{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020519B3STR139.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-05-02","aktenzeichen":"3 StR 139/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 139/19\n\nvom\n2. Mai 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:020519B3STR139.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n2. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. September 2018, auch soweit es die\nMitangeklagte Gr. betrifft, in den Aussprüchen über\n\na) die Einzelstrafen in den Fällen II.2.b) der Urteilsgründe\n\nb) die Gesamtstrafen\n\naufgehoben; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben\naufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziffer II.1. der Urteilsgründe), wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Ziffer II.2.a) der Urteils-\n\ngründe) sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in fünf Fällen (Ziffer II.2.b) der Urteilsgründe) zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Mitangeklagte hat es der\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in fünf Fällen (Ziffer II.2.b) der Urteilsgründe) schuldig gesprochen und\nauf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung erkannt.\n\n2 Die von dem Angeklagten auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision hat - gemäß § 357 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiellrechtliche\nPrüfung des Urteils hat zu den Schuldsprüchen sowie zu den Aussprüchen über\ndie Einzelstrafen in den Fällen II.1. und II.2.a) der Urteilsgründe keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 a) Zwar ist das Landgericht in seiner rechtlichen Würdigung der unter\nII.2.b) der Urteilsgründe abgeurteilten fünf Fälle mit Blick auf das Vorliegen der\nnicht geringen Menge von einem für Metamphetamin geltenden Grenzwert von\nfünf Gramm Metamphetamin-Base ausgegangen, obwohl der Angeklagte ausweislich der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht mit diesem Betäubungsmittel, sondern mit Amphetamin handelte, für welches der Grenzwert bei\nzehn Gramm Amphetamin-Base liegt (BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR\n507/84, BGHSt 33, 169, 170; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 78; KPV\nBtMG/Patzak, 9. Aufl., § 29a Rn. 57). Die Schuldsprüche bleiben hiervon jedoch\n\nunberührt, weil der Angeklagte in jedem dieser Fälle mit einer Menge Amphetamin Handel trieb, die jeweils eine Wirkstoffmenge von mindestens zehn\nGramm Amphetamin-Base aufwies.\n\n5 b) Die Aussprüche über die Einzelstrafen in den Fällen II.1. und II.2.a)\nder Urteilsgründe, die Marihuana bzw. geringe Mengen Amphetamin betreffen,\nsind von dem Rechtsfehler ebenfalls nicht betroffen.\n\n6 2. Die Aussprüche über die Einzelstrafen in den unter II.2.b) der Urteilsgründe abgeurteilten fünf Fällen sowie der Gesamtstrafenausspruch können\nhingegen keinen Bestand haben.\n\n7 a) Das Landgericht hat sowohl bei der Prüfung des Vorliegens minder\nschwerer Fälle als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn jeweils zu\nLasten des Angeklagten berücksichtigt, dass \"die Grenzwerte zur nicht geringen\nMenge um das Vielfache überschritten wurden\" (UA S. 15). Dabei hat es ersichtlich auf den von ihm unzutreffend mit fünf Gramm Wirkstoff bemessenen\nGrenzwert abgestellt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Landgericht\nbei Zugrundelegung des richtigen Grenzwerts für Amphetamin von zehn\nGramm Wirkstoff auf geringere Einzelstrafen erkannt hätte. Die somit erforderliche Aufhebung der Einzelstrafen bedingt die Aufhebung auch des Gesamtstrafenausspruchs.\n\n8 b) Die jeweils zugehörigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen\nsind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben\n(§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.\n\n9 3. Die Aufhebung der Aussprüche über die Einzelstrafen zu den unter II.2.b) der Urteilsgründe abgeurteilten fünf Fällen und über die Gesamtstrafe\nist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil der dargelegte\nRechtsfehler sie gleichermaßen betrifft. Auch bei der Festsetzung ihrer Strafen\nhat das Landgericht sowohl bei der Prüfung des Vorliegens minder schwerer\nFälle als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn jeweils zu ihren Lasten\nberücksichtigt, dass \"große Betäubungsmittelmengen durch den Angeklagten\n[…] gehandelt wurden\" (UA S. 16).\n\nSchäfer Spaniol Wimmer\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-02/3-str-139-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-02/3-str-139-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:30.756353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-02/3-str-139-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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