{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:010819B4STR31.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-08-01","aktenzeichen":"4 StR 31/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 31/19\n\nvom\n1. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:010819B4STR31.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. August 2019 einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 21. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt\nder Senat:\n\nEs kann offen bleiben, ob dem Angeklagten auf seinen Antrag vom\n11. März 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Begründung der Verfahrensrüge A II im Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt De. vom 29. November 2018 zu gewähren ist (vgl. dazu\nBGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 2 StR 578/16, Rn. 3 mwN), denn die\nRüge ist auch bei Berücksichtigung des nachgebrachten Vorbringens unbegründet. Soweit der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 5. Februar 2018\ndie „erneute Anhörung“ der Sachverständigen Dr. D. beantragt hat, handelte\nes sich um einen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme und damit um eine Beweisanregung, der die Strafkammer nur im\nRahmen der Aufklärungspflicht nachzukommen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom\n\n18. Juli 2001 – 3 StR 211/01). Dass eine solche Anhörung nach § 244 Abs. 2\nStPO nicht geboten war, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt. Der\nhilfsweise gestellte Antrag, der Gutachterin die Möglichkeit zu einer Exploration\nder Zeugin L. zu eröffnen, war ebenfalls kein Beweisantrag im Sinne des §\n244 Abs. 3 StPO, sondern ein Antrag zur Gestaltung der Beweisaufnahme (vgl.\nBGH, Urteil vom 21. Juni 1995 – 2 StR 67/95, NStZ-RR 1996, 107 f. mwN).\nAuch diesen Antrag hat die Strafkammer mit zutreffender Begründung abgelehnt.\n\nDer Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob dem Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. März 2019 gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung der Verfahrensrüge A V im Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt De. vom 29. November 2018 zu gewähren ist, denn auch diese Rüge bleibt erfolglos. So bestehen auch weiterhin\nBedenken gegen deren Zulässigkeit, weil in Bezug auf die nach § 344 Abs. 2\nStPO gebotene, aber unterbliebene Vorlage der Beschlüsse der Strafkammer\nvom 7. März und 19. April 2018, auf die in dem mit der Revision angegriffenen\nAblehnungsbeschluss vom 3. Mai 2018 ausdrücklich Bezug genommen wurde,\nkeine Wiedereinsetzung geltend gemacht worden ist und eine solche insoweit\nauch nicht zu gewähren gewesen wäre. Im Übrigen hat die Strafkammer den\nBeweisantrag mit\n\nzutreffender Begründung abgelehnt. Auch wurde keine Sicherungsverwahrung\nangeordnet, sodass mit Blick auf die Stoßrichtung der Rüge auf der Nichteinholung eines weiteren Prognosegutachtens ohnehin nichts beruhen kann.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-01/4-str-31-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-01/4-str-31-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:33.287178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-01/4-str-31-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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