{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818UXZR72.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2018-08-28","aktenzeichen":"X ZR 72/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 72/16 Verkündet am:\n28. August 2018\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:280818UXZR72.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 28. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 17. Februar 2016 wird auf Kosten\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 036 486 (Streitpatents), das am\n2. Dezember 1998 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom\n5. Dezember 1997 angemeldet worden ist und Verbesserungen von Heizdecken und Ähnlichem betrifft. Das Streitpatent umfasst 13 Patentansprüche; die\nnebengeordneten Ansprüche 1 und 13 lauten in der Verfahrenssprache:\n\n\"1. An elongated heating element (20X) for an electric blanket comprising a first conductor means (12X) which provides heat for the blanket and which extends Iengthwise of the element (20X), a second\nconductor means (16X) extending Iengthwise of the element (20X),\nand a meltdown Iayer (14X) between the first and second conductor\n\nmeans, which is selected, designed and constructed or otherwise\nformed so as to display an NTC, and electronic control means (30X)\nset to detect a change in the resistance of the meltdown Iayer (14X)\nto change the power supply to the conductor means (12X) to prevent destruction of the meltdown Iayer, the element further including\na meltdown detection circuit (28X, 50X, 52X, 46X, 16X, 12X) for detecting, in the event that the control means (30X) fails, meltdown of\nthe meltdown Iayer (14X) and for terminating power to the first conductor means (12X).\n\n13. An electric blanket including a heating element according to any of\nclaims 1 to 12.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei\nnicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und\nhilfsweise in mehreren geänderten Fassungen verteidigt. Das Patentgericht hat\ndas Streitpatent unter Abweisung der Klage im Übrigen für nichtig erklärt, soweit der Gegenstand des Schutzrechts über die mit Hilfsantrag IIa verteidigte,\naus dem Tenor des angefochtenen Urteils vom 17. Februar 2016 ersichtliche\nFassung hinausgeht. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren\nerstinstanzlichen Antrag auf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das\nStreitpatent hilfsweise weiterhin mit ihren erstinstanzlichen Anträgen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n4 I. Das Streitpatent betrifft Verbesserungen an Heizdecken oder dergleichen.\n\n5 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift weist eine elektrische Heizdecke üblicherweise ein Heizelement in Form einer langen rohrförmigen Baugruppe (tubular assembly) auf. Diese bestehe aus einem ersten, inneren Widerstandsheizleiter, der um einen inneren Kern (inner core) gewickelt und\nvon einem Rohr aus schmelzfähigem Kunststoff (meltdown tube) umgeben sei.\nUm dieses Plastikrohr sei ein zweiter, äußerer Widerstandsheizleiter gewickelt.\nDiese Anordnung werde von einem Hüllrohr (cover tube) umgeben. An einem\nEnde der Baugruppe seien die Leiter an eine Wechselstromquelle angeschlossen, während sie am anderen Ende über einen Einweggleichrichter, beispielsweise eine Diode, verbunden seien, so dass nur Halbwellen eines Typs, üblicherweise positive Halbwellen, die Leiter passieren könnten. Das schmelzfähige Kunststoffrohr, das eine Schmelzschicht (meltdown layer) zwischen den beiden Heizleitern bilde, diene dazu, eine Überhitzung der Heizdecke zu verhindern. Überhitze sich das Heizelement der Decke, schmelze das Rohr mit der\nFolge, dass entweder - wenn die Schmelzschicht an dem an der Wechselstromquelle angeschlossenen Ende des Heizelements schmelze - ein Kurzschluss zwischen den Leitern ausgelöst werde, oder - wenn die Schmelzschicht\nam anderen Ende des Heizelements schmelze - nur noch Strom in Form von\nnegativen Halbwellen die Leiter passieren könne. Dadurch könne die Überhitzung festgestellt und die Stromzufuhr unterbrochen werden (Beschr. Abs. 3-5).\n\n6 Nachteilig an dieser herkömmlichen Konstruktion sei, dass, nachdem die\nschmelzbare Trennschicht einmal geschmolzen sei, das Heizelement nicht wiederhergestellt werden könne und die Heizdecke damit unbrauchbar werde. Es\nhabe Bestrebungen gegeben, dies durch eine entsprechende Regulierung der\nStromzufuhr im Falle der Überhitzung zu vermeiden. Eine der hierfür in Betracht\nkommenden Möglichkeiten sei die Verwendung eines dritten Leiters, beispielsweise eines Lahnlitzenleiters. Dabei sei der dritte Leiter vom inneren Heizleiter\ndurch eine PVC-Schicht mit einem negativen Temperaturkoeffizienten (NTC)\ngetrennt, die sich mit zunehmender Temperatur erwärme, während der Widerstand abnehme. Nehme der Widerstand im Falle einer Überhitzung ab, könne\ndies elektronisch über den NTC festgestellt und die Stromzufuhr der Heizdecke\nverändert werden, bevor das Plastikrohr des Heizelements schmelze. Ein System mit drei Leitern habe indessen den Nachteil, dass die Heizdecke durch den\ndritten Leiter und das NTC-Material dicker, weniger biegsam und auch teurer\nwerde. Auch wenn man vor diesem Hintergrund NTC-Schichten in Heizelementen mit zwei Leitern verwendete, bestünde immer noch das Problem, einheitliche Materialeigenschaften über die gesamte Ausdehnung des Heizelements zu\nerhalten. Dabei müsse oft eine teure und zeitaufwändige Kalibrierung vorgenommen werden. Da Heizelemente überdies in unterschiedlichen Längen angeboten würden, müsse jede Vorrichtung gesondert kalibriert werden. Ein anderer Ansatz sei ein Verfahren, das sich den positiven Temperaturkoeffizienten\n(PTC) zu Nutze mache. Bei diesem System werde ein kohlenstoffimprägniertes\nPolymer von zwei parallelen Sammelschienen gespeist und so ein selbstregulierendes Heizelement gebildet. Dieses System sei jedoch teuer, sperrig und bei\neuropäischen Netzspannungen störanfällig. Bekannt sei auch, Bimetallstreifen\neinzubauen, um erhöhte Temperaturen erkennen zu können. Diese verursachten indessen zusätzliche Kosten, machten die Vorrichtung unhandlich und seien\nstets schwierig einzubauen (Beschr. Abs. 6-11).\n\n7 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem,\nein Heizelement mit zwei Leitern zur Verfügung zu stellen, bei dem eine Überhitzung zuverlässig und mit möglichst geringem Aufwand so detektiert werden\nkann, dass die Heizdecke auch nach einer einmal aufgetretenen Überhitzung\nwieder verwendet werden kann.\n\n8 2. Zur Lösung des Problems schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 ein Heizelement für eine elektrische Heizdecke und in Patentanspruch 13 eine elektrische Heizdecke vor.\n\n9 a) Die Merkmale des Heizelements nach Patentanspruch 1 lassen\nsich wie folgt gliedern, wobei in der Merkmalsgruppe 2.5 die nach den Hilfsanträgen Ia und IIa zusätzlich vorgesehenen Merkmale kursiv (Hilfsantrag Ia) bzw.\nunterstrichen (Hilfsantrag IIa) dargestellt sind (die Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben):\n\n1. Das Heizelement (20X) ist\n\n1.1 länglich [1.1] und\n1.2 geeignet für eine elektrische Heizdecke [1.1].\n\n2. Das Heizelement umfasst:\n\n2.1 eine erste Leitereinrichtung (12X) [1.2], die\n2.1.1 die Wärme für die Decke erzeugt [1.2] und\n2.1.2 sich längs des Heizelements (20X) erstreckt [1.2];\n\n2.2 eine zweite Leitereinrichtung (16X) [1.3], die\n2.2.1 sich längs des Heizelements (20X) erstreckt [1.3];\n\n2.3 eine Schmelzschicht (14X) [1.4], die\n2.3.1 zwischen der ersten und zweiten Leitereinrichtung\nangeordnet [1.4] und\n\n2.3.2 so ausgewählt, gestaltet, konstruiert oder anderweitig ausgebildet ist, dass sie einen negativen Temperaturkoeffizienten (NTC) aufweist [1.4];\n\n2.4 eine elektronische Steuereinrichtung (30X) [1.5], die eingestellt ist\n2.4.1 auf das Erfassen einer Änderung des Widerstands\nder Schmelzschicht (14X) [1.5],\n2.4.2 um die Stromversorgung zur Leitereinrichtung (12X)\nzum Verhindern der Zerstörung der Schmelzschicht\nzu ändern [1.5];\n\n2.5 eine thermische [1.6I] Schmelzdetektionsschaltung (28X,\n50X, 52X, 4X, 16X, 12X) [1.6] mit einer Thermosicherung\n(28X) [1.6IIa], die bei Ausfall der Steuereinrichtung (30X),\n\n2.5.1 das Schmelzen der Schmelzschicht (14X) detektiert\n[1.6] und\n2.5.2 die Stromversorgung zur ersten Leitereinrichtung\n(12X) abbricht [1.6].\n\n10 b) Patentanspruch 13 unterscheidet sich von Patentanspruch 1 nur\ndadurch, dass das Heizelement nach Anspruch 1 Bestandteil einer Heizdecke\nist. Die nachfolgenden Ausführungen zum Gegenstand von Patentanspruch 1\ngelten daher für Patentanspruch 13 entsprechend.\n\n11 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung:\n\n12 a) Die elektronische Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 ist so eingestellt, dass sie, sobald sie eine durch eine Überhitzung des Heizelements bewirkte Änderung des Widerstands der Schmelzschicht feststellt (Merkmal 2.4.1),\nsogleich die Stromversorgung zur Leitereinrichtung ändert, wobei nach der Lehre und der Beschreibung des Streitpatents \"Änderung\" der Stromversorgung\ndurch die Steuereinrichtung bedeutet, dass die Steuereinrichtung den Strom\n\nzwar abschaltet, wenn es zu einer Überhitzung kommt. Im Unterschied zu der\nSchmelzdetektionsschaltung, die nach Merkmal 2.5.2 die Stromversorgung\n\"abbricht\", schaltet die Steuereinrichtung den Strom im Fall einer Überhitzung\nder Heizleiter aber nicht einmalig und unumkehrbar ab, sondern ist vielmehr in\nder Lage, den Strom, wenn die Heizleiter wieder abgekühlt sind, von neuem\neinzuschalten, und \"ändert\" damit die Stromversorgung.\n\n13 aa) Das Patentgericht hat mit Blick auf die DIN 19 226 Teil 1 (Stand Februar 1994) angenommen, dass der Begriff der Steuereinrichtung weit zu verstehen sei und nicht auf die bei den bevorzugten Ausführungsformen geschilderten\nGestaltungen eines kontinuierlich arbeitenden Systems oder einer Vergleichsund Logikschaltung beschränkt sei.\n\n14 bb) Dies ist im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Allerdings fällt unter Merkmal 2.4 nur eine Steuereinheit, die so beschaffen ist, dass sie die in\nden Merkmalen 2.4.1 und 2.4.2 beschriebenen Funktionen, einerseits den Widerstand der Schmelzschicht zu überwachen sowie Änderungen zu detektieren\nund andererseits in diesem Fall die Stromversorgung zum Heizleiter zu unterbrechen, nicht nur einmalig, sondern wiederholt wahrnehmen kann. Nach der\nerfindungsgemäßen Lehre soll die Stromversorgung im Falle einer Überhitzung\ndes Heizelements mit der Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 abgebrochen\nwerden können, bevor die Schmelzschicht zwischen den Heizleitern schmilzt,\num so zu vermeiden, dass die Heizdecke wie bei den herkömmlichen Konstruktionen mit der Aktivierung des Überhitzungsschutzes stets unbrauchbar wird.\nDementsprechend stellte eine Einrichtung, die - wie etwa eine Sicherung - nur\neine einmalige Abschaltung der Stromversorgung auslöst, keine Steuereinrichtung im Sinne von Merkmal 2.4 dar. Diese muss vielmehr so ausgelegt sein,\ndass die Stromversorgung nach einer Unterbrechung wegen einer zwischenzeitlich aufgetretenen Überhitzung wieder eingeschaltet werden kann und die\n\nHeizdecke weiterhin benutzbar ist, nachdem die Steuereinrichtung dafür gesorgt hat, dass die Schmelzschicht trotz der Überhitzung nicht zerstört wurde\n(vgl. Beschr. Abs. 29 und 34).\n\n15 b) Merkmal 2.5 in der Fassung des angefochtenen Urteils legt fest,\ndass die Schmelzdetektionsschaltung mit der Thermosicherung erst aktiv wird,\nwenn die Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 ausfällt. Reagiert die Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 nicht auf eine Änderung des Widerstands der\nSchmelzschicht und schaltet sie dementsprechend auch die Stromversorgung\nnicht ab, bewirkt die andauernde Überhitzung der Heizleiter, dass die Schmelzschicht schmilzt. Dadurch wird die Schmelzdetektionsschaltung nach Merkmal\n2.5 aktiviert, die diesen Zustand detektiert (Merkmal 2.5.1) und sodann die\nStromversorgung zum Heizleiter abbricht (Merkmal 2.5.2). Da in diesem Fall\n- wie bisher auch - die Heizdecke unbrauchbar wird, soll die Schmelzdetektionsschaltung erst und nur dann eingreifen, wenn die Steuereinrichtung ausfällt.\nZwischen der Steuereinrichtung und der Schmelzdetektionsschaltung besteht\nalso eine vorgegebene Rangfolge, in der diese Schutzmechanismen im Fall\neiner Überhitzung des Heizelements eingreifen.\n\n16 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n17 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei gegenüber der europäischen Patentanmeldung 562 850 (NK8) nicht neu. Diese\nSchrift betreffe ein Heizgerät, wie beispielsweise eine Heizdecke oder ein Heizkissen, mit drei separat wirkenden Einrichtungen zur Beeinflussung der Stromversorgung des Heizelements. Der erste Schutzmechanismus, der eine Sicherung F und zwei Dioden D2 und D3 umfasse, stelle eine Schmelzdetektionsschaltung im Sinne der Merkmalsgruppe 2.5 dar. Dieser Mechanismus solle\n\neingreifen, wenn die Isolationsschicht sich auf eine Temperatur erhitzt habe, bei\nder sie entweder schmelze oder weich werde, so dass die beiden Leiter miteinander in Kontakt gebracht würden und es zwischen ihnen zu einem Kurzschluss komme. Dadurch werde die Diode D1 kurzgeschlossen, so dass der\nStrom der negativen und der positiven Halbwelle durch die Sicherung F fließe,\ndie dadurch ausgelöst werde. Dabei werde die Impedanz der Isolationsschicht\nbei einem Kurzschluss nicht unbedingt auf Null reduziert.\n\n18 Der zweite Schutzmechanismus, der u.a. einen Widerstand R, eine Diode D2 und eine Thermosicherung TF umfasse, entspreche der elektronischen\nSteuereinrichtung nach Merkmal 2.4 des Streitpatents. Es handle sich hierbei\num eine Steuereinrichtung im Sinne der DIN 19 226, da der Mechanismus die\nStromversorgung der Heizleiter in Abhängigkeit vom Widerstand der Isolationsschicht beeinflusse. Die Steuereinrichtung sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch als elektronische Einrichtung ausgestaltet, da die in den Figuren 2\nund 8 der NK8 gezeigten Anordnungen eine Schaltung von aktiven und passiven elektronischen Bauelementen bildeten. In einer der beiden in NK8 beschriebenen Ausgestaltungen des zweiten Schutzmechanismus werde die lokalisierte Reduzierung der Impedanz der Isolationsschicht ähnlich wie beim ersten\nSchutzmechanismus durch einen Kurzschluss der Heizleiter verursacht. In einer\nanderen Ausführung sei die Isolationsschicht als NTC ausgestaltet, so dass die\nörtliche Reduzierung der Impedanz der Isolationsschicht durch den negativen\nTemperaturkoeffizienten des Isolationsmittels hervorgerufen werde. Dem Einwand der Beklagten, anders als die NK8 lehre das Streitpatent in Merkmal 2.5\neine zuverlässige Reihenfolge der Aktivierung der Schutzmittel, sei nicht zu folgen. Denn der zweite Schutzmechanismus unterbreche nach den Erläuterungen der NK8 in vielen Fällen die Stromversorgung bereits, bevor das NTC-Material der Schmelzschicht schmelze oder weich werde und zwischen den\nLeitern einen Kurzschluss auslöse. Dies stelle nichts anderes als den anzustre-\n\nbenden Regelfall dar, da der Fachmann im Hinblick darauf, dass der Nutzer bei\neiner Heizdecke in engen Kontakt mit den Heizleitern komme, selbstverständlich die Zerstörung der Schmelzschicht oder anderer Schichten der Heizdecke\nvermeiden wolle.\n\n19 Ob der Einwand der Beklagten, dass der zweite Schutzmechanismus\nwegen der nicht ausreichenden Dimensionierung der Feinsicherung als Backup-System ungeeignet sei, zutreffe, könne dahingestellt bleiben, da Patentanspruch 1 ein Vorrichtungsanspruch sei, der keine von der Lehre der NK8 abweichenden Bauelemente oder Mittel zur Auslösung der Schutzmechanismen in\neiner bestimmten Reihenfolge enthalte.\n\n20 Dagegen habe das Streitpatent in der mit Hilfsantrag IIa verteidigten\nFassung Bestand.\n\n21 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in dieser Fassung gehe nicht\nüber den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Die zusätzliche Anforderung, dass die Schmelzdetektionsschaltung mit einer Thermosicherung (thermal fuse) versehen sei, sei ursprungsoffenbart. Zwar werde die\nThermosicherung in den Anmeldeunterlagen lediglich im Zusammenhang mit\nHeizwiderständen genannt. Dass in die mit Hilfsantrag IIa verteidigte Fassung\nnur die Thermosicherung, nicht aber die Heizwiderstände aufgenommen worden seien, stelle keine unzulässige Erweiterung dar, da dem Fachmann beispielsweise mit Bimetallsicherungen Thermosicherungen ohne separate Heizwiderstände bekannt seien.\n\n22 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsantrag IIa verteidigten Fassung sei neu und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Er sei\ndem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von Regel- und Steuerschaltungen für\n\nbiegsame Wärmegeräte, weder durch die NK8 noch durch die deutsche Offenlegungsschrift 40 19 698 (NK7) nahegelegt. Der Fachmann habe keine Veranlassung gehabt, die in der NK8 offenbarte Überstromsicherung durch eine\nThermosicherung zu ersetzen, da es sich hierbei nicht um gleichwirkende Mittel\nhandle. Diese Sicherungen würden an unterschiedlichen Stellen eingebaut und\ndurch unterschiedliche Mechanismen ausgelöst. Ausgehend von der NK7 hätte\nder Fachmann, um zum Gegenstand der Erfindung zu gelangen, die Isolierung\nals NTC-Schicht ausbilden und nicht die Widerstandsänderungen der Heizleiter,\nsondern der Isolierung erfassen müssen. Eine Anregung hierfür ergebe sich\naus der NK7 indessen nicht.\n\n23 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im\nErgebnis stand.\n\n24 1. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand\nder mit Hilfsantrag IIa verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 nicht über\nden Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht.\n\n25 a) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Schmelzdetektionsschaltung mit einer Thermosicherung in den ursprünglichen Unterlagen offenbart. Zwar wird die Thermosicherung in der Beschreibung der Anmeldung des\nStreitpatents nur im Zusammenhang mit Heizwiderständen genannt, die in\nthermischem Kontakt mit den Heizwiderständen stehen (NK3 S. 12 Abs. 4 und\nS. 13 Abs. 3). Indessen sind die Patentansprüche der Anmeldung in dieser Hinsicht weit gefasst.\n\n26 Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch\nje für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale\n\nin den Patentanspruch zu beschränken (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom\n23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; vgl. aus\nneuerer Zeit etwa Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 =\nGRUR 2014, 542 Rn. 23 - Kommunikationskanal). Auch in diesem Zusammenhang muss die beanspruchte Erfindung jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als\nmögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom\n11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015,\n249 Rn. 27 - Schleifprodukt).\n\n27 Im Streitfall ist das Patentgericht zutreffend zu der Beurteilung gelangt,\ndass die Detektionsschaltung den mit der Erfindung erreichten Erfolg auch dann\nfördern kann, wenn eine Schmelzdetektionsschaltung mit einer Thermosicherung nicht auch gleichzeitig Heizwiderstände aufweist, da dem Fachmann\nThermosicherungen ohne Heizwiderstände in der Gestalt von den in der ursprünglichen Anmeldung ebenfalls angeführten Bimetallsicherungen bekannt\nseien (NK3 S. 4 Abs. 2).\n\n28 b) Entgegen der Auffassung der Klägerin geht Patentanspruch 1 in der\nmit Hilfsantrag IIa verteidigten Fassung auch nicht deshalb über den Inhalt der\nursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, weil Merkmal 2.5 vorsieht, dass\ndie Schmelzdetektionseinrichtung erst bei Ausfall der Steuereinrichtung nach\nMerkmal 2.4, das Schmelzen der Schmelzschicht detektiert und die Stromversorgung zur ersten Leitereinrichtung abbricht.\n\n29 Diese Anforderung ist in den ursprünglichen Unterlagen dahingehend\nformuliert, dass dann, wenn die Steuereinrichtung aus irgendeinem Grund ausfallen sollte, der übliche Modus aktiviert werde, bei dem die Stromversorgung\n\nunterbrochen werde, nachdem die Schmelzschicht geschmolzen sei (NK3 S. 9\nAbs. 1 aE). Ebenso ergibt sich aus den Erläuterungen zu der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform, dass die Unterbrechung der Stromversorgung durch\nSchmelzen der Schmelzschicht (melt down system) stets dann erfolgen solle,\nwenn die anderen - vorrangigen - Schutzmechanismen ausfallen (NK3 S. 13\nAbs. 2).\n\n30 2. Das Patentgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsantrag IIa verteidigten Fassung neu ist.\n\n31 a) Die europäische Patentanmeldung 562 850 (NK8) betrifft ein Heizgerät mit biegeweichem Material, wie beispielsweise eine Heizdecke oder ein\nHeizkissen. Das Heizgerät weist ein Heizelement mit zwei länglichen Leitern\nauf, die durch ein Isolationsmittel voneinander getrennt sind, wobei mindestens\neiner der Leiter ein Widerstandsheizleiter ist (Sp. 3 Z. 21-29). Das Isolationsmittel kann ein Material mit einem negativen Temperaturkoeffizienten (NTC) enthalten, dessen Impedanz mit steigender Temperatur sinkt (Sp. 5 Z. 6-18). Fakultativ kann das Heizgerät nach der NK8 eine Steuereinheit aufweisen, die den\nHeizgrad regelt, indem beispielsweise die Zufuhr von Heizstrom entsprechend\nder Temperatur des Heizgeräts entweder zeitweise aktiviert oder deaktiviert\noder ständig gesteuert wird (Sp. 8 Z. 44 - Sp. 9 Z. 7). Zum Schutz gegen Überhitzung sind zwei separate Schutzmechanismen vorgesehen, die über zwei separate Stromkreise aktiviert werden (Sp. 7 Z. 2-4). Damit soll - wie in der NK8\nausgeführt ist - die in der britischen Patentanmeldung 1 155 118 offenbarte\nelektrische Schutzschaltung für Heizdecken verbessert werden, die nur eine\nSicherung für den Fall der Überhitzung vorsehe (NK8 Sp. 4 Z. 2 ff.). Nach den\nErläuterungen in der NK8 soll mit dem zweiten Halbwellengleichrichter und der\nthermisch betätigten Einrichtung zur Unterbrechung des Stromkreises gegen-\n\nüber den im Stand der Technik bekannten Heizgeräten nicht nur zusätzlicher\nSchutz durch Redundanz geschaffen werden, sondern auch die Unzuverlässigkeit des ersten Mechanismus aufgefangen werden, indem der Schutz gegen\nÜberhitzung durch einen separaten zweiten Mechanismus abgesichert wird\n(NK8 Sp. 4 Z. 11-15).\n\n32 In dem ersten in der Beschreibung geschilderten Ausführungsbeispiel\numfasst das Heizelement zwei als Widerstandsheizleiter ausgebildete Heizleiter, die durch eine Isolationsschicht voneinander getrennt sind, zwei Eingangsklemmen, die im Betrieb mit den stromführenden bzw. den Neutralpolen der\nWechselstromversorgung verbunden sind, sowie einen Schalter zum Ein- und\nAusschalten oder einen Netzschalter. Zwischen einem Ende des ersten Leiters\nund einem Ende des zweiten Leiters ist ein Halbwellengleichrichter in Form einer Diode geschaltet. Eine der beiden Eingangsklemmen ist über einen Kontaktsatz des Schalters, eine Sicherung (fuse) F und eine Thermosicherung\n(thermal fuse) TF mit dem anderen Ende des ersten Leiters verbunden. Ein Widerstand, der mit der Thermosicherung thermisch gekoppelt ist, ist mit einem\nzweiten Halbwellengleichrichter ebenfalls in Form einer Diode zwischen der\nzweiten Eingangsklemme und dem anderen Ende des zweiten Leiters hintereinandergeschaltet. Die Thermosicherung ist in diesem Ausführungsbeispiel als\nnicht rücksetzbare Temperatursicherung ausgebildet und umfasst ein stromführendes Gerät, das auf Wärme reagiert und die Stromversorgung nicht rücksetzbar blockiert (Sp. 4 Z. 51 - Sp. 6 Z. 5).\n\n33 Im Normalbetrieb fließt während der Halbwellenzyklen einer Polarität\n(beispielweise der positiven Halbwelle, wenn die Diode entsprechend gepolt ist)\ndurch diesen ersten Stromkreis Heizstrom, wohingegen während der Halbwellenzyklen der entgegengesetzten Polarität (negative Halbwelle) kein Strom\nfließt, da der Stromfluss durch die Diode gesperrt wird (Sp. 6 Z. 12-34).\n\n34 Kommt es zu einer Überhitzung des Heizgeräts und wird dadurch die Isolationsschicht an einer Stelle auf eine Temperatur gebracht, bei der sie schmilzt\noder ausreichend weich wird, kommen die beiden Leiter miteinander in Kontakt,\nso dass ein Kurzschluss zwischen den Leitern ausgelöst wird, der die Impedanz\nder Isolationsschicht an der entsprechenden Stelle verringert (Sp. 7 Z. 10-17;\nZ. 39-40). Der erste Schutzmechanismus bewirkt in diesem Fall, dass der erste\nHalbwellengleichrichter kurzgeschlossen wird mit der Folge, dass durch die Sicherung F Vollwellenstrom fließt und sich der Stromfluss nahezu verdoppelt.\nDies führt dazu, dass die Sicherung bricht und die Stromzufuhr unterbrochen\nwird (Sp. 7 Z. 20-37). Beim zweiten Schutzmechanismus ermöglicht die durch\nden Kurzschluss reduzierte Impedanz des Isolationsmittels, dass während der\nnegativen Halbwelle Strom durch einen zweiten Stromkreis fließt, der einen Widerstand R, einen zweiten Halbwellengleichrichter, den vor der Überhitzungsstelle liegenden Teil der beiden Leiter sowie die Sicherung F und die Thermosicherung TF umfasst. Der Widerstand ist thermisch an die Thermosicherung und\nelektrisch an den zweiten Halbwellengleichrichter gekoppelt. Fließt Strom durch\nden Widerstand, erwärmt sich dieser. Dadurch wird die Thermosicherung betätigt und - wie beim ersten Schutzmechanismus - die Stromzufuhr des Heizelements unterbrochen (Sp. 7 Z. 38 - Sp. 9 Z. 5) und zwar - wenn wie in dem geschilderten Ausführungsbeispiel die Thermosicherung nicht rücksetzbar ist -\nunumkehrbar.\n\n35 Welcher der beiden Schutzmechanismen zuerst eintritt, hängt nach den\nErläuterungen der NK8 einmal davon ab, ob das Isolationsmittel aus einem Material besteht, dessen Impedanz nicht mit steigender Temperatur sinkt, oder ob\nes ein Material mit einem NTC enthält. Zum anderen könne auch eine Rolle\nspielen, ob der Kurzschluss an dem näher bei der Stromquelle liegenden oder\nan dem von der Stromquelle weit entfernten Ende des Heizelements erfolge.\n\n36 Bestehe das Isolationsmittel aus einem Material, dessen Impedanz nicht\nmit steigender Temperatur sinke, sei es wahrscheinlich, dass der erste Schutzmechanismus zuerst ausgelöst werde, insbesondere wenn der Kurzschluss\nzwischen den beiden Leitern nahe dem der Stromquelle nächstliegenden Ende\ndes Heizelements erfolgt sei (Sp. 8 Z. 8-19). Enthalte das Isolationsmittel Material mit einem NTC, könne in vielen Fällen (may in many instances) die bereits\ndurch dieses Material bewirkte Reduzierung der Impedanz des Isolationsmittels\nausreichen, um den zweiten Schutzmechanismus auszulösen, bevor das Material schmelze und durch den dadurch entstehenden Kontakt zwischen den Leitern ein Kurzschluss ausgelöst werde. Es sei daher möglich, dass bei dieser\nVariante der zweite Schutzmechanismus zuerst eintrete und der erste Schutzmechanismus lediglich als eine Art Back-up fungiere, es sei denn, der Kurzschluss sei an dem näher der Stromquelle liegenden Ende des Heizelements\naufgetreten (Sp. 8 Z. 20-40).\n\n37 b) Damit offenbart die NK8 - wie auch die Beklagte nicht in Zweifel\nzieht - die Merkmalsgruppe 1 sowie die Merkmalsgruppen 2.1, 2.2 und 2.3.\n\n38 c) Hingegen ist - anders als das Patentgericht angenommen hat -\nMerkmal 2.4 nicht offenbart.\n\n39 Zwar wird der zweite Schutzmechanismus nach den Erläuterungen in der\nNK8 dann, wenn das Isolationsmittel NTC-Material enthält, in der Regel schon\nausgelöst, bevor das Isolationsmittel schmilzt, und ist insoweit mit der Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 vergleichbar. Dennoch kann der zweite Schutzmechanismus der NK8 weder im ersten in der Beschreibung der NK8 geschilderten Ausführungsbeispiel noch in den weiteren, nach der NK8 möglichen Modifikationen als eine Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 angesehen werden.\n\n40 Im Ausführungsbeispiel der NK8 stellt der zweite Schutzmechanismus\nschon deshalb keine Steuereinrichtung im Sinne von Merkmal 2.4 dar, weil\nhierbei die Thermosicherung eine nicht rücksetzbare Temperatursicherung ist,\ndie, wenn sie einmal ausgelöst worden ist, die Stromversorgung abbricht, ohne\ndass diese wieder eingeschaltet werden könnte (NK8 Sp. 5 Z. 57 - Sp. 6 Z. 5).\nIm Unterschied hierzu ist die Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 in der Lage,\nden Strom, auch wenn er aufgrund einer Überhitzung des Heizelements einmal\nabgeschaltet worden ist, nach Abkühlung des Heizelements auch wieder anzuschalten und bricht damit im Falle einer Überhitzung die Stromversorgung nicht\nlediglich ab, sondern \"steuert\" sie.\n\n41 Aber auch bei einer Abwandlung des Heizgeräts, wie sie die NK8 am\nEnde der Beschreibung neben anderen möglichen Modifikationen erwähnt, bei\nder statt einer nicht rücksetzbaren Thermosicherung eine rücksetzbare thermisch betätigte Schaltungsunterbrechungsvorrichtung vorgesehen ist, fehlt es\nan einer Offenbarung des Merkmals 2.4. Zwar ermöglichte die Ausgestaltung\nder Schaltungsunterbrechung als rücksetzbar nach der Unterbrechung der\nStromversorgung aufgrund einer Überhitzung ein erneutes Anschalten des\nStroms und damit eine Steuerung der Stromversorgung. Indessen lässt sich der\nNK8, die hierauf nicht eingeht, nicht entnehmen, dass dieser Schutzmechanismus zuverlässig vor dem anderen, beim Schmelzen der Isolationsschicht unumkehrbar eingreifenden Schutzmechanismus ausgelöst und letzterer nur aktiviert würde, wenn ersterer ausfällt. Auch wenn der zweite Schutzmechanismus\n- wie es in der NK8 heißt - in vielen Fällen (in many instances) vor dem ersten\nSchutzmechanismus eingreifen mag, besteht zwischen den beiden Schutzmechanismen der NK8 nicht die zwingende Rangfolge, wie sie beim Streitpatent\nzwischen der Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 und der Schmelzdetektionseinrichtung nach Merkmal 2.5 besteht. Das erklärte Ziel der NK8 besteht darin,\nden Schutz gegen Überhitzung zu erhöhen, indem nicht nur ein einziger, son-\n\ndern als Vorsichtsmaßnahme ein zweiter Schutzmechanismus vorgesehen\nwird, ohne dass es darauf ankäme, in welcher Reihenfolge die beiden Schutzmechanismen ausgelöst werden. Die in der NK8 erwähnte Abwandlung, statt\neiner nicht rücksetzbaren eine rücksetzbare Thermosicherung vorzusehen,\nstellt damit lediglich einen Hinweis auf eine weitere mögliche Variante der Sicherung dar, offenbart aber nicht eine Steuereinrichtung im Sinne von Merkmal\n2.4.\n\n42 Die nach der NK8 fakultativ vorgesehene Steuereinheit 30 stellt ebenfalls\nkeine Steuereinrichtung im Sinne von Merkmal 2.4 dar. Zwar ist diese Steuereinheit, die den Heizgrad regelt und als Halbwellengleichrichter ausgestaltet\nsein kann, sowohl im Normalbetrieb als auch bei einer Überhitzung aktiv. Im\nFalle einer Überhitzung würde die Steuereinheit nach den Erläuterungen der\nNK8, wenn die Diode des ersten Schutzmechanismus infolge eines Kurzschlusses ausfiele, die Strommenge auf einen Wert reduzieren, der in der Steuereinheit eingestellt ist (NK8 Sp. 8 Z. 55 - Sp. 9 Z. 7). Damit stellt die Steuereinheit\nallenfalls ein Back-up gegenüber dem ersten Schutzmechanismus dar, während\nbeim Streitpatent umgekehrt die Steuereinrichtung nach Merkmal 2.4 vorrangig\ngegenüber dem weiteren Überhitzungsschutz in Form der Detektionsschaltung\nnach Merkmal 2.5 aktiv sein soll.\n\n43 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist schließlich auch Merkmal\n2.5 nicht offenbart. Zwar wird der erste Schutzmechanismus der NK8 wie die\nSchmelzdetektionsschaltung des Streitpatents ausgelöst, wenn die Isolationsschicht zwischen den Heizleitern schmilzt. Allerdings soll die Schmelzdetektionsschaltung des Streitpatents nur beim Ausfall der Steuereinrichtung nach\nMerkmal 2.4 eingreifen, während die NK8 - wie bereits bei der Erörterung der\nOffenbarung von Merkmal 2.4 dargelegt - keine feste Reihenfolge der beiden\nvon ihr vorgesehenen Schutzmechanismen vorgibt und somit der erste\n\nSchutzmechanismus auch vor dem zweiten Schutzmechanismus eingreifen\nkann.\n\n44 3. Schließlich hat das Patentgericht zu Recht angenommen, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsantrag IIa verteidigten Fassung auf erfinderischer Tätigkeit beruht.\n\n45 a) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in dieser Fassung war dem\nFachmann nicht durch die NK8 nahegelegt.\n\n46 Die NK8 gibt dem Fachmann keine Anregung, die dort vorgeschlagenen\nSchutzmechanismen entsprechend den Merkmalsgruppen 2.4 und 2.5 so auszugestalten, dass sie in der dort festgelegten Reihenfolge eingreifen und so\nerreicht wird, dass derjenige Mechanismus, der erst auf das Schmelzen der\nIsolationsschicht reagiert und damit die Heizdecke unbrauchbar macht, nur bei\neinem Ausfall des anderen Schutzmechanismus eingreift, der Widerstandsänderungen der Isolationsschicht der Heizleiter überwacht und damit bereits vor\ndem Schmelzen der Isolationsschicht aktiviert wird.\n\n47 Vor diesem Hintergrund bedürfen die Angriffe der Berufung gegen die\nAnnahme des Patentgerichts, die NK8 habe dem Fachmann keine Anregung\ngegeben, die Schmelzdetektionsschaltung mit einer Thermosicherung auszustatten, keiner Erörterung mehr.\n\n48 b) Auch die weiteren Ausführungen der Berufung zur erfinderischen Tätigkeit führen zu keiner abweichenden Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils.\nSoweit die Berufung in diesem Zusammenhang auf die europäische Patentanmeldung 668 646 (NK12/NK20), die britische Patentanmeldung 2 047 487\n(NK19) oder die deutsche Offenlegungsschrift 29 03 418 (NK23) Bezug nimmt,\n\nsetzt sie stets voraus, dass die NK8 eine Steuereinrichtung entsprechend der\nMerkmalsgruppe 2.4 offenbart, was - wie oben dargelegt - nicht der Fall ist.\n\n49 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 17.02.2016 - 6 Ni 2/14 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/x-zr-72-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/x-zr-72-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:33.471037+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-28/x-zr-72-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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