{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:311218BANWZ.BRFG.53.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-12-31","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 53/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 53/17\nvom\n\n31. Dezember 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Zahlung der Kammerbeiträge 2015 und 2016\n\nECLI:DE:BGH:2018:311218BANWZ.BRFG.53.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 31. Dezember 2018\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\n1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs in der Fassung\ndes Berichtigungsbeschlusses vom 19. Oktober 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 531 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1993 Mitglied der\nBeklagten.\n\n2 1. Mit einer im Jahre 2015 erhobenen Klage hatte der Kläger von der Beklagten zum einen die Beantwortung mehrerer Fragen im Wege der Beratung\nund Belehrung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO und zum anderen die Aufhebung\n\nvon Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Kammerbeiträge für die\nJahre 2014 und 2015 begehrt. Hintergrund dieser Klage war eine Verfügung der\nsächsischen Generalstaatsanwaltschaft vom 16. Mai 2002, mit der diese aus\nAnlass mehrerer Strafanzeigen des Klägers gegen Amtsträger angeordnet hatte, dass weitere Strafanzeigen zwar auf ihre Berechtigung geprüft, aber - sollten\nsie weiterhin offensichtlich unbegründet sein - nicht mehr beantwortet würden\n(vgl. hierzu auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 22-IV-12,\njuris Rn. 2 ff.). Der Kläger hielt - und hält nach wie vor - diese \"Bescheidlosstellung\" für rechtswidrig und sieht sich hierdurch an der Ausübung seines Berufs\nals Rechtsanwalt gehindert, insbesondere da er auf strafrechtliche Mandate\nspezialisiert und angewiesen sei.\n\n3 Der Kläger richtete deshalb sieben Fragen an die Beklagte, mit denen er\nvon dieser insbesondere eine rechtliche Beurteilung hinsichtlich der vorbezeichneten Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft sowie eine Mitteilung erbat, gegen wie viele weitere Rechtsanwälte in Sachsen eine solche \"Bescheidlosstellung\" ergangen sei. Wegen der Einzelheiten dieser Fragen wird auf Seite\n3 des in dem vorliegenden Verfahren AnwZ (Brfg) 53/17 ergangenen Urteils des\nAnwaltsgerichtshofs (AGH 7/16 (I)) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 Bezug genommen.\n\n4 Die Beklagte sah von einer Beantwortung dieser Fragen des Klägers ab,\nda sich aus § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO eine generelle Pflicht des Vorstands der\nRechtsanwaltskammer zur Beantwortung jeglicher mit der Berufspflicht zusammenhängenden Fragen nicht ergebe. Der Kläger meint, er unterliege durch die\nseitens der Beklagten unterbliebene Beratung und Belehrung \"faktisch einem\nBerufsverbot\", welches für ihn zu einer wirtschaftlichen Notlage führe.\n\n5 Die von ihm deshalb erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der\nBeklagten zur Beratung und Belehrung hinsichtlich der vorstehend genannten\n\nFragen sowie die Aufhebung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Kammerbeiträge der Jahre 2014 und 2015 begehrt hatte, ist von dem Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) abgewiesen worden. Den hiergegen im Verfahren AnwZ (Brfg) 59/16 gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Kläger zurückgenommen.\n\n6 2. Mit Schreiben vom 26. März 2016 und 7. April 2016 beantragte der\nKläger bei der Beklagten, ihn von der Verpflichtung zur Zahlung der Kammerbeiträge zu befreien. Gemäß dem von ihm vorgelegten Einkommensteuerbescheid 2014 erzielte er aus seiner selbständigen Tätigkeit jährliche Einkünfte in\nHöhe von lediglich 1.259 €; daneben hatte er Einkünfte aus Unterhaltszahlungen. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheiden vom 6. Juli\n2016 ab, da ein Härtefall nach § 5 Abs. 1 der Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen (BeitragsO) nicht vorliege und ein geringes Einkommen einen Erlass oder eine Ermäßigung des Kammerbeitrags nicht begründe\n(§ 5 Abs. 2 BeitragsO).\n\n7 Mit der hiergegen im vorliegenden Verfahren (AnwZ (Brfg) 53/17) erhobenen Klage erstrebt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, ihn - unter\nAufhebung der vorgenannten Bescheide - von der Verpflichtung zur Zahlung\ndes Kammerbeitrags für die Jahre 2015 und 2016 zu befreien (Klageanträge zu\n1 und 2). Darüber hinaus hat der Kläger beantragt, den Generalstaatsanwalt\ndes Landes Sachsen sowie den Präsidenten der Beklagten als sachkundige\nZeugen zu den Auswirkungen der \"Bescheidlosstellung\" zu hören (Klageanträge zu 3 und 4) sowie die Akten mehrerer Verfahren zum Beweis der Tatsache\nbeizuziehen, dass sein Vortrag zu der \"Bescheidlosstellung\" zutreffe und letztere ihn an der freien, unabhängigen und eigenverantwortlichen Ausübung seines\nBerufs als Rechtsanwalt hindere (Klageantrag zu 5). Außerdem hat der Kläger\nbeantragt, der Beklagten eine Frist zu setzen, innerhalb der sie auf den Vortrag\n\ndes Klägers, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der genannten \"Bescheidlosstellung\", antworten solle (Klageantrag zu 2).\n\n8 Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht\nzugelassen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n9 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Die\nvon dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n10 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3;\nvom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; vom 12. Oktober 2017 -\nAnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 3; jeweils mwN). Daran fehlt es hier. Der Kläger\nvermag entsprechende Zweifel in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darzulegen.\n\n11 Der Anwaltsgerichtshof hat die Verpflichtungsklage (§ 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) des Klägers mit Recht abgewiesen. Die Klage\nist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, unbegründet. Die\nAblehnung des von dem Kläger erstrebten Verwaltungsakts (vgl. hierzu Se-\n\nnatsbeschluss vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 31/92, juris Rn. 4 mwN) -\nseine Freistellung gemäß § 5 Abs. 1 BeitragsO von der Pflicht zur Entrichtung\ndes Kammerbeitrags nach § 2 BeitragsO für die Jahre 2015 und 2016 - ist nicht\nrechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf\nErlass des von ihm begehrten Verwaltungsakts nicht zu, da die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Entrichtung des Kammerbeitrags nach § 5\nAbs. 1 BeitragsO, namentlich das nach dieser Vorschrift erforderliche Vorliegen\neines besonderen Härtefalles, weder von dem Kläger dargetan noch sonst zu\nerkennen sind.\n\n12 a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der von der Kammerversammlung der Beklagten auf der Grundlage des § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO beschlossenen Beitragsordnung ist grundsätzlich jedes Kammermitglied beitragspflichtig, auch\nwenn es nicht den Beruf des Rechtsanwalts, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) oder Rechtsbeistands ausübt. Nach § 5 Abs. 1 BeitragsO kann das Präsidium der Beklagten in besonderen Härtefällen auf Antrag Stundung, vollumfängliche oder teilweise Befreiung von der Entrichtung des Kammerbeitrags\nbewilligen (vgl. hierzu auch § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Vorstands der\nRechtsanwaltskammer Sachsen). Jedoch begründen gemäß § 5 Abs. 2 BeitragsO eine geringfügige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder ähnliches keinen Anspruch\nauf Erlass oder Ermäßigung des Kammerbeitrags.\n\n13 b) Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof die Entscheidung der\nBeklagten, dem Kläger die von ihm erstrebte Befreiung von der Entrichtung des\nKammerbeitrags für die Jahre 2015 und 2016 nicht zu erteilen, zutreffend als\nrechtmäßig angesehen.\n\n14\n\naa) Der Anwaltsgerichtshof ist hierbei davon ausgegangen, dass die in\n§ 2 Abs. 1 Satz 1 BeitragsO enthaltene Regelung, wonach alle Mitglieder der\nBeklagten - unabhängig von der Einkommenssituation - in gleicher Höhe zu den\nallgemeinen Kammerbeiträgen heranzuziehen sind, den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen des Äquivalenzprinzips, des Gleichheitsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wie sie sich aus § 89 Abs. 2 Nr. 2\nBRAO ergeben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B)\n48/98, BGHZ 140, 302, 304 f.; vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82/13, juris\nRn. 11; AGH Frankfurt am Main, NJW-RR 2009, 845, 846; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 89 BRAO Rn. 15g), entspricht (ebenso bereits\nAGH Dresden, BeckRS 2013, 03244 unter II 1; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom\n3. November 2014 - AnwZ (Brfg) 27/14, juris Rn. 1 f.; vom 8. Juli 2002 - NotZ\n25/01, NJW 2002, 3026 unter [II] 1 b und 2 b; AGH Frankfurt am Main, aaO;\nWeyland in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 15g und 15h; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. § 89 BRAO Rn. 26 f.). Gegen\ndiese Beurteilung des Anwaltsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit seinem\nZulassungsantrag nicht. Sie ist rechtlich auch nicht zu beanstanden.\n\n15 bb) Soweit der Anwaltsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Beklagten - zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung\ndes Klägers von der Entrichtung der Kammerbeiträge nicht vorliegen, da die\nhierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BeitragsO nicht erfüllt\nsind, gelingt es dem Kläger nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darzulegen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO). Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach\n§ 5 Abs. 2 BeitragsO ein geringes Einkommen - wie es der Kläger unter Vorlage\ndes Einkommensteuerbescheids 2014 geltend macht - für sich genommen einen Anspruch auf Erlass des Kammerbeitrags nicht begründet. Ebenfalls nicht\nzu beanstanden ist die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, dass Anhaltspunkte\n\nfür das Vorliegen eines besonderen Härtefalles gemäß § 5 Abs. 1 BeitragsO,\nder es ungeachtet der vorbezeichneten Bestimmung des § 5 Abs. 2 BeitragsO\nrechtfertigen könnte, den Kläger von der Pflicht zur Entrichtung des Kammerbeitrags zu befreien, weder dem Vortrag des Klägers zu entnehmen noch sonst\nzu erkennen sind.\n\n16 Hierbei hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht auch weder in dem Umstand, dass der Kläger in den oben genannten Angelegenheiten von den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht mehr beschieden wird, noch in der seitens\nder Beklagten nicht erfolgten Beantwortung der hierauf bezogenen Anfrage des\nKlägers einen Gesichtspunkt gesehen, der die Annahme eines besonderen\nHärtefalles nach § 5 Abs. 1 BeitragsO rechtfertigen könnte.\n\n17 cc) Der Anwaltsgerichtshof hat auch mit Recht die Klageanträge zu 3\nbis 5 als Beweisanträge angesehen und diesen nicht entsprochen. Die von dem\nKläger beantragten Beweise mussten nicht erhoben werden, da der Umstand,\ndass der Kläger in den oben genannten Angelegenheiten von den sächsischen\nStaatsanwaltschaften nicht mehr beschieden wird, außer Streit steht und es auf\nden von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Gesichtspunkt der\nrechtlichen Beurteilung dieser Maßnahme für die hier in Rede stehende Frage,\nob der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung des Kammerbeitrags hat, nicht ankommt.\n\n18 dd) Schließlich begegnet auch die Abweisung des Klageantrags zu 6\nkeinen Bedenken. Da aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens\nAnwZ (Brfg) 59/16 rechtskräftig entschieden ist, dass eine Verpflichtung der\nBeklagten zur Beantwortung der oben genannten Fragen des Klägers nicht besteht (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15, NJW 2017,\n2556 Rn. 17 ff.; Weyland in Feuerich/Weyland, aaO, § 73 BRAO Rn. 30; jeweils\n\nzu § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO), kam die von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 6\nbegehrte Fristsetzung zur Beantwortung dieser Fragen nicht in Betracht.\n\n19 2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n20 a) Soweit der Kläger beanstandet, dass seinen mit den Klageanträgen zu\n3 bis 5 vorgebrachten Beweisanträgen nicht entsprochen worden ist, greift diese Rüge aus den vorstehend (unter II 1 b cc) genannten Gründen nicht durch.\n\n21 b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt der Kläger, der Anwaltsgerichtshof habe\nhinsichtlich der im Rahmen des § 5 Abs. 1 BeitragsO erforderlichen Prüfung der\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers die Aufklärungspflicht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1, 3 VwGO verletzt. Der\nKläger beanstandet, die Beurteilung des Anwaltsgerichtshofs, wonach er seine\npersönlichen Verhältnisse nicht umfassend dargelegt habe, sei überraschend.\nIm Falle eines entsprechenden Hinweises des Anwaltsgerichtshofs hätte er die\ngewünschten Angaben gemacht und die notwendigen Erklärungen abgegeben.\n\n22 aa) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich\nwelcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für\ngeeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung\nder unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden\nwären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren\nvor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf\ndie Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt\nwird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermitt-\n\nlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Senatsbeschlüsse vom 17. September 2018 - AnwZ (Brfg) 41/18, juris\nRn. 16; vom 18. April 2018 - AnwZ (Brfg) 20/17, juris Rn. 14; vom 12. März\n2018 - AnwZ 15/17, NJW-RR 2018, 827 Rn. 9 und AnwZ (Brfg) 21/17, juris\nRn. 8; jeweils mwN).\n\n23 bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag des Klägers\nersichtlich nicht. Im Übrigen kann es für den Kläger bei objektiver Betrachtung\nnicht überraschend gewesen sein, dass für die im Rahmen des § 5 Abs. 1 BeitragsO vorzunehmende Beurteilung des Vorliegens eines besonderen Härtefalls\nseinen - von ihm insoweit umfassend darzulegenden - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entscheidende Bedeutung zukommt.\n\n24 c) Fehl geht auch die Rüge des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe\nüber die zweite Alternative des (vom Kläger als Klageantrag zu 1 bezeichneten)\nKlageantrags zu 2, wonach die Beklagte verpflichtet werden solle, den Kläger in\nFragen der Berufspflicht zu beraten und zu belehren, nicht entschieden. Es trifft\nzwar zu, dass der Anwaltsgerichtshof diese Thematik unter Ziffer II der Gründe\nseines Urteils nicht ausdrücklich behandelt hat. Jedoch ergibt sich aus dem tatbestandlichen Teil (Ziffer I) der Gründe des angegriffenen Urteils eindeutig,\ndass der Anwaltsgerichtshof insoweit - mit Recht - von einer im vorausgegangenen Verfahren (AnwZ (Brfg) 59/16) erfolgten rechtskräftigen Entscheidung\ndieser Thematik ausgegangen ist.\n\n25 3. Die Rechtssache hat schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten\nVielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts\n\nberührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11,\njuris Rn. 25; vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 10; vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, NJW 2017, 2835 Rn. 16; jeweils mwN). Diese\nVoraussetzungen hat der Kläger weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich. Es geht vorliegend lediglich um einen besonders gelagerten Einzelfall.\n\nIII.\n\n26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52\nAbs. 1, 3 Satz 1 GKG.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 23.06.2017 - AGH 7/16 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-31/anwz-brfg-53-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-31/anwz-brfg-53-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.398961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-31/anwz-brfg-53-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-12-31","dockets":["AnwZ (Brfg) 53/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:311218BANWZ.BRFG.53.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:311218BANWZ.BRFG.53.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.12.2018 – AnwZ (Brfg) 53/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-31/anwz-brfg-53-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\n1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs in der Fassung\ndes Berichtigungsbeschlusses vom 19. Oktober 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 531 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":6},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":4},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":4},{"id":"BRAO/89","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"89","label":"§ 89 BRAO","mentions":4},{"id":"BRAO/73","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"73","label":"§ 73 BRAO","mentions":4},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/42","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"42","label":"§ 42 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:16.398961+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}