{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:301018BSTB49.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-10-30","aktenzeichen":"StB 49/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 BJs 51/18-8\nStB 49/18\n\nvom\n30. Oktober 2018\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:301018BSTB49.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 30. Oktober 2018 gemäß § 304 Abs. 4\nSatz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n9. August 2018 - 5 BGs 163/18 - wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 11. August 2018 aufgrund Haftbefehls\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2018\n(5 BGs 163/18) festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe jedenfalls am 26. Oktober 2016 in seiner Wohnung in Be. eine\nnicht unerhebliche Menge Sprengstoff (Triacetontriperoxid - TATP) verwahrt,\nden er zusammen mit dem gesondert Verfolgten, in Frankreich inhaftierten\nB. zu einem unbekannten Zeitpunkt und an einem unbekannten Ort\nin Deutschland für einen islamistisch motivierten Anschlag nutzen wollte, wobei\nes ihm darauf ankam, dass durch eine Explosion eine große Anzahl von\nMenschen getötet und verletzt würde, strafbar als gemeinschaftliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der\n\nVorbereitung eines Explosionsverbrechens (§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1\nNr. 2, § 25 Abs. 2, § 52 StGB).\n\n2 Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schriftsatz vom\n5. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Zur Begründung\nhat er ausgeführt, dass ein dringender Verdacht nicht vorliege. Die bisherigen\nErmittlungen belegten schon nicht den Verdacht, dass der Sprengstoff in der\nWohnung des Beschuldigten aufbewahrt worden sei. Selbst wenn das bisherige\nErmittlungsergebnis zur Begründung eines solchen Verdachts ausreichen\nsollte, beziehe sich dieser lediglich darauf, dass der gesondert verfolgte B.\nden Sprengstoff in der Wohnung des Beschuldigten verwahrt habe, nicht\njedoch, dass der Beschuldigte in dessen Vorgehen verstrickt gewesen sei.\n\n3 Der Ermittlungsrichter hat dem Rechtsmittel mit Vermerk vom\n5. Oktober 2018 nicht abgeholfen.\n\nII.\n\n4 Das gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und\nauch im Übrigen zulässige Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.\n\n5 1. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 Der Beschuldigte kennt den gesondert verfolgten B. , einen französischen Staatsbürger, seit vielen Jahren. Beide verbindet ein Vertrauensverhältnis und ihre islamistische Einstellung. Ende Oktober 2016 hielt sich der gesondert Verfolgte in Be. auf, wo auch der Beschuldigte lebte. Spätestens kurz vor\n\ndem 26. Oktober 2016 verschafften sich die beiden - möglicherweise in eigener\nHerstellung - größere Mengen des Sprengstoffs TATP, die sie in der Wohnung\ndes Beschuldigten verwahrten. Sie waren fest entschlossen, hieraus einen\nSprengsatz herzustellen, den sie an einem unbekannten Ort in Deutschland zu\neinem unbekannten Zeitpunkt zünden wollten, um so eine möglichst große\nAnzahl von Personen zu töten und zu verletzen und damit ein Klima der\nAngst und Verunsicherung bei der hier lebenden Bevölkerung zu schaffen.\nAm 26. Oktober 2016 suchten im Rahmen einer präventivpolizeilichen Maßnahme Beamte des Landeskriminalamtes Be. das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dieser öffnete zwar die Tür, so dass die Beamten seine Personalien\nfeststellen konnten. Jedoch verweigerte er den nicht über eine Durchsuchungsanordnung verfügenden Polizeibeamten, die bemerkten, dass sich mindestens\neine weitere Person in der Wohnung aufhielt, den Eintritt. Da er - wie auch der\ngesondert Verfolgte - jedoch in der Folge eine Durchsuchung befürchtete,\nbeschlossen sie, ihr Unternehmen abzubrechen. Der gesondert Verfolgte setzte\nsich mit Hilfe des Beschuldigten am 30. Oktober 2016 nach Frankreich ab,\nwo er zusammen mit dem anderweitig verfolgten M. im\nFrühjahr 2017 in Ma. einen Anschlag plante, der durch einen Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Dabei wurden - neben mehreren Waffen -\ndrei Kilogramm TATP sowie Grundstoffe zur Herstellung dieses Sprengstoffes\nsichergestellt.\n\n7 2. Der dringende Tatverdacht beruht insbesondere auf Äußerungen, die\nder inhaftierte B. gegenüber seinem Vater gemacht hat, sowie\nseinen Einlassungen gegenüber den französischen Ermittlungsbehörden. Hinzu\nkommt eine Reihe weiterer verdachtsbegründender Beweismittel und\n-anzeichen. Im Einzelnen:\n\n8 a) Die Gespräche des in Frankreich inhaftierten gesondert verfolgten\nB. während der Besuchskontakte in der Justizvollzugsanstalt werden audiovisuell überwacht. Anlässlich eines Besuches im Juli 2017 erzählte der gesondert Verfolgte seinem Vater, dass sie in Deutschland in einer Wohnung TATP\nversteckt gehabt hätten. Dann seien Polizisten gekommen, die sie nicht\neingelassen hätten. Da diese über keinen Durchsuchungsbefehl verfügt\nhätten, seien sie wieder abgezogen. Danach seien sie von dort weggegangen.\nIm Juni 2018 kam er - wiederum in einem Gespräch mit seinem Vater - auf\ndiesen Vorfall zurück und äußerte, dass er es oft bedauere, dass sie es damals\nin Deutschland nicht hätten \"knallen\" lassen und sie sich nicht in die Luft gejagt\nhätten. Daraus ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts zu schließen, dass\nder gesondert verfolgte B. - wie auch später in Frankreich - zusammen mit\nmindestens einem anderen in Be. über den Sprengstoff verfügte, mit dem in\nDeutschland ein Anschlag hätte verübt werden sollen.\n\n9 b) Der dringende Tatverdacht, dass es sich bei diesem Mittäter um den\nBeschuldigten handelt, folgt insbesondere daraus, dass tatsächlich wenige\nTage vor der Ausreise des anderweitig Verfolgten aus Deutschland am\n26. Oktober 2016 eine präventivpolizeiliche Maßnahme an der Wohnung des\nBeschuldigten stattfand, bei der dieser zwar öffnete, die Beamten aber nicht\neinließ. Zwar wollte der gesondert Verfolgte, der diesen Vorfall bei Vernehmungen gegenüber den französischen Ermittlungsorganen bestätigt hat, den\nNamen des Wohnungsinhabers nicht preisgeben. Doch liegen eine Reihe von\nAnhaltspunkten - u.a. aus der zwischen dem Beschuldigten und B.\ngeführten Telekommunikation - vor, die darauf hindeuten, dass dieser nach\nseiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2015 zunächst beim Beschuldigten\nunterkam. Gegenüber den französischen Vernehmungsbeamten hat er auch\nangegeben, dass die mehrfach geschilderte Polizeikontrolle in der Wohnung\n\ndes Freundes stattfand, bei dem er nach seiner Ankunft in Deutschland\nvorübergehend gewohnt habe. Am 30. Oktober 2016 verließ der gesondert\nVerfolgte - mit Unterstützung des Beschuldigten - Deutschland. Der dringende\nVerdacht, dass es die Wohnung des Beschuldigten war, in der sich am\n26. Oktober 2016 der von B. erwähnte Sprengstoff befand, findet\nauch eine Bestätigung darin, dass der Beschuldigte und B. sich seit\nmehreren Jahren kannten, einen vertrauten Umgang miteinander pflegten und\nihre islamistische Grundeinstellung teilten. Nach Angaben der ehemaligen\nLebensgefährtin des Beschuldigten hat dieser sich mehrfach positiv zu terroristischen Anschlägen geäußert; zudem habe sich der gesondert Verfolgte im\nTatzeitraum häufig bei dem Beschuldigten aufgehalten und teilweise sogar bei\nihm übernachtet. Diese Umstände, die darauf hinweisen, dass der Beschuldigte\nzusammen mit dem gesondert verfolgten B. in seiner Wohnung eine für\neinen Anschlag ausreichende Menge an TATP verwahrte, werden auch nicht\ndadurch entkräftet, dass B. in dem Gespräch mit seinem Vater im\nJuli 2017 berichtet hat, \"er\" - damit meinte er ersichtlich den Mittäter - sei zwei\nTage später vorübergehend festgenommen worden, was auf den Beschuldigten\nnicht zutrifft. Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Schilderungen der Umstände\nder Ergreifung des Beschuldigten auf eine im Jahr 2015 vollzogene Festnahme\nzutreffen, so dass anzunehmen ist, dass der gesondert Verfolgte bei der\nErwähnung dieses Umstandes in zeitlicher Hinsicht einem Irrtum unterlegen ist.\nAuch weitere kleinere Abweichungen in den Schilderungen der Details des\nPolizeieinsatzes - so etwa, dass die Beamten vermummt gewesen seien, was\ntatsächlich nicht zutraf - stehen der Annahme eines dringenden Verdachts nicht\nentgegen.\n\n10 c) Es liegen auch einen dringenden Tatverdacht begründende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte seinerseits an den Plänen eines\n\nAnschlags, der in absehbarer Zeit an einem unbekannten Ort in Deutschland\nmit dem in seiner Wohnung aufbewahrten Sprengstoff verübt werden sollte,\neinbezogen war. Dass der gesondert Verfolgte ohne Wissen des Wohnungsinhabers, des ihm vertrauten und ideologisch nahestehenden Beschuldigten, in\ndessen Wohnung Sprengstoff aufbewahrt hätte, erscheint lebensfremd, zumal\nes der Beschuldigte war, der den Polizeibeamten den Eintritt in seine Wohnung\nverweigerte. Hinzu kommt, dass der anderweitig Verfolgte im Juni 2018\ngegenüber seinem Vater geäußert hat, dass \"wir uns dort (gemeint ist Deutschland) in die Luft gesprengt\" hätten sollen. Dies lässt den einen dringenden Verdacht begründenden Schluss zu, dass der Beschuldigte, in dessen Wohnung\nsich der Sprengstoff befand und der seine Bereitschaft zu Sprengstoffattentaten\ngegenüber seiner früheren Lebensgefährtin zum Ausdruck gebracht hatte, an\nder Vorbereitung eines Sprengstoffattentates beteiligt war.\n\n11 3. Damit hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen\nder Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit\nmit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2,\n§ 310 Abs. 1 Nr. 2, § 52 StGB strafbar gemacht.\n\n12 4. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist gegeben (§ 142a Abs. 1\nSatz 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG ist\nmit Blick auf die konkreten Tatumstände aus den in dem Haftbefehl zutreffend\ndargelegten Gründen, auf die verwiesen wird, nichts zu erinnern.\n\n13 5. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe\n\nzu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden\nfluchthindernden Umstände entgegen. Der Beschuldigte ist russischer Staatsbürger. Seine aufenthaltsrechtliche Situation ist nicht gesichert. Über\nzureichende persönliche, insbesondere auch familiäre Bindungen im Inland\nverfügt er nicht. Seine ehemalige Lebensgefährtin, mit der er zwei gemeinsame\nKinder hat, hat sich bereits Anfang 2017 von ihm getrennt. Hingegen hat der\nBeschuldigte, der auch schon in Belgien gelebt und seine Ausreise nach Syrien\nerwogen hat, zahlreiche Verbindungen ins Ausland. In Anbetracht dessen ist zu\nerwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird. Aus diesen Gründen kann der Zweck der\nUntersuchungshaft mit weniger einschneidenden Maßnahmen (§ 116 StPO)\nauch nicht erreicht werden.\n\n14 6. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zur Schwere der dem\nBeschuldigten zur Last gelegten Tat und der zu erwartenden Strafe derzeit nicht\naußer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nGericke Spaniol RiBGH Dr. Berg ist wegen\nUrlaubs gehindert zu unterschreiben.\n\nGericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-30/stb-49-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-30/stb-49-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.384072+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-30/stb-49-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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