{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:300818B1STR211.18.1","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-08-30","aktenzeichen":"1 StR 211/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 211/18\nvom\n30. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel\n\nECLI:DE:BGH:2018:300818B1STR211.18.1\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. August 2018 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nStade vom 5. Dezember 2017, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel in 167 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und\nbestimmt, dass von der Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.\nFerner hat es einen Betrag in Höhe von 16.700 € als Wert des „Erlangten“ eingezogen. Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision der\nAngeklagten hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte die Angeklagte\nin 167 Fällen eine polnische Tätergruppe im Zeitraum Anfang August 2009 bis\netwa Ende März 2010, aus Vietnam über China importierte Waren nach\nDeutschland einzuführen. Die in Containern angelieferten Wirtschaftsgüter\n\nwaren, wie die Angeklagte wusste, in den vorgelegten Rechnungen unterfakturiert worden, so dass bei den von ihr über Zolldienstleister erfolgten zollrechtlichen Anmeldungen ein zu geringer Warenwert angegeben wurde. Hierdurch\nhinterzogen die Tatbeteiligten Zoll und Anti-Dumping-Zoll in Höhe von insgesamt 2.856.843 €.\n\n3 2. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das\nLandgericht die Höhe der hinterzogenen Zölle nicht widerspruchsfrei dargestellt\nhat.\n\n4 In den Urteilsgründen ist in zwei Tabellen jeweils bezogen auf einen\nnäher bezeichneten Container unter Angabe der Fallnummer der Anklage und\nder abweichenden Nummerierung der betreffenden Fallakte der Gesamtschaden des jeweils hinterzogenen Zolls und des Anti-Dumping-Zolls (ohne Einfuhrumsatzsteuer) aufgelistet. Zur Berechnung des Schadens verweist das\nLandgericht auf eine als Anlage zum Urteil beigefügte – von den Berufsrichtern\nunterzeichnete – weitere Tabelle, aus der sich die in den Urteilsgründen erläuterten Berechnungsgrundlagen und -schritte ergeben. Diese Tabelle enthält ein\nVielfaches weiterer Fälle als diejenigen, die Gegenstand der Verurteilung sind.\nDie an Hand der Fallaktennummer zuordenbaren Berechnungsdarstellungen\nsind hinsichtlich der in den Urteilsgründen erfassten Fälle in nahezu allen Fällen\nwidersprüchlich. Der im Sachverhalt jeweils festgestellte Hinterziehungsbetrag\nist dabei zum Teil um ein Mehrfaches höher als die in der Berechnungsdarstellung in der Anlage zum Urteil errechneten Hinterziehungsbeträge; in einigen\nFällen wird der Hinterziehungsbetrag sogar mit einem negativen Betrag errechnet.\n\n5 3. Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Dem Senat ist eine Zuordnung und Nachprüfung\nder Einzelfälle hinsichtlich der Höhe des Hinterziehungsschadens nicht möglich.\nEs kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt überhaupt kein\nSteuerschaden entstanden ist.\n\nJäger Bellay Spaniol\n\nFischer Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-30/1-str-211-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-30/1-str-211-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.088362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-30/1-str-211-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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