{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR210.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-07-02","aktenzeichen":"2 StR 210/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 210/19\nvom\n2. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR210.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – am\n2. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n2.400 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Wohnungseinbruchdiebstahls in zwölf Fällen, davon zweimal im Versuch und einmal in Tateinheit mit\nSachbeschädigung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten verurteilt, die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n13.600 € angeordnet und eine Anrechnungsentscheidung für in Belgien erlittene\nAuslieferungshaft getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des\nGeneralbundesanwalts ohne Erfolg.\n\n3 2. Auch die auf die Sachrüge erfolgte Überprüfung des angefochtenen\nUrteils hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Fehler ergeben.\n\n4 3. Lediglich die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen\nnach § 73c Satz 1 StGB ist dahingehend zu ergänzen, dass der Angeklagte\nhinsichtlich eines Teilbetrages von 2.400 € als Gesamtschuldner haftet. Nach\nden Feststellungen der Strafkammer war der Angeklagte im Fall II. 5. der\nUrteilsgründe gemeinsam mit dem gesondert verfolgten X. in die Wohnung\nder Geschädigten eingebrochen und hatte gemeinsam mit diesem von dort\nGegenstände im Wert von 2.400 € entwendet, um sie sodann gewinnbringend\nzu veräußern. Bei dieser Sachlage haben der Angeklagte und sein Mittäter am\nDiebesgut Mitverfügungsgewalt erlangt, so dass sie insoweit als Gesamtschuldner haften. Der Senat hat die Einziehungsentscheidung entsprechend\nergänzt.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nMeyberg Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/2-str-210-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-02/2-str-210-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:24.437448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-02/2-str-210-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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