{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR418.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-07-02","aktenzeichen":"2 StR 418/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 418/18\nvom\n2. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR418.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. März 2018 geändert\n\na) im Schuldspruch dahingehend, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Betrugs in 14 Fällen, des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs in 27 Fällen, des gewerbsmäßigen\nComputerbetrugs in sechs Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen Computerbetrugs in zwei Fällen schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch dahingehend, dass der Angeklagte im Fall\nII.48 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von vier\nMonaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs\nin 41 Fällen, davon in 27 Fällen lediglich wegen Versuchs, sowie wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in acht Fällen, davon in zwei Fällen nur wegen\nVersuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Darüber\nhinaus hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Die auf die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie\noffensichtlich unbegründet.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in\nseiner Zuschrift dargelegten Gründen ohne Erfolg.\n\n3 2. Die Überprüfung der angegriffenen Entscheidung hat auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens Rechtsfehler lediglich im Fall II.48 der\nUrteilsgründe ergeben; im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 a) Der Schuldspruch im Fall II.48 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die landgerichtliche Annahme eines vollendeten gewerbsmäßigen Computerbetruges nach § 263a StGB begegnet durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Die Feststellungen belegen nicht, dass der die Ware\nausliefernden Firma b. ein Vermögensschaden entstanden ist. Sie hat\nüber die belastete Kreditkarte den Kaufpreis erhalten; eine Rücklastschrift ist\nnicht erfolgt. Nähere Umstände, die auf einen konkreten Gefährdungsschaden\nder Lieferfirma hinweisen könnten, enthalten die Urteilsgründe nicht.\n\n5 Es liegt danach lediglich ein versuchter gewerbsmäßiger Computerbetrug vor. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend umgestellt. § 265 StPO\n\nsteht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen\nhätte verteidigen können.\n\n6 b) Die Schuldspruchänderung im Fall II.48 der Urteilsgründe entzieht\ndem Strafausspruch in diesem Fall die Grundlage. Der Senat setzt auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1\nStPO eine Einzelstrafe von vier Monaten fest, die sich an der Straffestsetzung\nfür vergleichbare Fälle im Urteil orientiert. Es kann insoweit ausgeschlossen\nwerden, dass der Tatrichter eine noch niedrigere Strafe festgesetzt hätte.\n\n7 Im Übrigen weist der Strafausspruch keine durchgreifenden Rechtsfehler\nauf. Einer Erörterung von § 47 Abs. 1 StGB bedurfte es ausnahmsweise nicht,\nda die Verhängung von Geldstrafen hier fern lag.\n\n8 c) Der Gesamtstrafenausspruch bleibt von der Reduzierung der Einzelstrafe im Fall II.48 der Urteilsgründe unberührt. Der Senat schließt angesichts\nder Vielzahl der Einzelstrafen zwischen vier Monaten und einem Jahr und der\n\nEinzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus, dass die Strafkammer auf\neine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/2-str-418-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/2-str-418-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:24.464964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-02/2-str-418-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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