{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020719B4STR305.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-07-02","aktenzeichen":"4 StR 305/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 305/19\n\nvom\n2. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:020719B4STR305.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2 auf dessen Antrag – und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Februar 2019 im Maßregelausspruch dahin abgeändert, dass die Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf sechs Monate festgesetzt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten bei Freispruch im Übrigen „wegen\nbesonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit dem Führen\neines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) in Tatmehrheit mit Körperverletzung, in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tatein-\n\nheit mit Sachbeschädigung, in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung, in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit dem Führen eines verbotenen Gegenstandes in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren\nohne Fahrerlaubnis“ zu der Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.\n\n2 Die hiergegen gerichtete und auf die unausgeführte Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten erzielt im Hinblick auf die Anordnung der Dauer der\nSperrfrist einen Teilerfolg.\n\n3 Das Landgericht hat die auf §§ 69a Abs. 1 Satz 3, 69 Abs. 1 StGB gestützte Maßregelanordnung im Hinblick auf die charakterliche Ungeeignetheit\ndes Angeklagten zur Teilnahme am Straßenverkehr tragfähig belegt. Eine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – 4 StR 427/17, StV\n2018, 414; Beschluss vom 13. September 2018 – 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019,\n29) für die auf ein Jahr und sechs Monate bemessene Dauer der isolierten\nSperrfrist ist den Urteilsgründen – auch in ihrem Gesamtzusammenhang – nicht\nzu entnehmen.\n\n4 Zur Vermeidung einer erneuten Verhandlung und Entscheidung über die\nDauer der Sperre und zum Ausschluss jeglicher Beschwer für den Angeklagten\nhat der Senat die Sperrfrist auf das gesetzliche Mindestmaß von sechs Monaten herabgesetzt.\n\n5 Der geringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von\neinem Teil der Kosten des Rechtsmittels und der hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen freizustellen.\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/4-str-305-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/4-str-305-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.491286+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-02/4-str-305-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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