{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:030519B3STR167.19.1","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-05-03","aktenzeichen":"3 StR 167/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 167/19\nvom\n3. Mai 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:030519B3STR167.19.1\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n3. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2018, soweit es ihn\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nsoweit das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchten Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die vom\nAngeklagten auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngestützte Revision, mit der er insbesondere die Nichtanordnung seiner Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beanstandet, hat den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\n3 2. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 3. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung jedoch nicht stand,\nsoweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgelehnt hat.\n\n5 a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat ihre Entscheidung, von\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen,\nallein mit Hinweis darauf begründet, dass sich der Konsum des Angeklagten\nnach den plausiblen Erläuterungen des Sachverständigen \"noch im Rahmen\neines schädlichen Gebrauchs hielt und keinen Hang im Sinne einer Neigung\nbegründet, immer wieder Alkohol oder Rauschmittel zu konsumieren\". Diese\nBegründung stößt schon deshalb auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil\nder Angeklagte, der jedenfalls bei zwei der drei ihm zur Last fallenden Taten\nunter dem Einfluss von Cannabis und Kokain stand und dessen Tathemmung\ndurch den Drogenkonsum herabgesetzt war, den Urteilsfeststellungen zufolge\nseit November 2017 Cannabis, Kokain und Amphetamin zu sich nahm und\nseinen Betäubungsmittelkonsum - nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes - im\nApril 2018 steigerte; nun rauchte er mehrmals täglich Cannabis und konsumierte wöchentlich etwa zwei Gramm Kokain oder Amphetamin. In Anbetracht\ndieses Konsumverhaltens bedurfte es einer nachvollziehbaren Begründung,\nwarum der Angeklagte nicht den Hang haben sollte, Betäubungsmittel im\n\nÜbermaß zu sich nehmen. Der bloße Verweis auf die nicht näher begründete\nund damit nicht überprüfbare gegenteilige Auffassung des Sachverständigen,\nder sich die Strafkammer ohne weitere eigene Ausführungen angeschlossen\nhat, genügte nicht.\n\n6 b) Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nach\nden Urteilsgründen ebenfalls nicht von vornherein ausscheidet, muss über die\nFrage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n- wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu\nverhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl.\netwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10\nmwN).\n\n7 c) Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Den\nUrteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass der Strafausspruch und die\nNichtanordnung der Maßregel sich gegenseitig beeinflusst hätten (vgl. BGH,\nBeschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5). Es ist daher\nauszuschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in\neiner Entziehungsanstalt auf mildere Einzel- oder eine mildere Gesamtstrafe\nerkannt hätte.\n\nSchäfer Gericke Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-03/3-str-167-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-03/3-str-167-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:30.909982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-03/3-str-167-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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