{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:021019BANWZ.BRFG.44.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-10-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 44/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 44/19\nvom\n\n2. Oktober 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:021019BANWZ.BRFG.44.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 2. Oktober 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2019 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die 1968 geborene Klägerin ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 15. März 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung\nder Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Die Klägerin beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz\n2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn.\n3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 -\nAnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n4 Entsprechende Zweifel vermag die Klägerin nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.\n\n5 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).\n\n6 b) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids befand sich die\nKlägerin in Vermögensverfall.\n\n7 Sie war zu diesem Zeitpunkt in mehreren Fällen in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß §\n14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts dann widerlegbar vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der\nRechtsanwalt ein auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner\nVerbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögensund Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 10 und vom\n30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4). An einer solchen umfassenden und schlüssigen Darlegung fehlt es. Der ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse betreffende Vortrag der Klägerin bezieht sich auf Entwicklungen nach Erlass des Widerrufsbescheids und ist deshalb unerheblich. Dies gilt\nsowohl für das Vorbringen, dass ein Großteil der damals unstreitig offenen Forderungen zwischenzeitlich beglichen sei, als auch für die von der Klägerin dargelegten Entwicklungen der Einkommenssituation sowie den erfolgten Verkauf\nihres Hauses. Auch das bereits im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids existierende Immobilienvermögen kann nicht berücksichtigt werden. Vermögenswerte\nkönnen nur dann von Bedeutung sein, wenn sie liquide sind (vgl. nur Senat,\nBeschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 6). Immobilienvermögen ist dementsprechend nur von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert\nzur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat (vgl. Senat,\nBeschluss vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 8). Dies ist nicht\n\nersichtlich, zumal die Klägerin selbst erklärt, es sei trotz aller Verkaufsbemühungen ab dem Jahr 2016 nicht kurzfristig möglich gewesen, das selbstgenutzte Wohnhaus zu verkaufen.\n\n8 c) Der Vermögensverfall der Klägerin gefährdet die Interessen der\nRechtsuchenden.\n\n9 Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung\ndes Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch\nwenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die\nGefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nSelbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der\nRechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember\n2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass\neine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nicht ausreichend ist insbesondere, dass die Klägerin nach ihrem\nVorbringen neben der telefonischen Rechtsberatung für eine Rechtschutzversicherung derzeit nur eine einzige eigene Mandantin betreut und keine Fremd-\n\ngelder einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 82/18,\njuris Rn. 6 ff.).\n\n10 2. Weitere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht geltend gemacht.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Liebert\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 22.03.2019 - 1 AGH 18/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-02/anwz-brfg-44-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-02/anwz-brfg-44-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.311295+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-02/anwz-brfg-44-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-10-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 44/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:021019BANWZ.BRFG.44.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:021019BANWZ.BRFG.44.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.2019 – AnwZ (Brfg) 44/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-02/anwz-brfg-44-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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