{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:310718UXZR108.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2018-07-31","aktenzeichen":"X ZR 108/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 108/16 Verkündet am:\n31. Juli 2018\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:310718UXZR108.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Deichfuß sowie die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 9. November 2016 wird auf Kosten\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\n1\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 215 401 (Streitpatents), das eine\nVorrichtung zum Verbinden von Bauteilen betrifft. Das Streitpatent ist unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 14. Dezember 2000 am 10. November 2001 angemeldet worden.\n\n2 Der Patentanspruch 1, auf den sich die nachfolgenden Patentansprüche\n2 bis 5 rückbeziehen, lautet in der Verfahrenssprache:\n\n\"Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen (10, 12), mit einem zur Anordnung an dem einen Bauteil (10) ausgebildeten Basisteil (16), das eine Gewindebuchse (24) aus Metall aufweist, die im Presssitz in einer\nFassung (26) aus Kunststoff gehalten ist, einem Abstandshalter (18), der\nmit dem Basisteil (16) in Gewindeeingriff steht und dazu ausgebildet ist,\nsich mit einem Ende an dem anderen Bauteil (12) abzustützen, und einer reibschlüssig durch den Abstandshalter (18) gesteckten Verbin-\n\ndungsschraube (20), dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des\nAbstandshalters (18) relativ zum Basisteil (16) in einer Richtung durch\neine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete\nSchulter (34) begrenzt wird, die axial an einem erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter (18) und Basisteil (16) wirksam werdenden\nAnschlag (38; 54) des Basisteils anstößt, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat, und dass der Anschlag (38; 54)\nan der Fassung (26) ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet.\"\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung\nhinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Schutzrecht verteidigt.\n\nDas Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die\n4\nBerufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents aus den bereits erstinstanzlich geltend gemachten Gründen anstrebt.\nDemgegenüber beantragt die Beklagte, die Berufung zurückzuweisen, und verteidigt das Urteil des Patentgerichts.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.\n\n6\nI. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen.\n\n7 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents dienen derartige Vorrichtungen dazu, zwei Bauteile in einem bestimmten Abstand zu verbinden, ohne\ndass die Bauteile beim Anziehen der Verbindungsschraube verformt werden.\n\nDafür werde die Verbindungsschraube zunächst durch das Bauteil gesteckt,\ndas sich an dem Abstandshalter abstützen solle, und in ein Innengewinde des\nanderen, mit dem Basisteil verbundenen Bauteils eingeschraubt. Bei der Einschraubbewegung werde der Abstandshalter reibschlüssig mitgenommen. Da\ndas Gewinde zwischen dem Abstandshalter und dem Basisteil ein Linksgewinde sei, werde der Abstandshalter weiter aus dem Basisteil herausgeschraubt\nund komme dem durch den Kopf der Verbindungsschraube gehaltenen Bauteil\nentgegen, bis sich dieses Bauteil gegen die Stirnfläche des Abstandshalters\nlege (Abs. 2).\n\nWenn jedoch der Abstand zwischen den zu verbindenden Bauteilen größer sei als der maximale Verstellweg des Abstandshalters, könne es vorkommen, dass beim Einschrauben der Verbindungsschraube der Abstandshalter\nganz aus dem Basisteil herausgeschraubt werde. Den Gewindeeingriff zwischen Abstandshalter und Basisteil wieder herzustellen, sei schwierig, da der\nAbstandshalter in dieser Position nicht oder nur schwer zugängig sei (Abs. 3).\n\nIm Anlieferungszustand der Verbindungsvorrichtung sei der Abstandshalter normalerweise ganz in das Basisteil eingeschraubt. Es sei bekannt, dass der\nAbstandshalter in dieser Stellung an einem Anschlag anliege und außerdem\ndurch eine federnde Zunge gehalten werde. Der Widerstand der Zunge müsse\nsich jedoch überwinden lassen, wenn die Verbindungsschraube eingeschraubt\nwerde. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich der Abstandshalter vor\ndem Einsatz der Verbindungsvorrichtung ganz von dem Basisteil löse und Teile\nder Verbindungsvorrichtung auseinander fielen oder verloren gingen (Abs. 4).\n\n2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent - entsprechend den\n10\nAngaben in der Streitpatentschrift (Abs. 6) - die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsvorrichtung zu schaffen, bei der Abstandshalter und das Basisteil unverlierbar zusammengehalten werden.\n\n11 3. Das soll durch folgende Vorrichtung erreicht werden:\n\n1. Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen (10, 12) mit\n\n2. einem Basisteil (16),\n\n2.1 das zur Anordnung an dem einen Bauteil (10) ausgebildet ist,\n\n2.2 das eine Gewindebuchse (24) aus Metall aufweist,\n\n2.2.1 die im Presssitz in einer Fassung (26) aus Kunststoff\ngehalten ist,\n\n3. einem Abstandshalter (18),\n\n3.1 der mit dem Basisteil (16) in Gewindeeingriff steht und\n\n3.2 dazu ausgebildet ist, sich mit einem Ende an dem anderen\nBauteil (12) abzustützen, und\n\n4. einer Verbindungsschraube (20),\n\n4.1 die reibschlüssig durch den Abstandshalter (18) gesteckt ist.\n\n5. Die Bewegung des Abstandshalters (18) wird relativ zum Basisteil\n(16) in einer Richtung durch eine Schulter (34) begrenzt, die\n\n5.1 am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildet ist und\n\n5.2 axial an einem Anschlag (38, 54) des Basisteils anstößt, wenn\nder Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht\nhat.\n\n6. Der Anschlag (38, 54)\n\n6.1 wird erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter (18)\nund Basisteil (16) wirksam und\n\n6.2 ist an der Fassung (26) ausgebildet, so dass er den Zusammenbau gestattet.\n\n4. Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen (Figuren 1 und 2)\n12\nstammen aus der Streitpatentschrift und zeigen zwei erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele:\n\n5.a) Das Patentgericht hat als Durchschnittsfachmann einen Diplom-13\nIngenieur (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung in\nder Entwicklung und Konstruktion von Verbindungselementen- und beschlägen\nangesehen.\n\nAus Sicht eines solchen Fachmanns seien die Merkmale 3 und 3.1\n14\n(Merkmal 3 im Urteil des Patentgerichts) dahin zu verstehen, dass das Gewinde\ndes Abstandshalters unmittelbar in das komplementäre Gewinde der Gewindebuchse eingreife. Der nach Merkmalsgruppe 4 (Merkmal 4) vorgesehene Reibschluss zwischen Schraube und Abstandshalter sei für das Herausdrehen des\nAbstandshalters bzw. die Übertragung des hierfür erforderlichen Drehmoments\nzwingend erforderlich. Bei der in Merkmal 5 (Merkmal 5.1) genannten Schulter\nhandele es sich um einen durch einen radialen Rücksprung an der Außenwandung des Abstandshalters gebildeten, zum Anschlag des Basisteils komplementären Absatz. Da sich die Schulter \"am Ende des Gewindeabschnitts des\nAbstandshalters\" befinde, stehe sie in unmittelbarer räumlicher Beziehung zum\nGewindeabschnitt. Eine Positionierung etwa auf Höhe des Gewindeabschnitts,\naber an anderer Stelle des Abstandshalters sei insoweit nicht hinreichend.\nDurch die Formulierung in Merkmal 5.2, dass es sich um einen \"Anschlag des\nBasisteils\" handele, werde zum Ausdruck gebracht, dass der Anschlag Bestandteil des mehrteiligen Basisteils sei, wie etwa auch die Gewindebuchse\n\nnach Merkmal 2.2 (Merkmal 2.1). Der Anschlag nach den Merkmalen 6 und 6.2\n(Merkmal 5.4) müsse einteilig mit der Fassung hergestellt und schon vor dem\nZusammenbau an dieser vorhanden sein.\n\nb) Die Auslegung des Patentgerichts aus Sicht des von diesem zutreffend bestimmten Fachmanns hält den Beanstandungen der Berufung stand.\n\n(1) Der Berufung ist darin beizutreten, dass der in Merkmal 3.1 vorgesehene Gewindeeingriff zwischen Abstandhalter und Basisteil die Funktion hat, es\ndem Abstandshalter beim Einschrauben der Gewindeschraube aus dem Basisteil zu ermöglichen, sich (gegenläufig) in Richtung des \"anderen Bauteils\" zu\nschrauben, so dass er dieses \"mit einem Ende\" abstützen kann (vgl. auch\nStreitpatentschrift, Abs. 2, 8, 17).\n\nDie Merkmalsgruppe 3 beschränkt sich aber nicht darauf, diese Funktion\n17\nzu benennen, sondern legt auch die räumlich-körperlichen Mittel fest, mit denen\nselbige ausgeübt werden soll, nämlich dadurch, dass der Abstandshalter mit\ndem Basisteil in einem Gewindeeingriff steht. In Patentanspruch 1 sind die Teile\ndes Abstandshalters und des Basisteils benannt, die in Gewindeeingriff stehen.\nAuf Seiten des Abstandshalters ist dies die in Merkmal 2.2 vorgesehene Gewindebuchse aus Metall, die im Presssitz in einer Fassung aus Kunststoff gehalten ist, und auf Seiten des Basisteils ist dies der in Merkmal 5.1 aufgeführte\nGewindeabschnitt, an dessen Ende eine Schulter gebildet ist, die an einem Anschlag des Basisteils anstößt, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat. Diese anspruchsgemäß vorgesehenen räumlichkörperlichen Vorgaben, die im Übrigen auch bei den beiden erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen verwirklicht sind (vgl. Rn. 16, 23; Figuren 1 und 2),\nschließen einen \"mittelbaren\" Gewindeeingriff durch nicht näher bezeichnete\nweitere Bauteile zwischen dem Abstandshalter und dem Basisteil aus.\n\n(2) Die nach Merkmalsgruppe 4 reibschlüssig durch den Abstandshalter\n18\ngesteckte Verbindungsschraube hat die Aufgabe, ein aus der Drehbewegung\nder Verbindungsschraube beim Einschrauben resultierendes Drehmoment auf\n\nden Abstandshalter zu übertragen, so dass sich dieser (gegenläufig) aus dem\nBasisteil herausschraubt (vgl. Rn. 2, 17).\n\nEs mag sein, dass es - wie die Berufung einwendet - für die Erfüllung\n19\ndieser Aufgabe letztlich nur darauf ankommt, dass das durch die Verbindungsschraube ausgeübte Drehmoment die gewünschte Ausfahrbewegung des Abstandshalters in Richtung des abzustützenden \"anderen Bauteils\" bewirkt. Auch\ninsoweit beschränkt sich die Lehre aus Patentanspruch 1 jedoch nicht auf eine\nBeschreibung dieser Funktion, sondern bestimmt, dass ein Reibschluss zwischen dem Abstandshalter und der durch diesen gesteckten Verbindungsschraube bestehen soll, um beim Einschrauben ein Drehmoment von der\nSchraube auf den Abstandshalter zu übertragen. Das schließt nicht aus, dass\nder Reibschluss zwischen der Mittelbohrung des Abstandshalters und dem Gewinde der Verbindungsschraube über ein zwischen diesen angeordnetes Bauteil wie den in den Ausführungsbeispielen des Streitpatents gezeigten Federring\n(32) hergestellt wird (vgl. Abs. 16, Figuren 1 und 2).\n\n(3) Die nach der Merkmalsgruppe 5 am Ende des Gewindeabschnitts\n20\ndes Abstandshalters gebildete Schulter hat in Zusammenwirken mit dem Anschlag des Basisteils den Zweck, die Bewegung des Abstandshalters relativ\nzum Basisteil zu begrenzen, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat. Damit kann sich der Abstandshalter in Richtung des \"anderen Bauteils\" nicht vollständig aus dem Basisteil herausschrauben. Der Abstandshalter und das Basisteil werden insoweit zusammengehalten, so dass\nder Abstandshalter unverlierbar gesichert ist (vgl. Abs. 3 und 8).\n\nEntgegen der Ansicht der Berufung definiert die in der Merkmalsgruppe 5\n21\ngewählte Formulierung \"einer am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildeten Schulter\" nicht allgemein eine Lage der Schulter in der Umgebung des Endes des Gewindeabschnitts. Vielmehr wird damit eine Anordnung der Schulter als Bestandteil des Abstandshalters in axialer und radialer\nAusrichtung im Anschluss an dessen Gewindeabschnitt festgelegt, so wie dies\n\nim Übrigen auch in beiden erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen des\nStreitpatents gezeigt ist.\n\nDem steht nicht entgegen, dass eine solche räumliche Anordnung der\n22\nSchulter sprachlich auch auf andere Weise, etwa durch die Wendung \"durch\ndas Ende\" statt - wie in Merkmal 5.1.1 - \"am Ende\" hätte ausgedrückt werden\nkönnen. Denn Grundlage für die Auslegung eines Patentanspruchs ist allein\ndessen tatsächlicher Wortlaut und sind nicht Alternativformulierungen, die nicht\nin den Patentanspruch aufgenommen worden sind.\n\n23 (4) Nach Merkmal 6.1 soll der Anschlag erst nach dem Zusammenbau\nvon Abstandshalter und Basisteil wirksam werden.\n\n24 Merkmal 6.2 ergänzt dies um zwei weitere Vorgaben. Der Anschlag soll\nan der Fassung ausgebildet sein, so dass er den Zusammenbau gestattet.\n\n25 Daraus folgt zum einen, dass der Anschlag bereits vor dem Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil an der Fassung vorhanden sein muss.\n\nObwohl der Anschlag nach dem Zusammenbau von Abstandshalter und\n26\nBasisteil in Zusammenwirken mit der am Abstandshalter ausgebildeten Schulter\ndie Aufgabe hat, beide Bauteile verliersicher zusammenzuhalten, soll es zum\nanderen möglich sein, den Abstandshalter und das Basisteil vorab zusammenzubauen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es gerade die Art der Ausbildung\ndes Anschlags an der Fassung ist, die den Zusammenbau ermöglicht. Vielmehr\nist es hinreichend, wenn der Anschlag an der Fassung so ausgebildet ist, dass\ner dem Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil nicht entgegensteht.\nDenn allein das letztgenannte Verständnis erlaubt es, dass beide in der Beschreibung der Streitpatentschrift als erfindungsgemäß bezeichnete Ausführungsbeispiele zur Ausfüllung der in Merkmal 6.2 verwendeten Begriffe herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13,\nGRUR 2015, 972 Rn. 23 - Kreuzgestänge).\n\n27 Zwar würde das in Figur 1 gezeigte erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel auch unter die genannte engere Definition der zweiten Vorgabe des\nMerkmals 6.2 fallen. Denn bei diesem ist der Anschlag so ausgebildet, dass er\nden Zusammenbau dadurch ermöglicht, dass er als eine an der Fassung ausgebildete, radial nach innen ragende federnde Zunge verwirklicht ist, die beim\nEinschrauben des Abstandshalters (18) zunächst nach innen gebogen wird, so\ndass sie diesem zunächst ausweicht, und beim weiteren Einschrauben des Abstandshalters entlang des Außengewindes gleitet, bis sie schließlich über die\nSchulter (34) hinweggleitet und wieder in ihre ursprüngliche Position zurückfedern kann, in der sie als Anschlag für die Schulter (34) wirksam ist (vgl.\nAbs. 21).\n\nDas in Figur 2 gezeigte zweite erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel\n28\nlässt sich jedoch allein unter das weite Verständnis der zweiten Vorgabe des\nMerkmals 6.2 subsumieren, bei dem der Anschlag durch einen starren Vorsprung (54) verwirklicht ist, der dem Zusammenbau von Abstandshalter und\nBasisteil nur deshalb nicht entgegensteht, weil der Abstandshalter (18) von\nrechts in Figur 2 in die Gewindebuchse eingeschraubt werden kann, nachdem\nzuvor die Gewindebuchse (24) des Basisteils (16) mit dem Abstandshalter verschraubt und danach die Gewindebuchse (24) in die Fassung (26) des Basisteils (16) gepresst worden ist (Abs. 25).\n\nDies erfolgt im Übrigen unabhängig davon, ob der Abstandshalter (18)\n29\n- wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt - auch noch über einen Flansch (40) mit\neiner Ausnehmung (56) verfügt, durch die der Anschlag (54) hindurchtreten\nkann (Abs. 25), da lediglich optional vorgesehen ist, dass der Abstandshalter\neinen solchen Flansch (40) aufweist (vgl. Unteransprüche 4 und 5).\n\nDamit steht allein das Verständnis von Merkmal 6.2, dass der Anschlag\n30\nan der Fassung so ausgebildet sein muss, dass er dem Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil nicht entgegensteht, in Einklang mit der Beschreibung und den Zeichnungen des Streitpatents, so dass dieses Verständnis\n\nmaßgeblich ist, da weder dem Patentanspruch noch der Beschreibung oder den\nZeichnungen dieser Auslegung entgegenstehende Anhaltspunkte zu entnehmen sind.\n\nII. Die Annahme des Patentgerichts, der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 gehe nicht über den Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung hinaus, hält den Angriffen der Berufung stand.\n\n1. Das Patentgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Patentinhaber\n32\nhabe die Teilmerkmale \"eine Gewindebuchse aus Metall und eine Fassung aus\nKunststoff\" bzw. \"eine Gewindebuchse aus Metall, die im Presssitz in einer\nFassung aus Kunststoff gehalten ist\" aus den Patentansprüchen 3 und 4 der\nUrsprungsanmeldung in Patentanspruch 1 des Streitpatents aufnehmen dürfen,\nohne zugleich den Anschlag des Basisteils auf starre und federnde Ausgestaltungen zu beschränken, obwohl diese Merkmale ebenfalls in Patentanspruch 3\n(\"federnde Zunge\", die \"an der Fassung ausgebildet ist\") und Patentanspruch 4\n(\"Anschlag\", der \"starr an der Fassung ausgebildet ist\") der Ursprungsanmeldung enthalten gewesen seien. Es sei zulässig, von mehreren Merkmalen eines\nAusführungsbeispiels nur einzelne in den Patentanspruch aufzunehmen, wenn\nder Fachmann die beanspruchte Gesamtkombination den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung habe entnehmen können. Das\nsei im Streitfall gegeben, weil der Fachmann keinen Grund für die Annahme\ngehabt habe, dass die Ausgestaltung des Basisteils mit einer im Presssitz in\neiner Kunststofffassung gehaltenen Gewindebuchse des Basisteils technisch\nnur dann einen Sinn ergebe, wenn der Anschlag an der Fassung als Federelement oder als starrer Vorsprung ausgebildet sei. Vielmehr sei ein \"erst nach\nZusammenbau von Abstandshalter und Basisteil wirksam werdender Anschlag\"\nganz allgemein in Patentanspruch 1 der Ursprungsanmeldung offenbart.\n\n33 2. Die dagegen von der Berufung vorgetragenen Beanstandungen greifen nicht durch.\n\n34 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Ursprungsanmeldung Verallgemeinerungen der Ausführungsbeispiele zulässig, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung als\nzur Erfindung gehörend entnehmbar ist. Das gilt auch dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber\nauch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urteil\nvom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542\nRn. 24 - Kommunikationskanal; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12,\nGRUR 2015, 573 Rn. 29 - Wundbehandlungsvorrichtung; Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15, GRUR 2018, 175 Rn. 30 - Digitales Buch).\n\nb) Danach ist es nicht zu beanstanden, dass das Patentgericht eine unzulässige Erweiterung des Gegenstands von Patentanspruch 1 über den Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung hinaus verneint hat.\n\nIn den beiden Ausführungsbeispielen der Ursprungsanmeldung weist das\n36\nBasisteil eine Gewindebuchse aus Metall auf, die im Presssitz in einer Fassung\naus Kunststoff gehalten ist (Anmeldung, S. 3, Z. 23 ff.; S. 5, Z. 28 ff., Figuren 1\nund 2; vgl. auch Patentansprüche 3 und 4). In dem ersten Ausführungsbeispiel\nwird der Anschlag durch eine an der Fassung (26) ausgebildete federnde Zunge (38) gebildet (Anmeldung, S. 4, Z. 6 ff.). In dem zweiten Ausführungsbeispiel\nwird der Anschlag durch einen an der Fassung (26) ausgebildeten starren Vorsprung (54) gebildet.\n\nIm Hinblick darauf, dass der Anschlag in den Ausführungsbeispielen der\n37\nUrsprungsanmeldung sowohl in der Ausgestaltung als federnde Zunge (38), als\nauch in der Ausgestaltung als starrer Vorsprung (54) an der Fassung (26) des\nBasisteils ausgebildet ist, offenbart es sich dem Fachmann, dass der Anschlag\n\nallgemein an der Fassung vorgesehen sein kann, zumal die Beschreibung ganz\nallgemein einen \"Anschlag des Basisteils\" vorsieht (S. 2, Z. 11).\n\nDer Beschreibung und Patentanspruch 1 der Ursprungsoffenbarung entnimmt er zudem, dass die Erfindung darauf ausgerichtet ist, die durch die Begrenzung der Bewegung des Abstandshalters relativ zum Basisteil in eine Richtung durch eine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete Schulter, die mit dem Anschlag des Basisteils zusammenwirkt, verwirklichte\nVerliersperre erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil\nwirksam werden zu lassen (vgl. Anmeldung, S. 2, Z. 7 ff.; Patentanspruch 1).\nLiest er vor diesem Hintergrund die beiden Ausführungsbeispiele, erschließt es\nsich ihm ohne weiteres, dass es dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich ist,\nwenn der Anschlag einem Zusammenbau von Basisteil und Abstandshalter vor\nseinem Wirksamwerden als Verliersperre nicht entgegensteht und dies nicht nur\ndann gilt, wenn der Anschlag als federnde Zunge (38) oder als starrer Vorsprung (54) ausgebildet ist.\n\nIII. Auch die Entscheidung des Patentgerichts, der Gegenstand des\n39\nStreitpatents sei patentfähig, hält der Überprüfung im Berufungsverfahren\nstand.\n\n40 1. Das Patentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes ausgeführt:\n\n41 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei neu.\n\n42 Die europäische Patentanmeldung 955 479 (D2) zeige in den - nachfolgend wiedergegebenen - Figuren 6 und 7 eine Ausgestaltung, bei der durch\nmehrere Schultern (70) auf Höhe des unteren Endes des Gewindeabschnitts\ndes Abstandshalters (22) auf der\ngegenüberliegenden Seite des Gewindeabschnitts\ndie maximale Ausfahrbewegung in\nVerbindung mit\nhierzu komplementären Anschlägen (72) am Basisteil (68) axial begrenzt werde. Der in der D2 offenbarte Abstandshalter unterscheide sich von dem erfindungsgemäßen Abstandshalter dadurch, dass er nicht mit dem Basisteil in Gewindeeingriff stehe, sondern in ein zusätzliches Stellelement, den Gewindering\n(38), eingreife. Erst dieser stehe dann mit dem Basisteil (68) bzw. deren Gewindebuchse (20) über einen weiteren Gewindeeingriff in Verbindung. Bei der\nD2 bilde die Verbindungsschraube nicht mit dem Basisteil, sondern mit dem\nKlemmteil des Gewinderings (38) eine Reibschlussverbindung. Zudem sei bei\nder D2 die metallische Gewindebuchse (20) in die Kunststofffassung (68) eingespritzt und nicht eingepresst.\n\n43 Zudem beruhe der Gegenstand von Patentanspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.\n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 42 24 575 (D1) offenbare zwar die\n44\nMerkmalsgruppen 1 bis 4 mit Ausnahme einer aus Metall gefertigten Gewindebuchse, wobei es sich insoweit nur um eine im Ermessen des Fachmanns stehende Materialauswahl handele. Zudem könne der Fachmann veranlasst gewesen sein, bei der Vorrichtung nach der D1 eine Ausfahrbegrenzung vorzusehen, zumal ihm der Gedanke einer Verliersicherung unter anderem aus der D2\nbekannt gewesen sei. Einer Übertragung der aus der D2 bekannten Verliersi-\n\ncherung mit an der Innenseite der Fassung (68) nach innen gerichteten Anschlägen (72), die mit an der Außenseite des Abstandshalters (22) angebrachten Gegenanschlägen (70) zusammenwirken, komme jedoch nicht in Betracht,\nda das Außengewinde des Abstandshalters (5) der D1 und ein entsprechend\nder Verliersicherung der D2 vorgesehener, nach innen ragender Anschlag der\nFassung miteinander kollidieren könnten und sich nicht ohne zusätzliche Maßnahmen kombinieren ließen. Der Fachmann erhalte aus der D2 zwar eine Anregung, eine Verliersicherung mittels Anschlägen vorzusehen, jedoch keinen\nHinweis, der ihm eine erfindungsgemäße Ausgestaltung nahegelegt habe.\n\n45 Auch der weiterhin von der Klägerin vorgelegte Stand der Technik habe\nden Fachmann nicht zu der Lösung des Streitpatents führen können.\n\n46 2. Die Begründung des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung\nstand.\n\n47 a) Die erfindungsgemäße Lehre ist neu.\n\n48 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist der D2 nicht zu entnehmen.\n\n49 (1) Es fehlt an einer Offenbarung des Merkmals 3.1 (Merkmal 3).\n\n50 Bei der in den Figuren 6 und 7 der D2 gezeigten Vorrichtung übernimmt\nder \"Stützkörper 22\" die Funktion eines Abstandshalters im erfindungsgemäßen\nSinne, da er sich beim Einschrauben der Gewindeschraube (Verbindungsschraube 14) - gegenläufig zu dieser - in Richtung des \"anderen Bauteils\" (Bauteil 12) bewegt, bis dieses zwischen dem Stützkörper (22) und der Unterlegscheibe (16) eingespannt ist und dadurch abgestützt wird (D2, Sp. 3, Z. 19 ff.;\ndas gilt auch für das in den Figuren 6 und 7 gezeigte Ausführungsbeispiel).\n\nDas Basisteil wird durch die Gewindebuchse aus Metall (Stützkörper 20)\n51\nund das Gehäuse aus Kunststoff (68) gebildet, in das die Gewindebuchse eingespritzt ist (D2, Sp. 5, Z. 20 ff.). Der Stützkörper (20) ist zur Anordnung an\n\ndem \"einen Bauteil\" (Bauteil 10) ausgebildet (vgl. D2, Sp. 3, Z. 11 ff.; Figuren 1\nund 2).\n\nZwischen dem Abstandshalter (Stützkörper 22) und dem Basisteil (Stützkörper 20 und Gehäuse 68) ist der Gewindering (38) als ein weiteres Stellelement angeordnet. Bei der in der D2 offenbarten Vorrichtung stehen also nicht\nder Abstandshalter und das Basisteil in Gewindeeingriff, sondern greifen einerseits die Gewinde des Abstandshalters und des Gewinderings (38) und andererseits die Gewinde des Gewinderings und des Basisteils ineinander, so dass\nes an einer Offenbarung des Merkmals 3.1 fehlt.\n\n(2) Zudem ist die Verbindungsschraube (14) bei der D2 nicht - wie in\n53\nMerkmal 4.1 - reibschlüssig durch den Abstandshalter (Stützkörper 22), sondern durch den Gewindering (38) gesteckt.\n\n(3) Bei der Vorrichtung nach den Figuren 6 und 7 der D2 sind schließlich\n54\ndie Schultern (vorspringende Zähne 70) des Abstandshalters (22), die an die\nAnschläge (Lippen 72) des Basisteils (68, 20) stoßen, wenn der Abstandshalter\nseinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat, entgegen Merkmal 5.1.1 nicht am\nEnde des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildet. Wie ausgeführt,\ndefiniert die in der Merkmalsgruppe 5 gewählte Formulierung \"einer am Ende\ndes Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildeten Schulter\" nicht allgemein eine Lage der Schulter in der Umgebung des Endes des Gewindeabschnitts, sondern legt eine Anordnung der Schulter als Bestandteil des Abstandshalters in axialer und radialer Ausrichtung nach dem Gewindeabschnitt\nfest. Demgegenüber befinden sich die Schultern (70) bei der in den Figuren 6\nund 7 der D2 gezeigten Vorrichtung auf der dem Gewindeabschnitt gegenüberliegenden Seite des Abstandshalters (22).\n\n(4) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 offenbarte sich dem Fachmann auch dann nicht aus der D2, wenn zugunsten der Klägerin angenommen\nwird, dass der Gewindering (38) als Teil des Basisteils (Stützkörper 20 und Gehäuse 68) oder des Abstandshalters (Stützkörper 22) angesehen werden kann,\n\nso wie dies in der Berufungsbegründung auf den Seiten 12 und 13 durch Kolorierung der Figur 7 der D2 veranschaulicht worden ist.\n\nWird der Gewindering (38) - entsprechend der ersten Alternative - dem\n56\naus dem Stützkörper (20) und Gehäuse (68) gebildeten Basisteil zugeordnet,\nfehlt es - entsprechend den obigen Ausführungen - weiterhin an einer Offenbarung der Merkmale 4.1 sowie 5.1.1, weil die Verbindungsschraube dann reibschlüssig durch das Basisteil und nicht den Abstandshalter gesteckt ist und die\nSchulter (vorspringende Zähne 70) nicht auf der Seite und damit am Ende des\nGewindeabschnitts des Abstandshalters gebildet ist, sondern auf der gegenüberliegenden Seite des Abstandshalters.\n\nWird der Gewindering (38) hingegen - entsprechend der zweiten Alternative - dem Stützkörper (22) als Abstandshalter zugeordnet, fehlt es an einer Offenbarung des Merkmals 5.1.1, da die als erfindungsgemäße Schulter in Betracht kommenden vorspringenden Zähne (70) weder in axialer noch in radialer\nAusrichtung am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildet\nsind.\n\n58 b) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war auch nicht nahegelegt.\n\nInsoweit kann zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des\n59\nPatentgerichts verwiesen werden.\n\nDiesen Ausführungen ist die Klägerin allein noch mit dem Argument entgegengetreten, dass, wenn Merkmal 2.2.1 dahin auszulegen sei, dass die Gewindebuchse in die Fassung eingepresst worden sein müsse, es für den Fachmann jedenfalls naheliegend gewesen sei, den in der D2 offenbarten Stützkörper (20) in das Kunststoffgehäuse (68) einzupressen, statt diesen, wie in der D2\noffenbart, in das Kunststoffgehäuse (68) einzuspritzen.\n\n61 Selbst wenn der Klägerin in dieser Argumentation gefolgt würde, fehlte\nes an einer Anregung für die - wie erläutert - in der D2 nicht offenbarten Merk-\n\nmale 3.1, 4.1 und 5.1.1, so dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem\nFachmann durch die D2 auch unter Berücksichtigung des weiter vorgetragenen\nStandes der Technik nicht nahegelegt worden ist.\n\n62 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Grabinski\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 09.11.2016 - 7 Ni 13/15 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-31/x-zr-108-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-31/x-zr-108-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:33.213961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-31/x-zr-108-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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