{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:010819B4STR253.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-08-01","aktenzeichen":"4 StR 253/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 253/19\n\nvom\n1. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:010819B4STR253.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. August 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Maßregelausspruch,\n\nb) im Adhäsionsausspruch mit dem zugehörigen Kostenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Es hat ferner seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nangeordnet, einen Vorwegvollzug von zwei Jahren der Freiheitsstrafe bestimmt\nund\n\n2 eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die auf die allgemeine Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n3 1. Während die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n(§ 349 Abs. 2 StPO), begegnet die Anordnung seiner Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die für die Anordnung dieser Maßregel erforderliche Gefahrprognose ist nicht tragfähig begründet.\n\n4 Die Verhängung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt unter anderem die\nGefahr voraus, dass der Täter infolge seines Hanges zum übermäßigen Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel erhebliche\nrechtswidrige Taten begehen wird. Das Landgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Sachverständigen zu Eigen gemacht, der maßgeblich darauf\nabgestellt hat, dass sich im Rahmen von Konfliktsituationen bei bisher defizitärer Regulation eigener Frustration ein zumindest mittleres Risiko für erneute\nGewaltstraftaten als Reaktion auf subjektive Frustration, Kränkung oder Enttäuschung und Zurückweisung darstellen lasse. Auch angesichts des narzisstisch\nakzentuierten Persönlichkeitsprofils sei unter alkoholischer Beeinflussung und\nEnthemmung Gewaltanwendung sowohl gegen den Angeklagten selbst im Sinne suizidaler Anstrengungen als auch gegen Beteiligte an den Konflikten in\ngleicher Intensität zu erwarten.\n\n5 Diese Annahme ist nicht belegt. Die Prüfung der Gefahrenprognose\nweist vielmehr durchgreifende Lücken auf. So hat sich das Landgericht nicht\ndamit auseinandergesetzt, dass der zur Tatzeit 37 Jahre alte, langjährig alkoholabhängige Angeklagte bisher erst einmal strafrechtlich mit (Trunkenheits-\n\n)Verkehrsdelikten in Erscheinung getreten ist. Auch mit Blick darauf, dass drei\nfrühere, jeweils mehrjährige Beziehungen zu Frauen zerbrachen, ohne dass es\n– wie hier – zu Übergriffen auf die früheren Partnerinnen kam, versteht es sich\n[auch] nicht von selbst, dass der Angeklagte in Zukunft erneut straffällig werden\nwird. Vielmehr hätte es sich aufgedrängt zu prüfen, ob die ausgeurteilte Tat einer Ausnahmesituation entsprang.\n\n6 2. Auch der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht\nhat der Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen\nund zugleich festgestellt, dass sämtliche materiellen und weitergehenden materiellen Schäden zu ersetzen seien. Zur Begründung hat es lediglich angeführt:\n„Die Nebenentscheidungen folgen … aus §§ 402 ff StPO [richtig: §§ 403 ff.\nStPO] i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB in Bezug auf das Schmerzensgeld bzw. §§\n823 ff. BGB im Umfang weiterer Schadensersatzansprüche entsprechend dem\nAdhäsionsantrag“ (UA 18).\n\n7 Diese Begründung trägt den Adhäsionsausspruch nicht. Sie zeigt weder\nKriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes auf, noch enthält sie Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsantrags.\n\n8 Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über\nden Adhäsionsantrag zurückverwiesen, da ohnehin über den Maßregelausspruch neu verhandelt und entschieden werden muss.\n\nSost-Scheible Roggenbuck RiBGH Bender ist\nim Urlaub und\ndaher gehindert\nzu unterschreiben\n\nSost-Scheible\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-01/4-str-253-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 403","ref_norm":"403","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-01/4-str-253-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:33.249417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-01/4-str-253-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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