{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR463.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-11-29","aktenzeichen":"5 StR 463/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 463/18\n\nvom\n29. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.\n\nzu 2.: Diebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR463.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 29. November 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil\ndes Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 bezüglich dieses\nAngeklagten im Gesamtstrafausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über\ndie Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten B. sowie\ndie Revision des Angeklagten Z. werden als unbegründet\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. unter Einbeziehung einer\nFreiheitsstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil wegen besonders schweren\nräuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und\nwegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund acht Monaten verurteilt. Ferner hat es dessen Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet. Den Angeklagten B. hat es wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Gegen die Verurteilung richten sich jeweils auf die Sachrüge gestützte Revisionen\nder Angeklagten. Während das Rechtsmittel des Angeklagten B. den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg erzielt, ist das des Angeklagten\nZ. insgesamt unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n3 1. Der Gesamtstrafausspruch gegen den Angeklagten B. hält\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn das Landgericht teilt den Vollstreckungsstand hinsichtlich der einbezogenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu\nje 15 € aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Freiberg vom 3. November 2017\nnicht mit. Der Senat kann daher nicht prüfen, ob insoweit die Voraussetzungen\ndes § 55 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Für den nicht gänzlich ausgeschlossenen Fall\nder Erledigung der Geldstrafe vor dem Urteilszeitpunkt kann der Angeklagte\ndurch deren Einbeziehung beschwert sein.\n\n4 2. Das Landgericht hat die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht gesondert begründet. Dies stellt angesichts der in rascher Folge ergangenen und überwiegend einschlägigen Vorverurteilungen sowie angesichts\ndessen, dass die Bewährungszeit betreffend die durch Urteil des Amtsgerichts\nLeipzig vom 3. Februar 2015 verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier\nMonaten wegen mehrerer Diebstahlstaten zur Tatzeit erst seit wenigen Monaten abgelaufen war, noch keinen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Fehler\ndar (vgl. dazu MüKo-StPO/Wenske, 2016, § 267 Rn. 402 mwN).\n\n5 3. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 354 Abs. 1b\nStPO zu entscheiden, der bei ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe\nbetreffenden Rechtsfehlern die Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf eine\nEntscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen.\n\n6 4. Auch der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. Die Kostenentscheidung muss nicht – was möglich wäre (vgl. BGH,\nBeschluss vom 9. November 2004 – 4 StR 426/04, wistra 2005, 187) – dem\nNachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorbehalten bleiben. Denn es ist sicher abzusehen, dass das umfassend eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten\nnur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann. Demzufolge kann der Senat die\nKostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 10. Mai 2011 – 4 StR 144/11; vom 28. Oktober 2004\n– 5 StR 430/04).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-29/5-str-463-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-29/5-str-463-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:28.253539+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-29/5-str-463-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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