{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:300118B4STR521.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-01-30","aktenzeichen":"4 StR 521/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 521/17\n\nvom\n30. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:300118B4STR521.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBaden-Baden vom 9. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf mehrere\nVerfahrensrügen und die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hat keinen\nErfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:\n\n2 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 261 StPO verstoßen, weil es\nEinlassungen des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen unbeachtet gelassen habe, greift nicht durch. Der Umstand, dass die Strafkammer in\nden Urteilsgründen lediglich mitgeteilt hat, dass der Angeklagte „Angaben zum\nLebenslauf verweigert“ habe und während der Hauptverhandlung durch Aneig-\n\nnung von Verteidigererklärungen abgegebene Einzeläußerungen des Angeklagten zu bestimmten Lebensumständen unerwähnt geblieben sind, vermag der\nRüge nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn der Senat kann aufgrund der übrigen\nUrteilsgründe ausschließen, dass die Strafkammer die von der Revision mitgeteilten Gesichtspunkte, die sich im Übrigen nicht auf den Lebenslauf im eigentlichen Sinne beziehen, bei ihren Erwägungen zum Lebensalter des Angeklagten nicht bedacht hat.\n\n3 2. Der von dem Angeklagten geltend gemachte Verstoß gegen § 243\nAbs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. dem nemo-tenetur-Grundsatz liegt schon deshalb\nnicht vor, weil die Strafkammer ihre Überzeugung von der Identität des Angeklagten und seinem für die Straffrage bedeutsamen Lebensalter allein auf die\nvon ihr hierzu erhobenen Beweise gestützt hat. Die von dem die Einlassung zur\nSache verweigernden Angeklagten bei der Vernehmung zur Person nach § 243\nAbs. 2 Satz 2 StPO gemachten Pflichtangaben zu seinem Namen und seinem\nLebensalter (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 243 Rn. 11) hat sie dafür\nnicht herangezogen, sondern ausdrücklich als widerlegt angesehen. Den Umstand, dass der Angeklagte zu seinem Namen unterschiedliche Angaben gemacht hat, hat die Strafkammer lediglich zum Anlass genommen, an deren Zuverlässigkeit zu zweifeln.\n\n4 3. Auch die Rüge, das Landgericht habe bei der Ablehnung des Antrags\nauf Einvernahme des Sachverständigen Dr. B. gegen § 244 Abs. 4 Satz 1\nStPO verstoßen, bleibt ohne Erfolg. Zwar mag die von der Strafkammer in Anspruch genommene eigene Sachkunde zweifelhaft sein; der Senat vermag aber\naus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 3. November 2017\n\nangeführten Gründen auszuschließen, dass das Urteil auf einer möglicherweise\nfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages beruht.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-30/4-str-521-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-30/4-str-521-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.056366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-30/4-str-521-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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