{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:290818BANWZ.BRFG.55.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-08-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 55/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 55/17\nvom\n\n29. August 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:290818BANWZ.BRFG.55.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Bellay sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 29. August 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n17. Juli 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde im Jahr 1995 erstmals zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im Jahre 2012 wurde ihm die Zulassung entzogen, weil er keine Berufshaftpflichtversicherung unterhielt. Seit dem 25. Juni 2015 ist er wieder zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen und ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid\nvom 3. Januar 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos ge-\n\nblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3;\nvom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses\nerfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM\n2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).\n\n4 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung (vgl. dazu\nBGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.) befand sich der Kläger in Vermögensverfall.\n\n5 aa) Der Kläger war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der\nVermögensverfall des Rechtsanwalts dann widerlegbar vermutet.\n\n6 Der Kläger hat allerdings in der Klageschrift behauptet, die den Eintragungen zugrunde liegenden Forderungen bereits vor Erlass des Widerrufsbescheides getilgt zu haben. Ihm ist zuzugeben, dass der Anwaltsgerichtshof diesen Vortrag nachlässig behandelt hat. Im Tatbestand des angefochtenen Urteils\nist sein Vortrag zutreffend wiedergegeben worden. In den Entscheidungsgründen heißt es demgegenüber, der Kläger habe nicht bestritten, dass die zugrunde liegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides noch offen\nwaren. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wird damit aber nicht in Frage\ngestellt. Der Kläger hat die behauptete vollständige Erfüllung der Forderungen\nweder nachvollziehbar dargestellt noch in geeigneter Weise - etwa durch Überweisungen, Quittungen oder die entwerteten Titel - belegt. Die Beklagte hat die\nfehlende Nachprüfbarkeit der Angaben des Klägers und die fehlenden Belege\nschon in der Klageerwiderung gerügt, ohne dass der Kläger dies zum Anlass\ngenommen hat, seinen Vortrag zu ergänzen. Den Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger nicht wahrgenommen, so dass er auch nicht ergänzend befragt werden konnte. Auch in der Begründung des Zulassungsantrags\nwiederholt der Kläger nur seinen unzureichenden Vortrag aus dem Verfahren\nvor dem Anwaltsgerichtshof. Wie schon in der ersten Instanz verweist er auf\nAnlagen, die nicht beigefügt sind.\n\n7 Der Senat hat daher davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt\nder Widerrufsentscheidung im Schuldnerverzeichnis eingetragen war, ohne\ndass die den Eintragungen zugrunde liegenden Forderungen bereits getilgt waren. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf\nden maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen\nund konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse\n\nnachhaltig geordnet waren (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2017\n- AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 mwN; st. Rspr.). Das ist hier nicht erfolgt.\n\n8 bb) Überdies hat der Kläger die Beweisanzeichen, die unabhängig von\nder gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO den Schluss auf seinen Vermögensverfall zulassen, nicht entkräftet. Der Kläger hat Zwangsvollstreckungsaufträge, Steuerrückstände und eine teilweise noch offene Geldbuße\naus einem anwaltsgerichtlichen Verfahren eingeräumt. Er hätte nunmehr darlegen müssen, wie er - wiederum bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des\nWiderrufs - seine Schulden begleichen wollte. Das hat er nicht getan. Der pauschale Hinweis auf Zahlungsvereinbarungen, die er geschlossen habe, und auf\nForderungspfändungen, aus denen das Finanzamt sich befriedigt habe, reicht\ndazu nicht aus.\n\n9 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO) lässt sich ebenfalls nicht verneinen. Der Kläger verweist darauf,\ndass er keine Fremdgelder entgegen nehme oder verwalte und dass er keine\nunangemessenen Vorschüsse verlange. Mehr könne er als Einzelanwalt nicht\ntun. Das reicht jedoch nicht aus. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall\neines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den\nRechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen\nSondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwalt-\n\nliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser\nrechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der\nMandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017\n- AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17,\njuris Rn. 12; vom 5. März 2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8). Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind\ngrundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017, aaO Rn. 17 mwN).\n\n10 2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\njuris Rn. 21 mwN). Der Kläger meint, es sei nicht angemessen, nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides abzustellen; denn damit habe\neine Klage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg. Die Frage des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkts ist jedoch durch die Grundsatzentscheidung vom 29. Juni 2011 (AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187) längst geklärt.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Bellay\n\nSchäfer Dr. Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 17.07.2017 - BayAGH I - 5 - 3/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-29/anwz-brfg-55-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-29/anwz-brfg-55-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:15.860967+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-29/anwz-brfg-55-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-08-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 55/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:290818BANWZ.BRFG.55.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:290818BANWZ.BRFG.55.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – AnwZ (Brfg) 55/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-29/anwz-brfg-55-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. 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