{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:301018BAK36.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-10-30","aktenzeichen":"AK 36/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 36/18\n\nvom\n30. Oktober 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:301018BAK36.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 30. Oktober 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018 (2 BGs 135/18) am\n21. März 2018 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in\nUntersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in\nder Zeit zwischen November 2015 und 11. Oktober 2017 durch zehn jeweils\nselbständige Handlungen eine ausländische Vereinigung unterstützt, deren\nZwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB),\nTotschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die\nMenschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12\nVStGB) zu begehen, strafbar gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1,\n§ 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, 53 StGB.\n\n3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hält die Fortdauer der\nUntersuchungshaft für erforderlich (Verfügung vom 17. September 2018\n- 2 BGs 735/18). Der Generalbundesanwalt hat unter dem 26. Oktober 2018\nAnklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl vom 6. März 2018 vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n6 a) Im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n7 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des\nsyrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des\nKampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi\ninne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem\ndie Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Hinweise darauf, dass dieser\nzwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht bestätigt werden. Dem\n\"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für\neinzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur\nFührungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die\nMedienstelle \"al-l’tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und\nein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der\nVereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\" (einem weißen Oval mit der\nInschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\") auf schwarzem Grund, überschrieben\nmit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind\ndem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n9 Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements\nein und errichtete einen Geheimdienstapparat; diese Maßnahmen zielten auf\ndas Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee,\naber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der\nVerhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung\nimmer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres\n\nMachtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in\nFrankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.\n\n10 bb) In der Zeit zwischen November 2015 und dem 11. Oktober 2017\nstellte der Angeschuldigte von Deutschland aus den anderweitig verfolgten\nIS-Mitgliedern G. , P. , S. und Y.\nD. Zugangsdaten (und ggf. Aktivierungscodes) von ihm erstellter Internet-Kommunikationsmittel (E-Mail-Adressen sowie Telegram-, Facebook-,\nWhatsApp- und Twitter-Nutzerkonten) zur Verfügung. Dies geschah durch\nMitteilung der Nutzernamen (Mobilfunknummer oder E-Mail-Adressen) und\nPasswörter von ihm zuvor bereits eingerichteter und aktivierter Nutzerkonten,\naber auch durch Mitteilung von ihm angeforderter Aktivierungscodes für\nschon früher übermittelte Kontodaten (Nutzername und Passwort). Der Angeschuldigte tat dies in Kenntnis der Tatsache, dass sich die anderweitig verfolgten IS-Mitglieder in Irak bzw. Syrien aufhielten, dort für den IS tätig\nwaren und ihnen daher die Einrichtung und Aktivierung von Internet-Kommunikationsmitteln erhebliche Schwierigkeiten bereiteten. Durch seine\nTätigkeit wollte der Angeschuldigte - in Kenntnis der Ziele und Taten des IS und\nseiner Mitglieder - die Aktionsmöglichkeiten der anderweitig Verfolgten, insbesondere ihre Möglichkeiten zur anonymen und konspirativen Kommunikation\nerhöhen. Dies tat er vor dem ihm bekannten Hintergrund, dass die Anbieter der\nKommunikations-Software Nutzerkonten sperrten bzw. löschten, sobald sich\nHinweise auf eine Nutzung im Irak oder Syrien ergaben.\n\n11 Bei der Erstellung der Internet-Kommunikationsmittel war der Angeschuldigte darauf bedacht, keine auf ihn oder die anderweitig Verfolgten hindeutenden Spuren zu hinterlassen. So verwendete er bei der Beschaffung der für\ndie Erstellung und Aktivierung der Kommunikationsmittel erforderlichen\nMobilfunknummern bzw. E-Mail-Adressen fiktive Personaldaten. Für die\n\nKommunikation mit den anderweitig Verfolgten und für die Übermittlung der\nZugangsdaten zu den Internet-Kommunikationsmitteln an sie benutzte der\nAngeschuldigte \"geheime\" Telegram-Chats oder bediente sich der Hilfe Dritter.\n\n12 Wie von dem Angeschuldigten beabsichtigt, verwendeten die anderweitig\nverfolgten IS-Mitglieder die ihnen übermittelten Kontodaten, um sich auf ihren\nMobilfunkgeräten die entsprechenden Konten einzurichten und über diese in\nder Folge - insbesondere auch zu Zwecken des IS - zu kommunizieren.\n\n13 Im Einzelnen ist der Angeschuldigte folgender Taten dringend verdächtig:\n\n14 (1) An das anderweitig verfolgte IS-Mitglied G. übermittelte der\nAngeschuldigte\n\n15 (a) zu einem derzeit nicht näher ermittelbaren Zeitpunkt in der Zeit\nzwischen November 2015 und 22. Dezember 2015 die Zugangsdaten zu dem\nunter Verwendung der Mobilfunknummer erstellten Telegram-Konto (ID ) mit dem Anzeigenamen\nA. ,\n\n16 (b) am 2. März 2016 die Zugangsdaten zu dem unter Verwendung der E-Mail-Adresse erstellten Facebook-Konto\n(ID ) mit dem Anzeigenamen\nQ. und\n\n17 (c) am 3. September 2016 die Zugangsdaten zu dem unter Verwendung\nder E-Mail-Adresse erstellten Facebook-Konto\n(ID ) mit dem Anzeigenamen Ab. .\n\n18 (2) An das anderweitig verfolgte IS-Mitglied P. übermittelte der Angeschuldigte am 31. Januar 2016 die Zugangsdaten zu dem\nunter Verwendung der E-Mail-Adresse erstellten\nFacebook-Konto mit der ID und dem Anzeigenamen\nM. .\n\n19 (3) An das anderweitig verfolgte IS-Mitglied S. übermittelte der\nAngeschuldigte\n\n20 (a) am 4. Oktober 2017 die Zugangsdaten zu dem unter Verwendung der\nE-Mail-Adresse erstellten Twitter-Konto\n(ID ),\n\n21 (b) am 7. und 8. Oktober 2017 aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses die zur Erstellung und Aktivierung eines Telegram- und WhatsApp-Kontos erforderlichen Daten (Mobilfunknummer und Aktivierungscodes bzw. ), mit denen der anderweitig Verfolgte jedenfalls\ndas Telegram-Konto (ID ) aktivierte und die zur\nErstellung und Aktivierung eines WhatsApp-Kontos erforderlichen Daten (Mobilfunknummer und Aktivierungscode ), und\n\n22 (c) am 11. Oktober 2017 den zur Erstellung eines mit der bereits zuvor\nübermittelten Mobilfunknummer verknüpften Telegram-Kontos erforderlichen Aktivierungscode , mit dem der anderweit Verfolgte\ndas Telegram-Konto (ID ) aktivierte.\n\n23 (4) An das zwischenzeitlich verstorbene IS-Mitglied Y. D. übermittelte der Angeschuldigte\n\n24 (a) an einem derzeit nicht näher ermittelbaren Zeitpunkt in der Zeit\nzwischen 15. und 19. Mai 2016 die Zugangsdaten zu den Facebook-Konten mit\n\nder ID (unter Verwendung der E-Mail-Adresse\nerstellt) und der ID (unter Verwendung der E-Mail-Adresse erstellt), die beide auf den Anzeigenamen H. lauteten,\n\n25 (b) am 27. September 2016 die Zugangsdaten zu dem unter Verwendung der E-Mail-Adresse erstellten Facebook-Konto mit\nder ID und den sukzessive geänderten Anzeigenamen\nY. , As. und Ka. sowie\n\n26 (c) an einem derzeit nicht näher ermittelbaren Zeitpunkt in der Zeit\nzwischen 1. und 22. Oktober 2017 die Zugangsdaten zu dem unter Verwendung der Mobilfunknummer erstellten Telegram-Konto\n(ID ) mit dem Anzeigenamen H. .\n\n27 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Haftbefehl vom 6. März 2018\nverwiesen.\n\n28 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" aus den \"Strukturerkenntnissen\", die der Generalbundesanwalt zu dieser Organisation für das vorliegende Verfahren in den Sachakten \"Strukturordner IS\" zusammengetragen hat,\ninsbesondere den Gutachten des islamwissenschaftlichen Sachverständigen\nDr. St. , den Auswerteberichten des Bundeskriminalamts, den Behördenerklärungen des Bundesnachrichtendienstes und den dort in Bezug genommenen und dargestellten weiteren Quellen.\n\n29 Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Tathandlungen des - bislang\nzur Sache schweigenden - Angeschuldigten sowie der IS-Mitgliedschaft\nund des Aufenthaltsorts der anderweitig Verfolgten inklusive der dortigen\n\nVerhältnisse ergibt sich aus den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018 (S. 11 bis 44), im Haftbefehlsantrag des\nGeneralbundesanwalts vom 1. März 2018 und im Sachstandsbericht des Bundeskriminalamts vom 30. Januar 2018 genannten Beweismitteln. Auf diese ausführlichen Darstellungen inklusive der in dem genannten Sachstandsbericht\njeweils durch Fußnoten in Bezug genommenen (Primär-)Quellen nimmt der\nSenat Bezug. Die Erkenntnisse über die anderweitig Verfolgten ergeben sich\naus den gegen sie geführten Ermittlungsverfahren, insbesondere aus der Auswertung der Telegram-Chats \"T. \" und \"N. \" (vgl. die Vermerke\ndes KHK Gr. vom 17. Juni und 26. Juli 2017 sowie Fn. 122 des Sachstandsberichts des Bundeskriminalamts vom 30. Januar 2018). Der die Tatmotivation und die Unterstützungswirkung erklärende Umstand, dass die Betreiber\nin Syrien und im Irak genutzte Konten löschen, folgt aus dem Vermerk des\nBundeskriminalamts vom 15. Juni 2018 und einem Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 6. Juni 2017.\n\n30 Bei den im Haftbefehl unter den Ziffern II.1.a) bb) (1) (a) (WhatsApp-Konto ohne Nutzername) und II.1.a) bb) (4) (a) (zwei weitere Facebook- und\nvier Twitter-Konten) aufgeführten Fällen stellt sich der über die in diesem\nBeschluss genannten Internet-Kommunikationsmittel hinausgehende Tatverdacht derzeit als nicht dringend dar, weil eine Übersendung der entsprechenden Zugangs- und/oder Aktivierungsdaten durch den Angeschuldigten an die\nanderweitig Verfolgten nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit belegt ist,\nwas allerdings keine Änderung der rechtlichen Würdigung nach sich zieht.\n\n31 Die im Anschluss an die Verhaftung des Angeschuldigten durchgeführten\nkriminalpolizeilichen Ermittlungen haben den dringenden Tatverdacht weiter\nerhärtet. So sind diejenigen Mobilfunktelefone beim Angeschuldigten sichergestellt worden, deren IMEI-Nummern Gegenstand der Telekommunikationsüber-\n\nwachungsmaßnahmen waren, anhand derer sich die Erstellung der verfahrensgegenständlichen Konten im Wesentlichen belegen lässt. Bei seiner Ex-Ehefrau\nist ein Mobiltelefon LG sichergestellt worden, dessen erste Durchsicht ergeben\nhat, dass in den Kontakten Verbindungen zu den anderweitig Verfolgten, insbesondere mit Zuordnung zu den hier relevanten Mobilfunknummern und Internet-Kommunikationsmitteln vorhanden waren. Die vorläufige Auswertung des\nMobiltelefons Samsung 8+ des Angeschuldigten hat darüber hinaus ergeben,\ndass der Angeschuldigte zwischen dem 14. und 24. November 2017 nach\nTodesmeldungen betreffend die Brüder D. suchte, was seine Verbindung zu\nY. D. zusätzlich belegt. Ergänzend wird auf die Ausführungen des\nVorlageberichts des Generalbundesanwalts vom 12. September 2018 verwiesen.\n\n32 Entgegen der Auffassung der Verteidigung in ihrer Stellungnahme vom\n15. Oktober 2018 ergibt sich der dringende Tatverdacht dafür, dass es der Angeschuldigte selbst war, der die Kommunikationsmittel den anderweitig Verfolgten zur Verfügung stellte, aus der Überwachung der Telegram-Kommunikation\nzwischen dem Angeschuldigten und dem anderweitig Verfolgten S. . Aus\ndieser geht hervor, dass der Angeschuldigte die von ihm unter der Angabe von\nFalschpersonalien erworbenen Mobilfunknummern und Aktivierungscodes zur\nErstellung von Telegram- und WhatsApp-Konten weitergab. Auf den erforderlichen Unterstützervorsatz des Angeschuldigten hinweisende Verdachtsmomente folgen aus dem Umstand, dass er aktiv in diversen radikal-jihadistischen\nInternetforen zum Teil als Administrator und technischer Ansprechpartner tätig\nwar und unter anderem die Erstellung von deutschsprachigem Propagandamaterial des IS koordinierte (vgl. insbesondere die S. 41 ff., 63 ff. und 67 ff. des\nSachstandsberichts des Bundeskriminalamts vom 30. Januar 2018).\n\n33 c) In rechtlicher Hinsicht folgt aus alledem, dass sich der Angeschuldigte\nmit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zehn Fällen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b\nAbs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB) strafbar gemacht hat.\n\n34 aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Unterstützen im\nSinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines\nNichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und\nihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten\nStraftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst\nauf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv\nauswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil\nvom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117; Beschluss vom\n19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN). Dies kann unter anderem\ndadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es\nsich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur\nmitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979\n- 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).\n\n35 Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an\nsich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin\nirgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine\norganisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen\nohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO,\nS. 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, S. 348 f.; vom\n27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).\nIn diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer\n\nNutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83,\nBGHSt 32, 243, 244; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69,\nS. 116). Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche\nNützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318,\n323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).\n\n36 bb) Daran gemessen stellen sich die Tathandlungen des Angeschuldigten als Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB dar. Angesichts\nder nicht flächendeckenden und oftmals nur über (teure) Satelliten-Kommunikation gewährleisteten Internetversorgung in den Krisengebieten, in\ndenen sich die anderweitig Verfolgten aufhielten, und unter Berücksichtigung\nder Tatsache, dass die Anbieter der Kommunikations-Software Konten\nschließen, für die sich Hinweise auf eine Nutzung in Irak oder Syrien ergeben\nhaben, waren die anderweitig Verfolgten immer wieder auf die Zurverfügungstellung gebrauchsfertiger Internet-Kommunikationsmittel angewiesen, um\n(auch) für den IS notwendige Kommunikation führen zu können, etwa zur\nKoordinierung in Kampfeinsätzen, zum Werben um neue Mitglieder oder zum\nIndoktrinieren und Instruieren (potentieller) auch europäischer Attentäter.\n\n37 Dabei kommt es auf eine Unterscheidung danach, ob die Zugangsdaten\nbereits aktivierter Internet-Kommunikationsmittel oder aber (nur) Aktivierungscodes übermittelt wurden, nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um\nKommunikationsmittel handelt, die mit deutschen Mobilfunknummern bzw.\nE-Mail-Adressen verknüpft waren und deren Aktivierungscodes daher an diese\nNummern bzw. Adressen versandt wurden. Abgesehen von der Zeit- und\nKostenersparnis, die der Angeschuldigte für die anderweitig Verfolgten erreichte, indem er die aufwändige Erstellung und Aktivierung der Konten für sie übernahm, erhöhte sich durch die Verknüpfung der Konten mit deutschen\n\nMobilfunknummern bzw. E-Mail-Adressen deren Aktivierungswahrscheinlichkeit\nund die Dauer ihrer Nutzbarkeit bis zur Deaktivierung bzw. Löschung durch die\nDienstanbieter.\n\n38 Das Verhalten des Angeschuldigten stellt sich daher als logistische\nTätigkeit, vergleichbar mit der Zurverfügungstellung von Werkzeugen oder etwa\neines Telefonanschlusses, dar (vgl. hierzu: MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129a\nRn. 63 i.V.m. § 129 Rn. 112; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129a Rn. 76 i.V.m.\n§ 129 Rn. 142).\n\n39 cc) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ergibt sich aus\n§ 3, § 9 Abs. 1 Variante 1 StGB, weil der Angeschuldigte in Deutschland\ngehandelt hat. Deshalb ist auch der gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche Deutschlandbezug gegeben.\n\n40 dd) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern des IS liegt in der Fassung\nvom 13. Oktober 2015 vor.\n\n41 2. Beim Angeschuldigten besteht jedenfalls der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n42 Der Angeschuldigte hat wegen der Taten, derer er dringend verdächtig\nist, eine empfindliche, Fluchtanreiz begründende Freiheitsstrafe zu erwarten.\nDem von der Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz stehen - auch unter\nBerücksichtigung der vorhandenen sozialen Bindungen im Inland - keine hinreichenden fluchthindernden Umstände gegenüber. Der Angeschuldigte ist (auch)\nalgerischer Staatsangehöriger. Er ist in seinem radikal-jihadistischen Gedankengut und in der zugehörigen Szene tief verwurzelt, so dass er - als\nzentrale Figur der deutschen jihadistischen Szene - über zahlreiche Kontakte\n\ninsbesondere auch zu ausländischen IS-Mitgliedern verfügt. Das konspirative\nVerhalten, das er bei den verfahrensgegenständlichen Taten an den Tag gelegt\nhat, belegt, dass er in der Lage ist, seine Identität und seinen Aufenthalt zu verschleiern. Auch sein auf die Erlangung eines algerischen Reisepasses gerichtetes Bemühen spricht dafür, dass er sich - auf freiem Fuß belassen - dem Strafverfahren entziehen würde.\n\n43 3. Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO) ist unter\ndiesen Umständen nicht erfolgversprechend.\n\n44 4. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der\nUntersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind gegeben; der besondere\nUmfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht\nzugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n45 Die Sachakten umfassen mittlerweile 104 Stehordner und drei Sachakten-Sonderhefte (insgesamt 50 Datenträger). Die Ermittlungen gestalteten sich\nbislang aufwendig. Die Ermittlungsbehörden hatten und haben erhebliche\nDatenmengen auszuwerten. So wurden beim Angeschuldigten 35 Datenträger\nmit insgesamt mindestens 1,2 TB Daten und bei den Zeugen 132 Datenträger\nmit insgesamt mindestens 2,8 TB Daten sichergestellt. Die überwiegend nicht in\ndeutscher Sprache gehaltenen Dateien mussten und müssen vor ihrer Analyse\nund Aufbereitung übersetzt werden.\n\n46 Die Beweislage gestaltet sich komplex und erfordert die Würdigung zahlreicher ineinander greifender Indizien, die auf Erkenntnissen aus umfangreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, auf den Ergebnissen der\nFinanzermittlungen und auf der Auswertung der sichergestellten Datenträger\nberuhen.\n\n47 Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile unter dem 26. Oktober 2018\nAnklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.\n\n48 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden\nStrafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nGericke Spaniol Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-30/ak-36-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-30/ak-36-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.341207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-30/ak-36-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-10-30","dockets":["AK 36/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:301018BAK36.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:301018BAK36.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.10.2018 – AK 36/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-30/ak-36-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/129a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129a","label":"§ 129a StGB","mentions":2},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/129b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129b","label":"§ 129b StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"VStGB/6","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"6","label":"§ 6 VStGB","mentions":1},{"id":"VStGB/7","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"7","label":"§ 7 VStGB","mentions":1},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:28.341207+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}