\n\n4 Die Klägerin macht geltend, sie habe aufgrund des Kartells überhöhte\nPreise zahlen müssen. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche aus näher bezeichneten Erwerbsgeschäften entstandene oder in Zukunft entstehende Schäden nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Entstehung des Schadens zu erstatten.\n\n5\n\nDas Landgericht hat der Klage bis auf Teile des geltend gemachten\nZinsanspruchs stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt, soweit die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht der\nBeklagten bezüglich der vor dem 28. Dezember 2002 erteilten Aufträge begehrt. Im Übrigen haben die Berufungen beider Parteien jeweils nur hinsichtlich\neines Teils des geforderten Zinsschadens Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht\nhat insoweit festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz weitergehender Schäden nebst Zinsen ab Entstehung des Schadens in Höhe von jährlich vier Prozent verpflichtet ist.\n\n6 Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte - mit Unterstützung\nder Streithelferinnen zu 1 und 2 - sowie die Klägerin mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 A. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\nWesentlichen ausgeführt:\n\n8 Der Feststellungsausspruch des Landgerichts sei nicht zu beanstanden.\nDer Vorrang der Leistungsklage stehe hier nicht entgegen. Die Erhebung einer\nFeststellungsklage sei aus prozessökonomischen Gründen geboten, weil die\nBezifferung des Schadens nur unter Heranziehung eines Sachverständigen\nerfolgen könne.\n\n9 Zu Recht habe das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach bejaht. Die Klägerin sei als unmittelbare Abnehmerin\nanspruchsberechtigt. Die Beteiligung der Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Zeitraum von 2001 bis 2003 sei unstreitig. Zudem\n\nseien die Feststellungen des Bußgeldbescheids gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der\nab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (GWB 2005) bindend. Angesichts der\ndanach feststehenden Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen spreche\nder erste Anschein dafür, dass sich die Absprachen allgemein preissteigernd\nausgewirkt haben. Ebenso wie beim reinen Preiskartell werde auch beim Kundenschutzkartell der Preiswettbewerb ausgeschaltet. Dies gehe typischerweise\nmit einer Erhöhung des Preisniveaus einher und gelte insbesondere, wenn mit\nden Absprachen der Sinn und Zweck einer Ausschreibung konterkariert werde.\nBestätigt werde dieser Erfahrungssatz hier durch die etwa zehnjährige Dauer\ndes Kartells. Diesen Anschein habe die Beklagte nicht zu erschüttern vermocht.\n\n10 Ein Anscheinsbeweis spreche zudem dafür, dass die Beschaffungstätigkeit der Klägerin von dem Kartell betroffen gewesen sei. Sei den Absprachen\nallgemein eine preissteigernde Wirkung zugekommen, bestehe ein Erfahrungssatz dahin, dass auch die konkret streitigen Beschaffungen auf dem kartellbefangenen Markt von dieser Wirkung betroffen gewesen seien. Verstärkt werde\ndieser Anschein dadurch, dass die Streithelferinnen zu 1 und 2 mit anderen Anbietern bundesweite Absprachen getroffen hätten. Zudem gehe es hier nur um\nBeschaffungsvorgänge, bei denen die Klägerin die am Kartell beteiligte Beklagte beauftragt habe. Werde ein Auftrag an einen Bieter erteilt, der an kundenschützenden Absprachen mit generell preissteigernder Wirkung beteiligt sei,\nspreche ein Erfahrungssatz dafür, dass die Beschaffung von dem kartellbedingt\nüberhöhten Preisniveau betroffen sei. Diesen Anschein habe die Beklagte nicht\nzu erschüttern vermocht.\n\n11 Die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Schadensersatz seien jedoch zum Teil verjährt. Dies betreffe die vor dem 28. Dezember 2002 erteilten\nAufträge. Bei diesen sei die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist\nbereits abgelaufen gewesen, bevor die Klägerin verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen habe. Das laufende Bußgeldverfahren beim Bundeskartellamt\n\nhabe keine Hemmung der Verjährung nach § 33 Abs. 5 Nr. 1 GWB 2005 bewirkt, da diese Vorschrift nicht für sogenannte Altfälle gelte, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden seien. Soweit die Ansprüche nicht verjährt seien, sei der\nKlägerin kein Mitverschulden anzulasten. Hinsichtlich der Zinsen sei der Feststellungsantrag nur zum Teil begründet. Die Schadensersatzforderung sei - anders als das Landgericht angenommen habe - nur in Höhe von vier Prozent,\njedoch bereits ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung zu verzinsen.\n\n12 B. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung\nder angefochtenen Entscheidung, soweit zu ihren Lasten entschieden worden\nist (dazu I.). Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht\nSchadensersatzansprüche aus Beschaffungsvorgängen vor dem 28. Dezember\n2002 als verjährt angesehen und die Klage abgewiesen hat; im Übrigen hat sie\nkeinen Erfolg (dazu II.).\n\n13 I. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, weil das Berufungsgericht\nrechtsfehlerhaft eine Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt hat.\n\n14 1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass die Erhebung der Feststellungsklage zulässig ist.\n\n15 a) Ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Klägerin ist gegeben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Befugnis zur Erhebung\neiner Feststellungsklage zwar nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die\nKlägerin zur Bezifferung ihres Schadens auf sachverständige Hilfe angewiesen\nund die Bezifferung des Anspruchs daher mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018,\n941 Rn. 18 - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 = WuW 2019, 474 Rn. 27\n- Schienenkartell). Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit\nunklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5\n\nGWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell\nII, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell) - hier eine andere Beurteilung\nrechtfertigen.\n\n16 b) Der Feststellungsantrag ist auch hinreichend bestimmt. Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgetragen, dass die Beschaffungsvorgänge, auf die\nsie ihre Klage stützt, zum Teil durch Zuwendungen öffentlicher Stellen gefördert\nwurden, und erklärt, sie mache auch Schäden geltend, die den Zuwendungsgebern möglicherweise zustünden. Wie sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, hat die Klägerin jedoch später klargestellt, dass sie mit dem Feststellungsantrag nur die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz solcher\nSchäden begehrt, die ihr selbst entstanden sind oder in der Zukunft noch entstehen werden. Dies ergibt sich aus der Fassung ihrer Klageanträge sowie daraus, dass sie ursprünglich nur hilfsweise den Antrag gestellt hat, wonach sie die\nErstattung solcher Schäden verfolgt, die ihr und ihren Zuwendungsgeber entstanden sind. Nachdem das Berufungsgericht dem Hauptantrag entsprochen\nhat, sind mögliche Schadensersatzansprüche des Zuwendungsgebers nicht\nGegenstand der angefochtenen Entscheidung. Auch im Übrigen fehlt es entgegen der Revision der Beklagten nicht an der hinreichenden Bestimmtheit der im\nAntrag genannten Vertragsbeziehungen.\n\n17 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der eine Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt wird, hält den Angriffen der Revision in\neinem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n18 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass für die in Rede stehenden Aufträge aus den Beschaffungsvorgängen\nder Jahre 2001 bis 2003, auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützt, als Anspruchsgrundlage § 33 Satz 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden\nFassung (GWB 1999) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011\n\n- KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; NZKart 2019, 101 Rn. 44\n- Schienenkartell).\n\n19 b) Mit Recht hat das Berufungsgericht einen schuldhaften Verstoß\nder Beklagten gegen § 1 GWB festgestellt und dabei angenommen, dass nach\nden gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbescheid die\nBeklagte über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war. Dies wird von der Revision auch nicht beanstandet.\nNach den Feststellungen des Bundeskartellamts hat die Beklagte auch gegen\nArt. 81 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) verstoßen.\n\n20 Danach praktizierten Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und\nSchwellen spätestens seit 2001 bis zur Aufdeckung des Kartells im Mai 2011\nauf dem Privatmarkt in Deutschland Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen. Die Streithelferinnen zu 1 und 2 bzw. deren Vorgängergesellschaften waren in allen Regionen und über den gesamten Zeitraum beteiligt. Die Beklagte\nnahm in diesem Zeitraum im Bereich Schienen und Schwellen regional bei\nAusschreibungen an Absprachen teil. Die genannten Absprachen beruhten\nmaßgeblich darauf, dass den einzelnen Unternehmen bestimmte \"Altkunden\"\noder \"Stammkunden\" zugeordnet waren und diese Zuordnung von den Kartellteilnehmern grundsätzlich respektiert wurde. Hierzu verzichteten die anderen\nKartellteilnehmer auf die Abgabe von Angeboten oder reichten diese erst nach\nAblauf der Angebotsfrist oder zu überhöhten Preisen ein, so dass der Auftrag\ndem vorbestimmten Unternehmen zufallen konnte. Die Absprachen wurden\nvorwiegend über telefonische Kontakte und persönliche Treffen sowie E-Mails\numgesetzt. Aufgrund der über Jahre praktizierten Absprachen und gewachsenen Kundenbeziehungen war allen Beteiligten klar, wer jeweils den ausgeschriebenen Auftrag erhalten sollte. Dem betreffenden, als \"Spielführer\" bezeichneten Unternehmen kam eine organisatorische und koordinierende Funk-\n\ntion für den Auftrag zu. Diese beinhaltete u.a., den anderen Unternehmen,\nüberwiegend in getarnter Form, die Preise der Schutzangebote oder den vom\n\"Spielführer\" angestrebten Zuschlagspreis mitzuteilen. Zum Ausgleich für die\nAbgabe von Schutzangeboten wurden die Kartellteilnehmer meist durch Unteraufträge oder sonstige Kompensationsgeschäfte entschädigt. Der Ausgleich\nerfolgte aber nicht nur projektbezogen, vielmehr basierte das System auf einem\nprojektübergreifenden Verständnis und Vertrauensverhältnis der Kartellteilnehmer untereinander. Als Gegenleistung für die Abgabe eines Schutzangebots\nkonnte der Schützende grundsätzlich davon ausgehen, dass er bei einem anderen Projekt von den Kartellteilnehmern geschützt würde. Der Ablauf war insgesamt so etabliert, dass es häufig keiner ausdrücklichen Absprache bezogen auf\nein konkretes Projekt bedurfte. Im Bereich Weichen war die Beklagte an Absprachen beteiligt, die bis Ende 2008 vor allem bei Sitzungen des Arbeitskreises Marketing des Fachverbands Weichenbau beziehungsweise innerhalb des\nVerbands der Bahnindustrie getroffen wurden.\n\n21 c) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch nicht angenommen werden, der Klägerin sei aufgrund der Kartellabsprache zwischen den beteiligten Unternehmen überhaupt ein Schaden entstanden.\nDie Annahme, der Beweis des ersten Anscheins streite dafür, dass sich die\nKartellabsprache allgemein sowie im Hinblick auf die in Rede stehenden Beschaffungsvorgänge preissteigernd ausgewirkt habe, und die Beklagte habe die\ndaraus folgende Vermutung eines kartellbedingten Schadens nicht erschüttert,\nsteht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.\n\n22 Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es\n- wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat -\nbei einem Quoten- und Kundenschutzkartell, wie es hier in Rede steht, an der\nerforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (BGH, NZKart 2019, 101\nRn. 57 - Schienenkartell). Die Annahme des Berufungsgerichts, der Anscheins-\n\nbeweis sei durch das Vorbringen der Beklagten nicht erschüttert, trägt deshalb\ndie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Streitfalls zu der Überzeugung gelangt wäre,\ndass der Klägerin ein Schaden entstanden ist.\n\n23 II. Die Revision der Klägerin hat nur insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den Auftragsnummern 5000003755, 5000003785,\n5000003837, 5000003916, 5000003919, 5000004024, 5000004427,\n5000004828, 5000004865, 5000004912, 5000004997 und 5000005110 abgewiesen hat.\n\n24 1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, sämtliche geltend gemachten Ansprüche aus vor dem 28. Dezember 2002 beauftragten Beschaffungsvorgängen seien verjährt.\n\n25 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche nach\n§§ 195, 199 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung richtet.\n\n26 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Verjährung der genannten Ansprüche während der Dauer des kartellbehördlichen\nBußgeldverfahrens nach § 33 Abs. 5 GWB 2005, § 204 Abs. 2 BGB gehemmt.\nWie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat,\nist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der\n7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).\n\n27 Nach diesen Grundsätzen war, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist des § 199\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB der nach Mai 2001 entstandenen Ansprüche durch die\nEinleitung des Bußgeldverfahrens im Mai 2011, wie der Senat selbst feststellen\nkann, bis mindestens sechs Monate nach dem Erlass des Bußgeldbescheids\nam 18. Juli 2013, mithin bis mindestens zum 18. Januar 2014 (§ 33 Abs. 5\nSatz 2 GWB 2005, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB), gehemmt, so dass die Ansprüche\n\nbei Stellung des Güteantrags und anschließender Klageerhebung noch nicht\nverjährt waren.\n\n28 2. Die Revision der Klägerin im Hinblick auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Höhe der Zinsen bleibt erfolglos. Das Berufungsgericht\nhat zu Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche ab Schadensentstehung nur mit vier Prozent jährlich zu verzinsen sind (vgl. BGH, WRP 2018,\n941 Rn. 49 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 70 - Schienenkartell).\n\n29 C. Da sich das Urteil des Berufungsgerichts nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es auf die Revision der Beklagten insoweit aufzuheben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und auf die Revision der Klägerin, soweit das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung\nabgewiesen hat (§ 562 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vorgreifen kann. Die Sache ist daher zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).\n\n30 I. Bei der erneuten Beurteilung der Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche nach § 33 GWB 1999 in Verbindung mit § 1 GWB sowie\nnach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 101\nAbs. 1 AEUV) zustehen, wird das Berufungsgericht, das im Ergebnis zurecht\ndavon ausgegangen ist, die Klägerin sei anspruchsberechtigt, im Hinblick auf\ndie Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands Folgendes zu berücksichtigen haben:\n\n31 1. Der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 1 GWB sowie\ndes Art. 101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach\nden Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings\n\nsind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede steht - die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen, denen sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006,\n529 Rn. 61, 91 - Manfredi) und die Person des Ersatzpflichtigen (EuGH, Urteil\nvom 14. März 2019 - C-724/17, WuW 2019, 253 = NZKart 2019, 217 Rn. 28 -\nSkanska) als auch der Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen\ndem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten und dem geltend gemachten\nSchaden (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, WuW 2020,\n83 = NZKart 2020, 30 Rn. 23 - Otis u.a./Land Oberösterreich) zu entnehmen\nsind.\n\n32 Um die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union zu erhöhen und Unternehmen von - oft verschleierten - wettbewerbsbeschränkenden\nVereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedermann Ersatz des Schadens verlangen, soweit nur zwischen dem Schaden und dem nach Art. 101\nAEUV verbotenen Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH,\nUrteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04, EuZW 2006, 529 Rn. 61, 91 - Manfredi;\nUrteil vom 14. März 2019 - C-724/17, NZKart 2019, 217 Rn. 26 - Skanska; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, NZKart 2020, 30 Rn. 27 ff. - Otis\nu.a./Land Oberösterreich). Eine weitergehende Einschränkung des Kreises der\nAnspruchsberechtigten ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (näher dazu Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff. -\nOtis u.a./Land Oberösterreich). Damit sind nicht nur die Marktteilnehmer auf\nden von der Kartellabsprache betroffenen oder benachbarten Märkten - insbesondere die unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten der Kartellbeteiligten (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 25 ff. - ORWI) - sowie der Kartellaußenseiter (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-557/12, WuW 2014, 783 = NZKart\n2014, 263 Rn. 30 ff. - Kone) berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen die\nKartellbeteiligten geltend zu machen. Vielmehr kann sich der Kreis der An-\n\nspruchsberechtigten auch auf sonstige Dritte erstrecken, auf deren Vermögensposition sich die Kartellabsprache wirtschaftlich nachteilig in Form eines\nverursachten Schadens ausgewirkt hat (vgl. EuGH, NZKart 2020, 30 Rn. 30 ff.\n- Otis u.a./Land Oberösterreich). Dies entspricht der Weite des Schutzbereichs\ndes Art. 101 AEUV.\n\n33 2. Bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines\nkartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs nach den im Streitfall anwendbaren Vorschriften der § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 AEUV\nsowie § 33 GWB 1999 in Verbindung mit § 1 GWB ist - ebenso wie nach § 33\nAbs. 3 GWB 2005 und ähnlich wie bei sonstigen Schadensersatzansprüchen,\ndie eine Rechtsgutsverletzung nicht voraussetzen (vgl. zu Amtspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 7. März 1996 - IX ZR 169/95, NJW-RR 1996, 781; zu Vertragspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW\n1993, 3073, 3076 mwN) - lediglich zu prüfen, ob dem Anspruchsgegner ein\nwettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch\nden Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen (in\ndiesem Sinn BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II, zu § 33 Abs. 3 GWB 2005;\nvgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Bd.\n2, § 33 GWB Rn. 15; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196, 198 f.; Stock, Der\nSchadensnachweis bei Hardcore-Kartellen, 2016, S. 272; weitergehend W.-H.\nRoth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33a GWB\nRn. 24, 87 ff.; Otto, ZWeR 2019, 354, 374 f., 380 f.). Für die Feststellung dieser\nVoraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Im Streitfall sind sie ohne\nWeiteres erfüllt, weil die Klägerin nach den von der Revision nicht angegriffenen\nFeststellungen des Berufungsgerichts von der am Kartell beteiligten Beklagten\nWaren erworben hat, welche Gegenstand der Kartellabsprache waren.\n\n34\n\nZur Ermittlung der haftungsbegründenden Kausalität muss entgegen der\nAuffassung des Berufungsgerichts nicht festgestellt werden, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, auf den der\nAnspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat\nund das Geschäft damit in diesem Sinn \"kartellbefangen\" oder auch \"kartellbetroffen\" war (so aber außer dem Berufungsgericht auch OLG Düsseldorf, Urteil\nvom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59 f.; Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 123; Wagner, JZ 2019, 470 f.; Ohlhoff in Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 26\nRn. 121). Auf eine solche \"Kartellbefangenheit\" des Erwerbsvorgangs kommt es\nim Rahmen der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs damit nicht an. Soweit dem Urteil des\nSenats vom 11. Dezember 2018 (NZKart 2019, 101 Rn. 59 - Schienenkartell)\netwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.\n\n35 Die Frage nach der im vorstehenden Sinn verstandenen Kartellbefangenheit einzelner Erwerbsvorgänge ist gleichbedeutend mit der für den unionsrechtlich determinierten Schadensersatz maßgeblichen Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Kartellabsprache und dem Vorliegen\neines individuellen Schadens. Erweist sich, dass dem Anspruchsteller ein der\nKartellabsprache zurechenbarer Schaden entstanden ist, steht zugleich fest,\ndass sich die verbotene Absprache nachteilig auf das Geschäft, insbesondere\nauf den gezahlten Preis, ausgewirkt hat. Diese Gesichtspunkte sind im Rahmen\nder Schadensfeststellung Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität (vgl.\nOtto, ZWeR 2019, 354, 383 und 388; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196, 200;\nHutschneider/Stieglitz, NZKart 2019, 363, 367; Stock, Der Schadensnachweis\nbei Hardcore-Kartellen, S. 266, 271 ff.). Dem entspricht es, dass eine normative\nBegrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten nach dem Inhalt des Unionsrechts in erster Linie dem Begriff des verursachten Schadens vorbehalten\nbleibt, damit nicht nur die auf den betroffenen, vor- oder nachgelagerten oder\n\nsonstigen benachbarten Märkten tätigen Akteure, sondern auch nur mittelbar\nbetroffene Dritte den durch die Kartellabsprache ursächlich hervorgerufenen\nSchaden ersetzt verlangen können (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18 Rn. 50 ff., 80 ff. - Otis u.a./Land Oberösterreich; vgl. zu § 33a GWB W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33 GWB Rn. 25 ff.).\n\n36 3. Diese Grundsätze sind auch außerhalb des Anwendungsvorrangs\ndes Unionsrechts zu beachten, um eine einheitliche Auslegung der Vorschriften\nüber kartellrechtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von der Frage zu\ngewährleisten, ob es sich um einen allein unter § 1 GWB fallenden Inlandssachverhalt oder einen den zwischenstaatlichen Handel gemäß Art. 101 Abs. 1\nAEUV beeinträchtigenden Fall handelt. Dies hat insbesondere Bedeutung für\nSachverhalte vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, weil das Gesetz gegen\nWettbewerbsbeschränkungen die schadensersatzrechtlichen Folgen von Verstößen gegen Vorschriften des GWB und gegen solche des Unionsrechts erst\nmit Geltung der Regelungen des § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 (jetzt § 33a\nAbs. 1, § 33 Abs. 1 GWB) ausdrücklich unterschiedslos behandelt.\n\n37 II. Bei der erneuten Prüfung, ob der Klägerin durch das Quoten- und\nKundenschutzkartell, an dem sich die Beklagte und ihre Streithelferinnen beteiligt haben, ein Schaden entstanden ist, und der sich daran gegebenenfalls anschließenden Prüfung der Höhe des Schadens wird das Berufungsgericht Folgendes zu berücksichtigen haben:\n\n38 1. Der aus einem Verstoß gegen kartellrechtliche Verhaltensnormen\nfolgende Schadensersatzanspruch entsteht unabhängig von der Verletzung\neines bestimmten Rechtsguts. Aus diesem Grund ist - im Gegensatz zu deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines\nRechtsguts voraussetzen - bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden\n\nund nicht der haftungsbegründenden Kausalität zuzuordnen (BGHZ 211, 146\nRn. 42 f. - Lottoblock II mwN).\n\n39 2. Die an den Nachweis dieses Schadens zu stellenden Anforderungen richten sich nach dem deutschen Zivilprozessrecht. Auch wenn der Begriff\nder haftungsausfüllenden Kausalität im Ausgangspunkt unionsrechtlich determiniert ist, obliegt es - da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im\nUnionsrecht fehlt - dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten\nder Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln (EuGH,\nNZKart 2014, 263 Rn. 24 f. - Kone). Dabei sind die Mitgliedstaaten nach den\nGrundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen (BGHZ 211, 146 Rn. 37 - Lottoblock II\nmwN). Zu diesen Modalitäten zählen jedenfalls die Vorschriften über die zivilprozessrechtlichen Anforderungen an die richterliche Tatsachenfeststellung\n(vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. Juli 2019 - C-435/18\nRn. 44 - Otis u.a./Land Oberösterreich).\n\n40 3. Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er\nohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, welches sich\nauf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, kann regelmäßig nur aufgrund von Indizien getroffen werden. Denn nur die tatsächlich\nvereinbarten Preise und das tatsächliche Preisniveau auf dem betroffenen\nMarkt sind beobachtbar und damit unmittelbar feststellbar, Preise und Preisniveau unter nicht manipulierten Marktbedingungen sind hingegen notwendigerweise hypothetisch. Der Tatrichter kann daher nur unter Heranziehung derjenigen Umstände, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne\n\ndie Kartellabsprache wahrscheinlich entwickelt hätte, zu Feststellungen zum\nhypothetischen Marktpreis gelangen; dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter\nzur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises auf Vergleichsmärkte zurückgreift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146\nRn. 65 - Flüssiggas I mwN).\n\n41 4. Die danach erforderlichen Feststellungen hat der Tatrichter unter\nWürdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen, wobei ihm die\nBefugnis zur Schadensschätzung nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO\nzusteht. Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein\nSchaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2004 - IX ZR 255/00,\nNJW 2004, 1521, 1522; BGHZ 211, 146 Rn. 41 - Lottoblock II). Im Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO ist der Tatrichter besonders freigestellt.\nSeine Einschätzung ist mit der Revision nur daraufhin überprüfbar, ob er\nRechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11,\nNJW 2013, 1870 Rn. 14; BGHZ 211, 146 Rn. 49 - Lottoblock II).\n\n42 a) Die nach § 287 ZPO vorzunehmende Würdigung hat alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder für die diejenige Partei, die sich auf\neinen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen\nPreiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat. Der Tatrichter ist jedoch\nnicht gezwungen, jeden angebotenen Beweis zu erheben. Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (BGH, Urteil vom\n25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444; Urteil vom 8. Mai\n\n2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45; Urteil vom 25. Oktober 2012\n- I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR\n32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I). Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass auch der Nachweis der in Rede stehenden Hilfstatsachen die richterliche Überzeugung von der Haupttatsache nicht begründen\nkönnte, dürfen Beweisanträge, die diese Hilfstatsachen betreffen, abgelehnt\nwerden. Dies gilt entsprechend für diejenigen Indizien, die der Gegner der beweisbelasteten Partei vorbringt. Kann der Tatrichter die Überzeugung von der\nHaupttatsache auch dann gewinnen, wenn er die behaupteten gegenläufigen\nIndiztatsachen - mit dem vollen Gewicht, das ihnen zukommen kann - als wahr\nunterstellt, bedarf es auch in diesem Fall keiner Beweiserhebung.\n\n43 b) Zwar ist stets zu beachten, dass der (Gegen-)Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03,\nNJW-RR 2007, 500 Rn. 10; Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013,\n2345 Rn. 17); dies gilt auch bei Anwendung der Maßstäbe des § 287 Abs. 1\nSatz 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14,\nNJW-RR 2015, 829 Rn. 9). Ein unmittelbarer Beweis der Haupttatsache oder\nihres Gegenteils wird aber im vorliegenden Zusammenhang kaum in Betracht\nkommen (vgl. oben Rn. 40). Insbesondere wird ein solcher Beweis nicht\ndadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens\nSachverständigenbeweis angeboten wird. Denn auch der Sachverständige wird\ndie Frage, ob der von der Beklagten geforderte Preis einem hypothetischen\nMarktpreis entsprach, der sich ohne die Kartellabsprache eingestellt hätte, nur\naufgrund einer sachverständigen Bewertung der gegebenen Anknüpfungstatsachen und einem darauf beruhenden Schluss von den vorliegenden Indizien auf\ndie unter Beweis gestellte Haupttatsache beantworten können.\n\n44\n\nc) Umstände, die nach der Rechtsprechung des Senats der Annahme eines Anscheinsbeweises entgegenstehen, wie etwa eine möglicherweise\nmangelnde Kartelldisziplin (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 57 - Schienenkartell), sind im Rahmen der vom Tatrichter im konkreten Einzelfall vorzunehmenden Gesamtwürdigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Sachvortrag\nder Parteien oder in den bindenden Feststellungen der kartellbehördlichen Entscheidung eine zureichende Stütze finden.\n\n45 5. Bei der danach vorzunehmenden Würdigung muss der Tatrichter\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Erfahrungssätze berücksichtigen.\n\n46 a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers\neines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen\nWahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen\ndes Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne\ndie wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom\n8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni\n2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). Diese Vermutung gewinnt an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert\nwurde und je höher daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf\ndas Preisniveau gehabt hat, das sich infolge der Ausschaltung oder zumindest\nstarken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, WuW/E DE-R 1567,\n1569 - Berliner Transportbeton I; BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell). Diesen anerkannten Erfahrungssatz hat der Bundesgerichtshof in seinem\nletztgenannten Urteil vom 11. Dezember 2018 bestätigt.\n\n47 b) Anders als bei Geltung eines Anscheinsbeweises kommt dem Erfahrungssatz kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu. Mit dem Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung wäre dies unvereinbar. Das Gewicht des Erfahrungssatzes hängt vielmehr entscheidend von der konkreten Gestaltung des\nKartells und seiner Praxis sowie davon ab, welche weiteren Umstände feststellbar sind, die für oder gegen einen Preiseffekt der Kartellabsprache sprechen.\n\n48 6. Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell, wie es das Berufungsgericht festgestellt hat, kommt dem Erfahrungssatz eine starke Indizwirkung für ein von der Kartellabsprache beeinflusstes Preisniveau zu (vgl. BGH,\nNZKart 2019, 101 Rn. 56 - Schienenkartell).\n\n49 a) Etablieren die Kartellanten im Rahmen von Ausschreibungen ein\nSystem, bei dem von dem \"Spielführer\" die Preise der \"Schutzangebote\" oder\nder angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, entfällt die Notwendigkeit, mit\neinem für den Nachfrager möglichst günstigen Angebot um den Zuschlag zu\nkämpfen. Dies lässt nicht nur erwarten, dass der Preis, den der Nachfrager erhalten kann, bei demjenigen Umsatzgeschäft, bei dem ein solches System\npraktiziert wird, über demjenigen liegt, den er unter dem disziplinierenden Einfluss eines funktionierenden Wettbewerbs hätte erhalten können. Vielmehr ist\nes wegen der bestehenden Preistransparenz auch wahrscheinlich, dass von\neinem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht. Diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die\nQuoten- oder Kunden-\"Zuteilung\" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die\nan der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger\nRücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag\nzu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die bei Bieterkartellen typischerweise gegebene hohe Markttransparenz die Funktionsfähigkeit des Kartells begünstigt (vgl.\nInderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 29). Demgemäß ergibt sich im Streitfall aus den bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts, dass der beschriebene, jahrelang praktizierte Ablauf insgesamt so\netabliert war, dass es häufig keiner auf ein konkretes Projekt bezogenen ausdrücklichen Absprache mehr bedurfte, um das Quoten- und Kundenschutzkartell zu praktizieren.\n\n50\n\nb) Daraus folgt zugleich, dass der Unterscheidung zwischen der Frage, ob ein konkretes Umsatzgeschäft \"kartellbefangen\" oder \"kartellbetroffen\"\nwar, und der Frage, ob einem Abnehmer ein Schaden entstanden ist, für die\nErmittlung des Schadens nicht notwendigerweise Bedeutung zukommt. Gelangt\nder Tatrichter zu der Überzeugung, dass auf dem betroffenen Markt nicht nur\neinzelne Umsatzgeschäfte zu höheren Preisen abgeschlossen wurden, als dies\nohne die Kartellabsprache der Fall gewesen wäre, sondern sich die Kartellabsprache allgemein auf die von den beteiligten Unternehmen durchsetzbaren\nPreise ausgewirkt hat, bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Feststellungen\nzur \"Kartellbefangenheit\" eines bestimmten Auftrags. Es muss auch nicht zwingend festgestellt werden, ob der Auftrag an den jeweiligen \"Spielführer\" des\nKartells oder einen Stammlieferanten im Wege einer Ausschreibung erteilt wurde und sich die Auftragsvergabe damit in das typische Muster oder Gesamtbild\nder Kartellabsprache einfügte.\n\n51 Insofern wird im Streitfall zu berücksichtigen sein, dass die Kartellanten\nnach den Feststellungen im Bußgeldbescheid jedenfalls im Bereich der Weichen zur Verminderung des Entdeckungsrisikos vom Stammkundenprinzip abgewichen sind und Aufträge auch Unternehmen zugeteilt haben, die nicht\nStammlieferanten waren. Für sämtliche von der Kartellabsprache betroffenen\nProdukte steht nach den Feststellungen im Bußgeldbescheid zudem fest, dass\nsich die Wirkungen der Absprache, insbesondere die Kompensation derjenigen\nUnternehmen, die bei Ausschreibungen Schutzangebote abgaben, nicht auf\neinzelne Projekte beschränkten. Vielmehr waren die Beziehungen der an dem\nKartell beteiligten Unternehmen von einem wechselseitigen und \"projektübergreifenden Verständnis und Vertrauensverhältnis\" geprägt, wonach das schützende Unternehmen grundsätzlich davon ausgehen konnte, seinerseits bei einem anderen Projekt von den Mitkartellanten geschützt zu werden. Dies kann in\nZusammenhang mit der hohen Preistransparenz, die sich zwangsläufig aus den\nvom jeweiligen Spielführer den übrigen Kartellanten mitgeteilten eigenen Preis-\n\nvorstellungen ergab, den Schluss auf eine umfassende Schwächung des Wettbewerbs zwischen den Kartellanten, wenn nicht sogar auf dessen völlige Ausschaltung, rechtfertigen. Daraus kann sich ergeben, dass die Kartellabsprache\nauch Preiseffekte bei Aufträgen hatte, die ohne Ausschreibung an einen Kartellanten vergeben wurden, der seinerseits nicht Stammlieferant des jeweiligen\nAuftraggebers war.\n\n52 c) Das Berufungsgericht wird auch das Vorbringen der Beklagten zu\nwürdigen haben, die Kartellabsprache habe lediglich eine bessere Auslastung\nder Kapazitäten der beteiligten Unternehmen bezweckt. Ein gegen einen Preiseffekt sprechendes Indiz wird damit jedoch nicht vorgetragen. Dieses Vorbringen kann vielmehr auf Ineffizienzen hinweisen, die infolge der Kartellabsprache\naufrechterhalten werden konnten, während die Anbieter ohne die Kartellabsprache gezwungen gewesen sein könnten, Preiszugeständnisse zu machen, um\ndie eigenen Kapazitäten besser auszulasten.\n\n53 7. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung können gutachterliche Stellungnahmen zu berücksichtigen sein.\n\n54 a) Der Tatrichter ist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch bei der Frage, ob er ein Sachverständigengutachten einholt, freier gestellt als im Rahmen\nder Tatsachenfeststellung nach § 286 ZPO. Die Vorschrift des § 287 ZPO\nschränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein,\ndass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom\n9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). Im Unterschied zu\nden Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO kann der Tatrichter von einer weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende Grundlagen für\nein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 13. Juni\n1996 - IX ZR 233/95, NJW 1996, 2501, 2502). Das Gericht kann sich auch zur\nBewertung der vorgebrachten Anknüpfungstatsachen - nach pflichtgemäßem\nErmessen im Sinne des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO - von Amts wegen sachver-\n\nständiger Hilfe bedienen. Dies bedeutet nicht, dass der Sachverständige in jedem Fall nach § 404a Abs. 4 ZPO zur Ermittlung weiterer Anknüpfungstatsachen beauftragt werden müsste. Sein Rat kann sich, je nach den Umständen\ndes Einzelfalls, auch darauf beschränken, aus den festgestellten oder als wahr\nunterstellten Indizien ökonomische Schlussfolgerungen über die Wahrscheinlichkeit der Entstehung oder die Höhe eines konkreten Schadens zu ziehen.\nZudem muss sich der Tatrichter mit einem von einer Partei vorgelegten Gutachten auseinandersetzen.\n\n55 b) Unabhängig davon, ob ein solches Gutachten von einer Partei in\nAuftrag gegeben wird oder ob das Gericht das Gutachten eines von ihm bestellten Sachverständigen eingeholt hat, kann sich auch der Gutachter mit ökonometrischen Methoden regelmäßig dem kontrafaktischen Szenario eines hypothetischen Wettbewerbspreises nur annähern (vgl. oben Rn. 40). Die Plausibilität dieser Annäherung hängt dabei typischerweise zum einen von der Genauigkeit und Validität der tatsächlichen Beobachtungen auf dem kartellierten und\neinem - zeitlichen, räumlichen oder sachlichen - Vergleichsmarkt und zum anderen davon ab, ob sich die Unterschiede zwischen den verglichenen Märkten\nmit hinreichender Zuverlässigkeit erfassen lassen. Daraus ergibt sich, dass ein\nSachverständigengutachten weder die richterliche Gesamtwürdigung ersetzen\nkann, noch die Vorlage eines solchen Gutachtens durch eine der Parteien diese\nWürdigung in der einen oder anderen Richtung präjudiziert. Die Vorlage eines\nPrivatgutachtens verpflichtet den Tatrichter nach den vorstehenden Grundsätzen nicht in jedem Fall zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.\n\n56 c) Insoweit wird das Berufungsgericht die auf ein vorgelegtes Privatgutachten gestützte Behauptung zu bewerten haben, die der Klägerin jeweils in\nRechnung gestellten Preise hätten zum Teil niedriger als die jeweiligen produktspezifischen Durchschnittspreise außerhalb des Kartellzeitraums gelegen.\n\nIn diesem Zusammenhang wird - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz\nzutreffend ausgegangen ist - zum einen zu berücksichtigen sein, wie aussagekräftig und verlässlich die in Bezug genommenen produktspezifischen Durchschnittspreise sind. Zum anderen wird - was das Verhältnis der von der Beklagten geforderten Preise zu den durchschnittlichen Preisen im Nachkartellzeitraum anbelangt - gegebenenfalls zu erwägen sein, ob Anhaltspunkte für einen\nEinfluss anderer Marktfaktoren bestehen, insbesondere dafür, dass die Preise\nim Nachkartellzeitraum aufgrund der durch die lange Kartelldauer beeinträchtigten Marktstrukturen weiterhin nachteilig beeinflusst wurden (vgl. BGHZ 190, 145\nRn. 84 - ORWI; dazu auch Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 47, 168, 457 ff.).\n\n57 8. Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen,\ndass der Klägerin durch die der Beklagten erteilten Aufträge ein Schaden entstanden ist, wäre seine weitere Annahme, der Klägerin sei kein Mitverschulden\nanzulasten, aus den schon im Urteil \"Schienenkartell\" (BGH, NZKart 2019, 101\nRn. 77 ff.) ausgeführten Gründen nicht zu beanstanden.\n\nMeier-Beck Kirchhoff Tolkmitt\n\nPicker Linder\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 13.03.2015 - 7 O 110/13 Kart. -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2017 - 6 U 58/15 (Kart.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-23-17","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":15},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":7},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 404a","ref_norm":"404a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-23-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:41.975890+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-12-03/kzr-23-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2019-12-03","dockets":["KZR 23/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR23.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR23.17.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.12.2019 – KZR 23/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-03/kzr-23-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 10. 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