{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020419BANWZ.BRFG.77.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 77/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 77/18\nvom\n\n2. April 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt\n\nECLI:DE:BGH:2019:020419BANWZ.BRFG.77.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann und den Richter\nDr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 2. April 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das\nihrer Prozessbevollmächtigten am 8. November 2018 zugestellte\nUrteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird\nabgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die\naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde am 5. März 2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\nSchreiben vom 22. März 2016 beantragte er bei der Beklagten die Zulassung\nals Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei der A. Rechtsschutz-Versicherungs AG. Dem Antrag war unter anderem eine Tätigkeitsbeschreibung\nvom 21./23. März 2016 beigefügt. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2016 reichte der Kläger eine weitere Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 ein.\n\n2 Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 26. Januar 2018 ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof diesen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger\nfür seine bei der A. Rechtsschutz-Versicherungs AG ausgeübte Tätigkeit\nals Syndikusrechtsanwalt zuzulassen. Die Beklagte beantragt die Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der Antrag der Beklagten ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\ngeltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 1, 3, 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Zweifel an der Richtigkeit einzelner\nRechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund\ndann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (Senat, Beschluss vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 32/15, juris\nRn. 4 mwN).\n\n5 a) Die von der Beklagten beanstandeten inhaltlichen Unklarheiten und\nWidersprüche des angefochtenen Urteils sind nicht gegeben oder nicht entscheidungserheblich.\n\n6 aa) Letzteres ist der Fall, soweit die Beklagte die Bewertung der unter\nZiffer III 1 Buchst. g der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 genannten Durchführung von Einzelschulungen durch den Anwaltsgerichtshof als\nanwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO rügt. Die Beklagte weist in\nder Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung selbst darauf hin,\ndass nach den Bekundungen des Klägers in seiner Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof am 17. September 2018 seit circa sechs Jahren zwei Einzelschulungen stattgefunden haben und diese daher von extrem untergeordneter Bedeutung sind. Die Einzelschulungen sind mithin für die Frage der anwaltlichen\nTätigkeit des Klägers nicht entscheidungserheblich und nehmen auch - entgegen der Darstellung der Beklagten - in der Urteilsbegründung keinen \"breiten\nRaum\" ein.\n\n7 bb) Es ist auch nicht widersprüchlich, dass der Anwaltsgerichtshof dieselbe Tätigkeit, die Beratung des Abteilungsleiters im Rahmen von Führungsaufgaben bezüglich konkreter arbeitsrechtlicher Maßnahmen (Ziff. IV der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016), einmal - im vorliegenden Urteil -\nals anwaltliche Tätigkeit eingestuft und ein anderes Mal - in dem im Parallelverfahren - BayAGH III - 4 - 2/18 - ergangenen Urteil bei der Prüfung und Gewichtung des Anteils der anwaltlichen Tätigkeit nicht berücksichtigt hat. Anders als\nvorliegend hat der Anwaltsgerichtshof in dem Parallelverfahren ausdrücklich\nfestgestellt, dass der dortige Kläger im Rahmen der ihm übertragenen Führungsaufgaben nur sehr selten die Rechtslage überprüft und gegenüber dem\nAbteilungsleiter arbeitsrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen hat. Er hat mithin\n\ndiese Tätigkeit lediglich quantitativ nicht einbezogen. Daraus folgt indes nicht,\ndass er sie inhaltlich nicht als anwaltliche Tätigkeit bewertet hat.\n\n8 cc) Ein Widerspruch besteht auch nicht darin, dass der Anwaltsgerichtshof - anders als in dem Parallelverfahren - in dem vorliegenden Urteil hinsichtlich des Anteils der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers an seiner Gesamttätigkeit\nbei der A. Rechtsschutz-Versicherungs AG keine ausdrückliche prozentuale Gewichtung vorgenommen hat. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201 S. 19, 29) ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den\nKern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses qualitativ und quantitativ eindeutig prägende\nLeistung des Rechtsanwalts ist und damit das Anstellungsverhältnis durch die\nanwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (siehe nur Senat, Urteile vom 14. Januar\n2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg)\n20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18,\njuris Rn. 5; jew. mwN). Von diesem rechtlichen Maßstab ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Er hat festgestellt, dass die anwaltliche Tätigkeit des\nKlägers nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht deutlich\nüberwiegt und den eindeutigen Schwerpunkt seiner Tätigkeit ausmacht. Trifft\ndies zu, ist eine entsprechende Feststellung ausreichend. Eine ausdrückliche\nGewichtung der einzelnen anwaltlichen und nichtanwaltlichen Tätigkeiten mittels Prozentzahlen ist dagegen nicht erforderlich.\n\n9 b) Zu durchgreifenden Zweifeln führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht ein \"konsequentes Bewerten und Nachrechnen\" der Angaben des Klägers zu seinen anwaltlichen Tätigkeiten.\n\n10 aa) So ist - anders als in dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs - vorliegend aus den vorstehenden Gründen (zu a) bb))\nnicht der gesamte Bereich der Führungsaufgaben (Ziff. IV der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016) in Abzug zu bringen.\n\n11 bb) Entgegen der Darstellung der Beklagten werden in Ziffer III 1 Buchst.\nc und f der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 auch nicht Tätigkeiten aufgelistet, die bereits in Ziffer II der Beschreibung erfasst werden. Der\nKläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass sich die Unterschiede der beiden Bereiche unschwer der Tätigkeitsbeschreibung entnehmen lassen. In Ziffer\nII werden \"Erweiterte Fachaufgaben\" in Gestalt eines eigenen Referats von\n\"Vorlagen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips auf Rechtsfehler\" beschrieben.\nDort geht es mithin um die Überprüfung der Sachbearbeitung von Mitarbeitern.\nIn Ziffer III 1 werden dagegen \"Vorübergehende Sonderaufgaben\" außerhalb\neines eigenen Referats beschrieben, die in Buchstabe c und f einen anderen\nInhalt haben als die in Ziffer II beschriebenen Tätigkeiten.\n\n12 cc) Warum die Auslegung (und Prüfung) der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen \"etc.\" in Ziffer III 1 Buchst. d und Ziffer III 2 Buchst. d der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 doppelt auftauchen soll, vermag\nder Senat nicht nachzuvollziehen. In der Tätigkeitsbeschreibung gibt es - anders als in derjenigen vom 14. Februar 2017 im Parallelverfahren - keine Ziffer\nIII 2 Buchst. d.\n\n13 Widersprüche im Hinblick auf die Bearbeitung der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen durch den hiesigen Kläger ergeben sich auch nicht aus den\nBekundungen des dortigen Klägers im Parallelverfahren. Soweit letzterer in seiner Anhörung angegeben hat - protokolliert ist dies nicht -, er sei \"der\" Verant-\n\nwortliche für das Thema \"Allgemeine Rechtsschutzbedingungen\", widerspricht\ndas nicht einer in dem genannten Bereich erfolgenden Tätigkeit des hiesigen\nKlägers. Dieser hat in seiner Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof bestätigt,\nder Kläger im Parallelverfahren (S. ) sei der Hauptverantwortliche für die\nAllgemeinen Rechtsschutzbedingungen. Zugleich hat er darauf hingewiesen,\nder Kollege S. könne dies allerdings nicht alleine tun. Wenn sein, des hiesigen Klägers, Bereich betroffen sei oder neue Tarife eingeführt werden sollten,\nwürden auch die anderen Gruppenleiter um Rat gefragt. Diese Angaben lassen\nsich zwanglos mit den Angaben des Gruppenleiters S. im Parallelverfahren\nvereinbaren.\n\n14 dd) Eine mehrfache Nennung derselben Tätigkeit erfolgt schließlich auch\nnicht in Ziffer III 1 Buchst. a cc und Ziffer III 2 Buchst. a der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016. Die Beklagte erkennt zutreffend, dass, soweit\nder Kläger in seiner Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof die von ihm auf ihre\nfachliche Richtigkeit zu überprüfenden Mustertexte und Musterschreiben erwähnt hat, dies nichts mit der in Ziffer III 2 Buchst. a der Tätigkeitsbeschreibung\ngenannten \"Vertretung des Rechts-Service in IT-Projekten\" zu tun hat. Dann\naber betrifft dieser Abschnitt der Tätigkeitsbeschreibung auch nicht dieselbe\nTätigkeit wie Ziffer III 1 Buchst. a cc.\n\n15 ee) Eine Grundlage für die von der Beklagten in der Begründung ihres\nAntrags auf Zulassung der Berufung vorgenommenen, die anwaltliche Tätigkeit\ndes Klägers betreffenden Abzüge ergibt sich nach alledem nicht.\n\n16 c) Entgegen der Beklagten hat der Anwaltsgerichtshof - wie bereits ausgeführt (siehe vorstehend zu a cc) - ausdrücklich auch festgestellt, dass die\nanwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht nur in quantitativer, sondern auch in qua-\n\nlitativer Hinsicht deutlich überwiegt und den eindeutigen Schwerpunkt seiner\nTätigkeit ausmacht. Dabei ist zu beachten, dass anwaltliche Tätigkeit grundsätzliche keine geringwertige Tätigkeit darstellt, sondern eher im Gegenteil eine\nhochwertige. Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen\nTätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes\ngelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 32).\n\n17 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Beklagte insoweit lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des angefochtenen Urteils\nsetzt, ohne diesbezüglich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs aufzuzeigen. Ihr Verständnis von der Tätigkeit des\nKlägers innerhalb einer Rechtsschutzversicherung findet keine Grundlage in der\nTätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016. Insbesondere ergibt sich daraus keine \"allenfalls oberflächliche (Rechts-)Prüfung\". Maßgeblich ist auch nicht\neine etwaige rechtliche Beratung von Rechtsuchenden durch die Rechtsschutzversicherung, sondern die Erteilung von Rechtsrat durch den Kläger gegenüber\nder Rechtsschutzversicherung als seiner Arbeitgeberin (§ 46 Abs. 3 Nr. 2\nBRAO).\n\n18 d) Der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 mangelt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht an der erforderlichen Konsistenz.\n\n19 Der in diesem Zusammenhang von der Beklagten angestellte Vergleich\nmit der Tätigkeitsbeschreibung vom 21./23. März 2016 ist bereits im Ansatz verfehlt. Der Kläger weist insofern zutreffend darauf hin, dass die Tätigkeitsbeschreibung vom 21./23. März 2016 eine gänzlich andere, nämlich an den Kriterien des § 46 Abs. 3 BRAO orientierte Struktur aufweist als die Tätigkeitsbe-\n\nschreibung vom 23. Dezember 2016. Das hat zur Folge, dass die einzelnen\nAufgabenbereiche des Klägers in der früheren Beschreibung mehrfach, in der\nspäteren hingegen nur einmal aufgeführt werden und dementsprechend in dem\nvon der Beklagten - strukturwidrig - angestellten Einzelvergleich nicht mit deckungsgleichen Inhalten.\n\n20 Soweit in der Tätigkeitsbeschreibung vom 21./23. März 2016 mehrfach\ndie telefonische Beratung von Versicherungsnehmern und eine Hotline-Tätigkeit\nerwähnt werden, hat der Anwaltsgerichtshof, der sich im Wesentlichen auf die\nTätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 gestützt hat, dies nicht als anwaltliche Tätigkeit des Klägers berücksichtigt und beeinträchtigt dies nicht die\nNachvollziehbarkeit der zuletzt genannten Beschreibung.\n\n21 Es ist auch nicht inkonsistent, wenn eine Tätigkeit, die der Kläger mit 5 %\nseiner Aufgaben bewertet (Ziffer I: \"Eigenes Referat: Prüfung des Bestehens\nund des Umfangs der Leistungspflicht\"), in der Tätigkeitsbeschreibung vom\n23. Dezember 2016 breiten Raum einnimmt. Die Länge der Aufgabenbeschreibung lässt nicht auf den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Zeitaufwand schließen. Weshalb die unter Ziffer I aufgelisteten Zuständigkeiten nicht\nzur dortigen Überschrift passen sollen, wird von der Beklagten nicht erläutert\nund ist auch sonst nicht ersichtlich.\n\n22 e) An der Richtigkeit der Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs zu dem\nKriterium der Erteilung von Rechtsrat (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO) bestehen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel.\n\n23 Die Beklagte meint, die in der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember\n2016 (Ziff. I 7) genannten Aufgaben der Information der zuständigen Serviceab-\n\nteilung nach Feststellung einer Kündigungs- beziehungsweise Anfechtungsmöglichkeit und das Zur-Verfügung-Stellen von Textbausteinen (Ziff. III 1\nBuchst. a cc) könnten keine Beratung der Arbeitgeberin sein, weil es sich um\ndie Erteilung von Weisungen handele. Insofern übersieht sie, dass die vorgenannten Tätigkeiten nicht beziehungsweise nicht ausschließlich gegenüber den\n- nachgeordneten - Mitarbeitern derjenigen Gruppe der Abteilung Rechts-Service erfolgen, deren Leiter der Kläger ist, sondern (auch) gegenüber den Mitarbeitern anderer Abteilungen und anderer Gruppen der Abteilung Rechts-Service, gegenüber denen der Kläger nicht weisungsbefugt ist.\n\n24 f) Das in § 4 des Nachtrages vom 29. Februar/17. März 2016 zum\nDienstvertrag vom 22./25. Dezember 2008 bestimmte Versetzungsrecht steht\nder Annahme einer fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Klägers (vgl. § 46 Abs. 3 und 4 BRAO) nicht entgegen. Es mag zwar sein, dass die\nVersetzung oder die Drohung mit ihr vom Arbeitgeber im Einzelfall als Mittel\noder Versuch der Disziplinierung eines Angestellten eingesetzt werden können.\nEine solche arbeitgeberseitige Wahrnehmung des Versetzungsrechts allein zur\nDisziplinierung einer in - arbeitsvertraglich gewährleisteter - fachlicher Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgeübten Tätigkeit wäre indes missbräuchlich und nicht rechtswirksam (zur Unwirksamkeit einer willkürlichen oder missbräuchlichen Versetzung vgl. BAG, NZA 2017, 1394 Rn. 30 mwN). Die Möglichkeit der - missbräuchlichen - Versetzung oder der Drohung mit ihr schließt\ndie fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Sinne von § 46 Abs. 3\nund 4 BRAO daher ebenso wenig aus wie die den meisten Beschäftigungsverhältnissen immanente Möglichkeit einer (Beendigungs- oder Änderungs-)Kündigung des Arbeitsverhältnisses und deren missbräuchliche Ausübung durch den\nArbeitgeber oder wie die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis\nnach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Diese \"Sanktionsmöglichkei-\n\nten\" oder die Drohung mit ihnen sind im Übrigen gleichermaßen bei einem in\neiner Rechtsanwaltskanzlei (unter Umständen befristet) angestellten Rechtsanwalt denkbar. Selbst gegenüber dem in eigener Kanzlei tätigen Rechtsanwalt\nbesteht die Möglichkeit eines Versuchs der Einflussnahme auf seine anwaltliche\nTätigkeit seitens eines - gegebenenfalls wichtigen - Mandanten im Wege der\nDrohung mit einer Beendigung des Mandats. Zweifel an der fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Rechtsanwalts werden hierdurch nicht begründet.\n\n25 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Beklagte nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154,\n288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).\n\n26 a) Die Beklagte misst den Fragen grundsätzliche Bedeutung bei, ob es\nim Rahmen der erforderlichen anwaltlichen Prägung des Arbeitsverhältnisses\n- neben der quantitativen - auch auf die qualitative Gewichtung ankommt und\nob bei ersterer eine \"50 % - Grenze\" maßgeblich ist oder der Anteil der anwaltlichen Tätigkeit deutlich oberhalb eines nur hälftigen Anteils liegen muss.\n\n27 Die Frage nach dem Erfordernis einer qualitativen Gewichtung ist nicht\nklärungsbedürftig. Sie ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. vorstehend zu 1 a cc), auf der Grundlage der Gesetzesbegründung eindeutig zu bejahen.\n\n28 Die von der Beklagten formulierte Frage zur Höhe des Anteils der anwaltlichen Tätigkeit ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Der Senat hat bisher die umstrittene Frage (Nachweise siehe Urteil vom 15. Oktober 2018 aaO\nRn. 81) offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46\nAbs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4\nBRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die\nnicht-anwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 26). Dies bedarf auch jetzt keiner Entscheidung. Denn vorliegend erreicht die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nach den\nFeststellungen des Anwaltsgerichtshofs, an deren Richtigkeit nach den vorstehenden Ausführungen keine ernstlichen Zweifel bestehen, ein Maß, das in\nquantitativer Hinsicht deutlich überwiegt und einen eindeutigen anwaltlichen\nSchwerpunkt der Tätigkeit des Klägers begründet. Der Senat ist aufgrund dieser Feststellungen und des Inhalts der detaillierten Tätigkeitsbeschreibung vom\n23. Dezember 2016 überzeugt, dass die anwaltlichen Tätigkeiten des Klägers -\numgerechnet in einen Prozentsatz - die von der Beklagten geforderte Grenze\nvon 60 bis 65 % jedenfalls nicht unterschreiten.\n\n29 b) Auch die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Anleitung beziehungsweise Anweisung nachgeordneter Mitarbeiter oder die Übermittlung\neigener Arbeitsergebnisse an diese als Beratung des Arbeitgebers eingestuft\nwerden können, ist nicht entscheidungserheblich. Denn von einer solchen\nKonstellation kann vorliegend auf der Grundlage der Rügen, die von der Beklagten in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung vorgebracht worden sind, nicht ausgegangen werden (siehe vorstehend zu 1 e).\n\n30 c) Die Frage, wie sich Versetzungsklauseln - insbesondere solche, die zu\neinem Verlust der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt führen können (vgl.\n§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO) - auf die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit (§ 46 Abs. 3 BRAO) auswirken können, ist, soweit sie entscheidungserheblich ist, nicht klärungsbedürftig. Denn jedenfalls das vorliegend vereinbarte Versetzungsrecht der Arbeitgeberin des Klägers steht - wie ausgeführt\n(vorstehend zu 1 f) - der fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des\nKlägers nicht entgegen.\n\n31 3. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem\ndas Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er\nhat seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht dadurch verletzt, dass\ner den in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2018 gestellten Beweisanträgen der Beklagten nicht gefolgt ist.\n\n32 a) Die von der Beklagten zum Beweis gestellte Frage, ob alle oder einige\nder vom Kläger im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten\nden in § 46 Abs. 3 BRAO genannten Merkmalen entsprechen, ist eine nicht\ndem Beweis zugängliche Rechtsfrage.\n\n33 b) Dies gilt auch für die weitere von der Beklagten zum Beweis gestellte\nFrage. Würden die von ihr benannten Zeugen dazu befragt, welchen Anteil diejenigen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit des Klägers haben, die den in\n§ 46 Abs. 3 BRAO genannten Merkmalen entsprechen, würde von den Zeugen\n- in einem ersten Schritt - eine rechtliche Zuordnung der Tätigkeiten des Klägers zu den in § 46 Abs. 3 BRAO genannten Merkmalen anwaltlicher Tätigkeit\nund mithin die Beantwortung von Rechtsfragen verlangt.\n\n34 Im Übrigen ist der Anwaltsgerichtshof hinsichtlich dieser Frage zu Recht\nvon einer unzulässigen Ausforschung ausgegangen. Ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag liegt in Bezug auf eine Tatsachenbehauptung vor, für\nderen Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit\nspricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte, also erkennbar\nohne jede tatsächliche Grundlage erhoben war (BVerwG, NVwZ 2017, 1388\nRn. 7 mwN; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 86 Rn. 94 mwN [September 2018]). Dies ist vorliegend der Fall. Dafür, dass die Tätigkeiten des Klägers, die den in § 46 Abs. 3 BRAO genannten Merkmalen entsprechen, einen\ngeringeren Anteil an der Gesamtarbeitszeit des Klägers haben, als sich aus der\nTätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 und den darauf beruhenden\nFeststellungen des Anwaltsgerichtshofs ergibt, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten erneut angeführten\nWidersprüche, Logikbrüche und Redundanzen in der Tätigkeitsbeschreibung\nvom 23. Dezember 2016 bestehen nicht (siehe vorstehend zu 1 b und d). Es\nergeben sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Anhaltspunkte\nfür die Annahme, dass die vom Kläger vorgelegten Antragsunterlagen und die\nTätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember 2016 keinen hinreichenden Aufschluss über Inhalt sowie Quantifizierung und Qualität seiner Tätigkeit liefern. In\nder Tätigkeitsbeschreibung sind insbesondere - wie ausgeführt (siehe vorstehend zu 1 b bb, cc und dd) - keine relevanten Mehrfach-Nennungen enthalten.\n\n35 c) Soweit die Beklagte schließlich die Äußerung eines Sachbearbeiters\nder Abteilung Rechts-Service der A. Rechtsschutz-Versicherung AG zitiert, er lege Angelegenheiten ab einem Streitwert von 50.000 € dem Gruppenleiter zur Mitzeichnung vor, eine inhaltliche Sachbearbeitung durch die Vorgesetzten sei damit nicht verbunden, geht der Senat davon aus, dass der Gruppenleiter nicht - dem Sinn der Mitzeichnung widersprechend - die Vorlage\n\npflichtwidrig \"blind\", das heißt ungeprüft zeichnet. Die prüfende Mitzeichnung\nentspricht indes den in Ziffer II 1 der Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Dezember\n2016 aufgeführten erweiterten Fachaufgaben des Klägers.\n\nIII.\n\n36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 08.11.2018 - BayAGH III - 4 - 4/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-02/anwz-brfg-77-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":10},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-02/anwz-brfg-77-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.798438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-02/anwz-brfg-77-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-04-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 77/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020419BANWZ.BRFG.77.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:020419BANWZ.BRFG.77.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2019 – AnwZ (Brfg) 77/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-02/anwz-brfg-77-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das\nihrer Prozessbevollmächtigten am 8. 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