{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BIVZR293.17.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2019-07-03","aktenzeichen":"IV ZR 293/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 293/17\nvom\n3. Juli 2019\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:030719BIVZR293.17.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Felsch,\nProf. Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und\nDr. Bußmann\n\nam 3. Juli 2019\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu 75 % und der Kläger zu 25 % (§ 92 Abs. 1 Satz 1,\n§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 27.765,12 € festgesetzt. Davon entfallen\n20.846,99 € auf die Beschwerde der Beklagten und\n6.918,13 € auf die Beschwerde des Klägers.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 34.818, 68 € nebst\nZinsen, von 1.023,16 € Rechtsanwaltskosten und auf Feststellung der\nVerpflichtung der Beklagten, dem Kläger alle weiteren Gebäudeschäden\nzu ersetzen, gerichteten Klage in Höhe von 17.758,87 € nebst Zinsen\nund 961,28 € vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Dagegen haben der Kläger Berufung\nund die Beklagte Anschlussberufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat\nder Klage in Höhe weiterer 3.088,12 € nebst Zinsen stattgegeben; die\nweitergehende Berufung und die Anschlussberufung hat es zurückgewiesen. Beide Parteien haben Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.\n\n2 2. Die Beschwerde der Beklagten, die ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen möchte, ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder\ngrundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung\ndes Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren\nBegründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO\nabgesehen.\n\n3 3. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil der Wert der\nvon ihm mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 €\nnicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Dieser Wert bemisst sich\nnach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Kläger möchte mit der Revision die Verurteilung\nder Beklagten zur Zahlung weiterer 5.918,13 € sowie seinen Feststellungsantrag weiterverfolgen. Aus den Streitwertbeschlüssen des Landgerichts und des Berufungsgerichts ergibt sich, dass beide Tatsachenin-\n\nstanzen den Feststellungsantrag mit circa 1.000 € bewertet haben. Hieran hält der Senat für die Nichtzulassungsbeschwerde fest (§§ 2, 3\nZPO).\n\n4 a) Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtz ulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung\nvor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben\nzum Wert (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW\n2017, 3164 Rn. 11 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert\nder Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass\nbereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung\neines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM\n2019, 286 Rn. 6 m.w.N.).\n\n5 b) So liegt es hier. Erstmals mit seiner Nichtzulassungsbeschwerdebegründung macht der Kläger geltend, der Wert des Feststellungsantrags belaufe sich auf mindestens 80.000 €. Das folge aus Angeboten\nund Rechnungen von Handwerkern, die er nun mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorlegt. Wie die Beklagte zu Recht geltend\nmacht, kann er damit nicht durchdringen. Der Kläger hat in den Vorinstanzen zwar mehrfach vorgetragen, die gesamte Schadenhöhe sei\nerst bei Ausführung von Reparaturarbeiten feststellbar. Konkreten tatsächlichen Vortrag, den die Vorinstanzen übergangen haben und der die\n\nFestsetzung eines höheren Werts für den Feststellungsantrag gerechtfertigt hätte, zeigt die Beschwerde aber nicht auf.\n\n6 c) Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wäre im Übrigen\n- auch mit Blick auf die erhobenen Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) -\nunbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung\nnoch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit\ngemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nFelsch Prof. Dr. Karczewski Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 10.09.2015 - 2 O 240/11 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2017 - I-6 U 191/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/iv-zr-293-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/iv-zr-293-17","retrieved":"2026-10-24 07:58:49.183003+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-03/iv-zr-293-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2019-07-03","dockets":["IV ZR 293/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BIVZR293.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030719BIVZR293.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – IV ZR 293/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-03/iv-zr-293-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu 75 % und der Kläger zu 25 % (§ 92 Abs. 1 Satz 1,\n§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 27.765,12 € festgesetzt. Davon entfallen\n20.846,99 € auf die Beschwerde der Beklagten und\n6.918,13 € auf die Beschwerde des Klägers.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/2","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"2","label":"§ 2 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:49.183003+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}