{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BSTB16.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-07-03","aktenzeichen":"StB 16/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 16/19\n\nvom\n3. Juli 2019\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nalias:\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.\n\nhier: Haftbeschwerde des Beschuldigten\n\nECLI:DE:BGH:2019:030719BSTB16.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Verteidigerin am 3. Juli 2019 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2019\n(1 BGs 56/19) wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2019 seit diesem Tage in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe gemeinsam mit seinem Cousin eine schwere staatsgefährdende\nGewalttat - eine Straftat gegen das Leben gemäß §§ 211, 212 StGB, die nach\nden Umständen geeignet war, die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen -\nvorbereitet, indem beide sich zur Herstellung einer Spreng- und Brandvorrichtung Sprengstoff verschafften, und zugleich entgegen § 27 Abs. 1 des Gesetzes\nüber explosionsgefährdende Stoffe (SprengG) explosionsgefährliche Stoffe erworben sowie versucht, ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung\nmit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 eine halbautomatische Kurz-\n\nwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu erwerben (strafbar gemäß\n§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 52 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, § 40 Abs. 1 Nr. 3\nSprengG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG).\n\n2 Gegen diesen Haftbefehl hat der Beschuldigte mit Schriftsatz vom 5. Juni\n2019 Haftbeschwerde eingelegt, der der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht abgeholfen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer die Durchführung\neiner mündlichen Haftprüfung vor dem Beschwerdegericht beantragt, wenn seiner Beschwerde nicht stattgegeben werde.\n\nII.\n\n3 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 Der Beschuldigte, der im Jahr 2015 als Flüchtling aus dem Irak nach\nDeutschland kam, radikalisierte sich hier und wurde - ebenso wie sein Cousin,\nder Mitbeschuldigte Fa. - Anhänger der Ideologie des \"Islamischen\nStaats\". Mit weiteren dieser terroristischen Vereinigung nahestehenden Personen etwa in Großbritannien, Irak und Syrien standen sie über Telekommunikationsdienste in Kontakt.\n\n7 Jedenfalls in der Zeit ab November 2018 begannen der Beschuldigte und\nsein Cousin damit, in Deutschland einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorzubereiten, durch den möglichst viele Menschen getötet und zugleich\ndas innere Gefüge der Bundesrepublik Deutschland durch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in den staatlichen Schutz vor solchen militant-religiös motivierten Anschlägen beeinträchtigt werden sollte. Um den 2. Dezember 2018\nbestellten die Beschuldigten bei ihrer Kontaktperson in Großbritannien eine\nZündvorrichtung für den zu bauenden Sprengsatz und beschafften sich mit Hilfe\nvon deren Kontakten über das Internet verschiedene Anleitungen zum Bau\neiner unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung. Am 29. Dezember 2018\nerwarben sie Silvesterböller, aus denen sie 254 Gramm Schwarzpulver extrahierten und mit Klebeband umwickelten. Anschließend begannen sie mit der\nSprengung der auf diese Art hergestellten Testbombe. Zwischenzeitlich war\nihre Planung weiter dahin gediehen, dass sie bei dem Anschlag eine Schusswaffe und/oder ein Fahrzeug als weitere Tatmittel einsetzen wollten. Zu diesem\nZweck versuchten sie mit Hilfe eines weiteren Mitbeschuldigten, eine Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber neun Millimeter, zu erwerben. Der Beschuldigte begann zudem damit, Fahrunterricht zu nehmen, um die Bedienung eines\nFahrzeugs zu erlernen.\n\n8 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich zunächst aus den Einlassungen\ndes Beschuldigten anlässlich seiner Vernehmungen am 30. Januar sowie am\n13. und 14. Februar 2019, bei denen er die ihm zur Last gelegten Tathandlungen zur Vorbereitung des Anschlags im Wesentlichen ebenso eingeräumt hat\nwie seine islamistische Motivation und die Zielsetzung, durch den Anschlag\nmöglichst viele Menschen zu töten. Allerdings hat sich der Beschuldigte dahin\neingelassen, er habe die Pläne letztlich nicht umsetzen wollen; er sei immer\nwieder von der Begehung eines Anschlags abgerückt, dann aber wieder durch\n\nseine Kontaktpersonen beeinflusst worden, die Planungen doch weiter voranzutreiben. Dementsprechend verneint das Beschwerdevorbringen den dringenden\nTatverdacht mit der Begründung, es habe sich bloß um abstrakte Gespräche\nüber terroristische Themen gehandelt; schon vor seiner Festnahme habe der\nBeschuldigte seine \"früher möglicherweise verfolgten Pläne\" aber wieder aufgegeben. Im Übrigen habe er die Fahrstunden nur genommen, um nach dem\nErwerb der Fahrerlaubnis einer Beschäftigung nachgehen zu können.\n\n9 Diesen den Tatverdacht in Abrede stellenden Einlassungen stehen indes\ndie weiteren Ermittlungsergebnisse entgegen, die in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt\nworden sind. So ergibt sich aus Protokollen der Wohnraumüberwachung, dass\nder Beschuldigte und sein Cousin entschlossen waren, dass sie mit ihrem Anschlag im Sinne der Organisation \"Islamischer Staat\" handeln wollten, dass sie\neine möglichst große Wirkung mit zahlreichen Opfern erzielen wollten und dass\nsie nach dem Test mit dem aus den Silvesterböllern extrahierten Sprengstoff,\nvor dessen Ausführung sie zur Motivation IS-Propaganda gehört hatten, ihr Unterfangen nicht aufgaben, sondern - wegen der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Testbombe - ihre Pläne dahin modifizierten, eine Nagelbombe unter\nZuhilfenahme eines Schnellkochtopfs zu bauen. Erkenntnisse betreffend den in\nGroßbritannien festgenommen Kontaktmann bestätigen diese Planungen. Aus\nbei der Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Gesprächen ergibt sich auch,\ndass der Beschuldigte bei dem Anschlag ein Auto einsetzen wollte.\n\n10 Weitere Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung eines\nweiteren Mitbeschuldigten belegen zudem die Bemühungen um den Kauf einer\nhalbautomatischen Kurzwaffe. Der Beschuldigte schaltete hierzu den Mitbeschuldigten N. ein, der über Kontakte zu einem Waffenhändler verfügte\n\nund mit diesem bereits konkret über Kaufpreise verhandelte. Die diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse werden zudem durch korrespondierende Erkenntnisse aus Observationen bestätigt.\n\n11 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Tatsachen nimmt der Senat Bezug auf die ausführliche Darstellung\nund Würdigung in dem angefochtenen Haftbefehl.\n\n12 Angesichts dieser Beweislage ist auch mit Blick auf die - durch andere\nBeweismittel nicht gestützte - Einlassung des Beschuldigten derzeit hoch wahrscheinlich, dass er noch im Zeitpunkt seiner Festnahme fest entschlossen war,\neine schwere staatsgefährdende Gewalttat in der Bundesrepublik Deutschland\nzu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218\nRn. 45 f.).\n\n13 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus der dringende Tatverdacht einer\nStraftat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB: Der Beschuldigte verschaffte sich Sprengstoff, um diesen zum Bau einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung zu verwenden. Dazu tateinheitlich beging er hochwahrscheinlich ein Vergehen nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, indem er entgegen\n§ 27 Abs. 1 SprengG Sprengstoff erwarb. Der Verstoß gegen die Verbotsnorm\nfolgt daraus, dass er die Silvesterböller nicht bestimmungsgemäß abbrannte,\nsondern den Sprengstoff daraus extrahierte. Die Bemühungen um den Erwerb\nder halbautomatischen Handfeuerwaffe Makarov erfüllen - ebenfalls idealkonkurrierend - zudem den Tatbestand des versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG, §§ 22, 23\nAbs. 1 StGB; das Versuchsstadium war erreicht, weil der Beschuldigte über\nseinen Mittelsmann, den Mitbeschuldigten N. , bereits ein konkretes Kauf-\n\nangebot gemacht hatte, welches nur noch der Annahme durch den Waffenverkäufer bedurfte; es ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in der Folgezeit\nvon diesem Kaufangebot Abstand nahm.\n\n14 Wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in dem angefochtenen Haftbefehl zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a\nAbs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1\nGVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein\nEinschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH,\nBeschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).\n\n15 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.\nDer Beschuldigte, der im Inland über keine tragfähigen sozialen Kontakte verfügt und bei seiner Einreise bewusst falsche Personalien angab sowie gefälschte Ausweisdokumente vorlegte, verfügt als irakischer Staatsangehöriger über\nzahlreiche Kontakte ins Ausland, namentlich nach Großbritannien und in den\nIrak, wo etliche Familienangehörige von ihm leben. Er hat wegen der ihm zur\nLast gelegten Tat mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Diese\nUmstände machen es überwiegend wahrscheinlich, dass er sich dem weiteren\nVerfahren durch Flucht entzöge; dieser Gefahr kann durch andere fluchthemmende Maßnahmen nicht in gleicher Form begegnet werden, weshalb der\nZweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden kann.\n\n16 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nIII.\n\n17 Zu der von dem Beschuldigten beantragten mündlichen Haftprüfung\nnach § 118 Abs. 2 StPO, deren Anordnung stets im Ermessen des Beschwerdegerichts steht (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 118 Rn. 3 mwN), besteht angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage kein Anlass, denn es steht nicht\nzu erwarten, dass infolge einer mündlichen Erörterung der dringende Tatverdacht oder die Haftgründe zuverlässiger als im schriftlichen Verfahren beurteilt\nwerden könnten.\n\nSchäfer Gericke Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/stb-16-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"SprengG 1976","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 142a","ref_norm":"142a","n":1},{"jurabk":"SprengG 1976","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/stb-16-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.069405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-03/stb-16-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2019-07-03","dockets":["StB 16/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BSTB16.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BSTB16.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – StB 16/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/stb-16-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2019\n(1 BGs 56/19) wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":2},{"id":"SprengG-1976/40","law":"SprengG-1976","abbreviation":"SprengG 1976","ref":"40","label":"§ 40 SprengG 1976","mentions":2},{"id":"GVG/142a","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"142a","label":"§ 142a GVG","mentions":1},{"id":"SprengG-1976/27","law":"SprengG-1976","abbreviation":"SprengG 1976","ref":"27","label":"§ 27 SprengG 1976","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/118","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"118","label":"§ 118 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"WaffG-2002/2","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"2","label":"§ 2 WaffG 2002","mentions":1},{"id":"GVG/74a","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"74a","label":"§ 74a GVG","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:32.069405+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}