{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818UXZR105.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2018-08-28","aktenzeichen":"X ZR 105/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 105/16 Verkündet am:\n28. August 2018\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:280818UXZR105.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 28. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 13. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 890 583 (Streitpatents), das am 24. April 2006 unter Inanspruchnahme von zwei Prioritäten vom\n26. April 2005 und 13. Mai 2005 angemeldet wurde. Das Streitpatent umfasst\n16 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 und 5 wie folgt lauten:\n\n1. Vorrichtung zum Trocknen (1) von Wischtüchern und/oder\nWischbezügen und/oder Wischmopps und/oder Wischplatten\nund/oder Wischköpfen (29) eines Wischgerätes (31) mit einer\nSchleudervorrichtung (3), wobei die Schleudervorrichtung (3)\nvon einem Behälter (15) für Reinigungsflüssigkeit (17) getragen ist oder zumindest teilweise innerhalb eines Gehäuses (9)\nangeordnet ist, das auf und/oder in einem Behälter (15) für\nReinigungsflüssigkeit (17) angeordnet werden kann, und wobei die Schleudervorrichtung eine in dem Gehäuse (9) oder\ndem Behälter (15) drehbar gelagerte Aufnahme (5) aufweist,\nin die ein Wischtuch und/oder ein Wischbezug und/oder ein\nWischmopp und/oder ein Wischgerät (31) und/oder eine\n\nWischplatte einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die\nVorrichtung zum Trocknen derart eingerichtet ist, dass bei bestimmungsgemäßem Trockenschleudern die Antriebskraft\nund/oder Antriebsenergie zum Ausschleudern über ein Wischgerät (31) und/oder ein Bauteil eines Wischgerätes auf die\nSchleudervorrichtung (3) übertragen ist.\n5. Reinigungssystem, umfassend eine Vorrichtung (1) zum\nTrocknen nach einem der vorhergehenden Ansprüche sowie\nein Wischgerät (31) mit einem drehbar gelagerten, über eine\nam Wischgerät (31) vorgesehene Antriebsvorrichtung (39) antreibbaren Wischkopf, wobei beim Trockenschleudern die Antriebskraft und/oder Antriebsenergie zum Ausschleudern über\ndas Wischgerät und/oder ein Bauteil des Wischgerätes auf die\nan der Vorrichtung zum Trocknen (1) vorgesehene Schleudervorrichtung übertragen ist.\n\n2 Mit ihrer Nichtigkeitsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig.\n\n3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die\nBerufung der Klägerin, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt. Die Beklagte tritt\ndem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das Streitpatent in der erteilten sowie\nhilfsweise in sechs beschränkten Fassungen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Trocknen von\nWischtüchern durch Schleudern des Tuchs sowie ein darauf aufbauendes Reinigungssystem mit einem Wischgerät.\n\n6 1. Im Stand der Technik sind nach der Beschreibung des Streitpatents Vorrichtungen zum Trocknen eines Wischgerätes bekannt, die einen in\neinem Behälter angeordneten Antrieb aufweisen, der manuell oder per Fußpe-\n\ndal oder elektrisch angetrieben ist. Bei diesen Vorrichtungen muss der Benutzer\nzur Bedienung sowohl das Wischgerät festhalten als auch die Vorrichtung zum\nTrocknen betätigen. Dies ist umständlich und erfordert Geschick.\n\n7 Weiterhin sind Wischgeräte bekannt, deren Wischköpfe zum Zwecke der\nTrocknung über einen am Wischgerät angeordneten Antrieb in eine Rotation\noder eine rotatorische Hin- und Herbewegung gebracht werden können. Teilweise sehen diese Vorrichtungen vor, den Wischkopf dabei in einen Behälter\neinzuführen, damit dieser die weggeschleuderten Schmutz- und Feuchtigkeitspartikel auffängt.\n\n8 2. Dem Streitpatent liegt das Problem zugrunde, eine Vorrichtung\nzum Trocknen von Wischgeräten bereitzustellen, die eine einfachere und bessere Handhabung bei der Trocknung erlaubt.\n\n9 3. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:\n\n1. Die Vorrichtung ist zum Trocknen (1) von Wischköpfen (29) und\ndergleichen (Wischtüchern, Wischbezügen, Wischmopps, Wischplatten) eines Wischgerätes (31) ausgebildet und weist auf\n\n1.1 eine Schleudervorrichtung (3) und\n\n1.2 einen Behälter (15) für Reinigungsflüssigkeit (17).\n\n2. Die Schleudervorrichtung (3) ist\n\n2.1 von dem Behälter (15) getragen oder\n\n2.2 zumindest teilweise innerhalb eines Gehäuses (9) angeordnet,\ndas auf oder in dem Behälter (15) angeordnet werden kann.\n\n3. Die Schleudervorrichtung weist eine Aufnahme (5) auf,\n\n3.1 die in dem Behälter (15) oder dem Gehäuse (9) drehbar gelagert ist und\n\n3.2 in die der Wischkopf (oder dergleichen) eingeführt werden\nkann.\n\n4. Beim bestimmungsgemäßen Trockenschleudern wird die Antriebskraft oder Antriebsenergie zum Ausschleudern über das Wischgerät\n(31) oder ein Bauteil des Wischgerätes auf die Schleudervorrichtung (3) übertragen.\n\n10 Die nachfolgende Figur 1 des Streitpatents zeigt hierfür die schematische\nDarstellung eines Ausführungsbeispiels. Die nachfolgende Figur 5 zeigt zu Patentanspruch 5 das Ausführungsbeispiel für ein manuell angetriebenes Wischgerät mit einem im Streitpatent als Brummkreiselantrieb oder Spindelantrieb\nbezeichneten Drillstangenantrieb.\n\n4. Im Hinblick auf einige Merkmale bedarf die erfindungsgemäße\n11\nLehre näherer Erläuterung:\n\n12 a) Der Gegenstand des Streitpatents umfasst in allen Varianten einen Behälter für Reinigungsflüssigkeit (Merkmal 1.2) und zwar auch dann,\nwenn die Schleudervorrichtung in einem Gehäuse angeordnet ist, welches auf\neinem Behälter angeordnet werden kann (Merkmal 2.2). Der Möglichkeit, das\nGehäuse (9) in einem Behälter (15) anordnen zu können, liegt das Verständnis\nzugrunde, dass Gehäuse und Behälter für ein Ineinanderfügen zueinander passend geformt sind, wie es beispielhaft in der oben wiedergegebenen Figur 1\ndes Streitpatents dargestellt ist. Demgemäß weist der Gegenstand des Streitpatents auch in dieser Variante einen Behälter auf (Merkmal 1.2).\n\n13 b) Der Begriff des Trockenschleuderns gemäß Merkmal 4 ist entsprechend dem allgemeinen sprachlichen Verständnis dahin zu verstehen, dass\nder nasse Wischkopf durch eine hinreichend schnelle Drehbewegung soweit\ngetrocknet werden kann, dass der Boden feucht gewischt werden kann, hierbei\naber kein Wasser abtropft. Durch das Adjektiv \"bestimmungsgemäß\" erfährt\nMerkmal 4 keine weitergehende Konkretisierung.\n\n14 Die Antriebskraft für diese Drehbewegung wird ausschließlich vom\nWischgerät übertragen; die Schleudervorrichtung oder ein anderes Bauteil in\ndem Gehäuse oder dem Behälter weist keine weitere Antriebsvorrichtung auf,\ndie permanent mit der Aufnahme verbunden ist. Das Streitpatent stellt im Zusammenhang mit der Übertragung der vom Wischgerät ausgehenden Antriebskraft (Abs. 11) als besonderen Vorteil heraus, dass der Benutzer zum Trocknen\ndes Wischgerätes außer diesem selbst keine anderen Bauteile anfassen muss\n(Abs. 12). Insbesondere könne der Benutzer mittels eines Drillstangenantriebs\nselbst den Trocknungsgrad bestimmen (Abs. 13), wobei auch andere manuelle\nund elektrische Antriebsarten einsetzbar seien, die die Antriebskraft vom\nWischgerät auf die Schleudervorrichtung übertragen (Abs. 14, 38, 39). Demnach soll die vom Wischgerät übertragene Antriebskraft eine Antriebsvorrichtung an der Schleudervorrichtung oder in dem diese Vorrichtung tragenden Gehäuse oder Behälter entbehrlich machen.\n\n15 c) Eine drehbar gelagerte Aufnahme im Sinne von Merkmal 3.1 setzt\nvoraus, dass die Aufnahme im Gehäuse oder Behälter frei und ungebremst\ndrehbar gelagert ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass gemäß Merkmal 4 die\nAntriebskraft für eine Drehbewegung vom Wischgerät auf die Schleudervorrichtung übertragen wird, um das Wischtuch trocken zu schleudern. Die drehbare\nLagerung der Aufnahme soll diese Übertragung der Antriebskraft für die Drehbewegung möglichst effektiv unterstützen, um so bei einfacher Handhabung ein\ngutes Trocknungsergebnis zu erzielen (Streitpatent, Abs. 10).\n\n16 d) Das Wischgerät ist kein Bestandteil der erfindungsgemäßen Trockenvorrichtung.\n\n17 aa) Das Patentgericht hat ausgeführt, Patentanspruch 1 bestimme\nnicht, dass die Vorrichtung zum Trocknen vom Wischgerät räumlich getrennt\nsein müsse. Auch Vorrichtungen, die konstruktiv mit dem Wischgerät verbunden seien, fielen unter Patentanspruch 1.\n\n18 bb) Dem ist nicht beizutreten. Vielmehr ist die Funktionsangabe in\nMerkmal 3.2, wonach das Wischgerät in die gemäß Merkmal 3 zur Schleudervorrichtung gehörende Aufnahme eingeführt werden kann, dahin zu verstehen,\ndass die Schleudervorrichtung nebst Aufnahme einerseits und das Wischgerät\nandererseits vor dem Einführen zwei voneinander getrennte Gegenstände sind\nund nach dem Schleudern auch wieder voneinander getrennt werden können.\nDamit wird, wie die Beschreibung hervorhebt, erreicht, dass der Benutzer nur\ndas Wischgerät anfassen muss, um dieses in der Schleudervorrichtung trocknen zu können (Abs. 12). Dies bedingt, dass der Behälter, der die Schleudervorrichtung oder das diese aufnehmende Gehäuse trägt, beim Einführen des\nWischgerätes einen eigenen Stand auf dem Boden hat und demzufolge das\nWischgerät beim Wischen vom Behälter mit der Schleudervorrichtung getrennt\nist.\n\n19 II. Das Patentgericht hat die Abweisung der Klage im Wesentlichen\nwie folgt begründet:\n\n20 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei neu.\n\n21 Die deutsche Patentschrift 102 23 074 (S9) zeige - entsprechend ihrer\nnachfolgend abgebildeten Figur 3 - eine Vorrichtung zum Trocknen eines\nWischkörpers mit einer Schleudervorrichtung, die von einem Behälter für Reinigungsflüssigkeit getragen sei.\n\n22 Die Schleudervorrichtung weise eine in dem Behälter (21) drehbar gelagerte Aufnahme auf, die jedoch ausschließlich von einer im Behälter angeordneten Antriebsvorrichtung angetrieben werde. In die Aufnahme sei ein Wischkörper (14) einführbar. Die S9 offenbare somit die Merkmale 1 bis 3.2 in der\nVariante des Merkmals 2.1, nicht aber Merkmal 4. Die S9 zeige zwar eine\nRutschkupplung (44) zwischen dem im Behälter angeordneten Antrieb (34) und\nder Aufnahme. Damit sei die Aufnahme aber nicht durch ein darin eingestelltes\nWischgerät frei antreibbar. Die Wischkopfhalterung der S9 als Aufnahme im\nSinne des Streitpatents könne deshalb nicht über ein Wischgerät mit Drehzah-\n\nlen angetrieben werden, die es erlaubten, damit ein Wischgerät trocken zu\nschleudern.\n\n23 Die chinesische Gebrauchsmusterschrift 2 582 532 (S14) zeige eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern mit einer Schleudervorrichtung, die\nvon einem Behälter für Reinigungsflüssigkeit getragen sei. Die zur Schleudervorrichtung gehörende Aufnahme werde vor dem Betrieb der Vorrichtung von\noben über den Stiel des Wischmopps gestülpt und dabei der Kopf des Wischmopps in die Aufnahme eingeführt. Anschließend werde der Wischmopp samt\nAufnahme im oberen Bereich des Behälters gelagert. Die S14 offenbare deshalb keine in einem Behälter oder einem Gehäuse drehbar gelagerte Aufnahme\nentsprechend dem Merkmal 3.1. Allerdings werde der Wischmopp in dieser\nStellung durch ein Seil in Drehung versetzt und diese Antriebskraft über den\nWischmopp auf die Aufnahme übertragen.\n\n24 Die europäische Patentschrift 119 964 (S23) zeige - entsprechend den\nnachfolgenden Figuren 2 bis 4 -\n\neine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern mit einer Schleudervorrichtung, die ein Gehäuse (14) mit einem als Aufnahme fungierenden, nach unten\noffenen, drehbar gelagerten Lochzylinder (62) aufweise. Weiterhin sei in dem\nGehäuse eine Welle (46) längsverschieblich gelagert, an deren unterem Ende\nein Wischer (50) angebracht sei. Zum Ausschleudern werde die einen integrierten Antrieb (76) aufweisende Welle nach oben verschoben, so dass sich der\nWischer innerhalb des Lochzylinders befinde. Über Kontakte (84, 86) werde der\nAntrieb betätigt und hierdurch die Welle samt Wischer in eine Drehbewegung\nversetzt, die den Lochzylinder mitnehme. Der Wischer werde dabei entwässert.\nZum Reinigen des Bodens werde die Welle mit dem Wischer nach unten ausgefahren. Da das Gehäuse über die Öffnung (34) nach unten offen sei, fehle es\nan einem Behälter für Reinigungsflüssigkeit im Sinne der Merkmale 2.1 und 2.2.\n\n25 Die Lehre des Patentanspruchs 1 habe sich für den Fachmann, bei dem\nes sich um einen Maschinenbauingenieur (FH) mit umfangreichen Kenntnissen\nmit Bezug auf manuelle Bodenreinigungseinrichtungen handele, nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.\n\n26 Ausgehend von der S9, die für den im Behälter angeordneten Antrieb eine Handkurbel oder ein Fußpedal beispielhaft angebe, aber auch einen elektrischen Antrieb offenbare, habe für den Fachmann keine Veranlassung bestanden, von diesem Antriebskonzept abzuweichen und den Antrieb der Schleudervorrichtung entsprechend Merkmal 4 in das Wischgerät zu verlagern. Soweit die\nmanuellen Antriebsmöglichkeiten als nachteilig und umständlich anzusehen\nseien, biete die S9 mit dem elektrischen Antrieb selbst eine bessere Alternative.\n\n27 Der Fachmann habe deshalb auch keine Veranlassung gehabt, die britische Patentschrift 235 684 (S5) aus dem Jahre 1926 oder die britische Patentschrift 742 (S8) aus dem Jahre 1908 für eine Kombination mit der Lehre der S9\nheranzuziehen. Die S5 und die S8 zeigten jeweils ein Wischgerät mit einem\nDrillstangenantrieb im Stiel, mit dem der Kopf des Wischgerätes getrocknet\n\nwerden könne. Aufgrund des Alters dieser Druckschriften könne in der technischen Lösung eines Drillstangenantriebs im Stiel eines Wischgerätes kein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel\ngesehen werden. Zudem hätte eine solche Kombination nicht zur Lehre des\nStreitpatents geführt, denn hierfür hätte der Fachmann keine Aufnahme im Sinne des Merkmals 3 als Wischkörperhalterung vorgesehen. Die S8 offenbare\neine einfache Lösung für die Lagerung des rotierenden Wischkörpers in einem\nBehälter, so dass es hierfür keiner weiteren, drehbar gelagerten Aufnahme bedürfe.\n\n28 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n29 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu.\n\n30 a) Die Entgegenhaltung S9 offenbart nicht sämtliche Merkmale des\nPatentanspruchs 1.\n\n31 Das Patentgericht hat mit zutreffenden Gründen, die auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, eine Offenbarung der Merkmale 1\nbis 2.1 sowie des Merkmals 3.2 durch die S9 erkannt.\n\n32 Merkmal 3.1 ist hingegen nicht verwirklicht, weil die Aufnahme nicht frei\ndrehbar gelagert ist. Die in der S9 gezeigte Aufnahme für ein Wischgerät ist\nüber eine Rutschkupplung mit dem elektrischen Antrieb verbunden (S9,\nAbs. 21). Die Rutschkupplung ist mit einer Feder vorgespannt (S9, Abs. 42), so\ndass eine vom Wischgerät ausgehende Drehbewegung von der Kupplung oder\ndem damit verbundenen elektrischen Motor abgebremst wird. Mit diesem Widerstand wird eine vom Wischgerät ausgehende Drehbewegung nicht effizient\nauf die Aufnahme übertragen. Weiterhin ist Merkmal 4 nicht offenbart, weil die\nin S9 gezeigte Vorrichtung eine eigene Antriebsvorrichtung aufweist, die über\ndie Rutschkupplung permanent mit der Aufnahme für das Wischgerät verbunden ist.\n\n33 b) Auch die Entgegenhaltung S14 nimmt den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht vorweg.\n\n34 Die S14 zeigt - entsprechend den nachfolgenden Figuren 1, 3 und 4 - einen Wischmopp, über den ein als Halterung bezeichneter Lochzylinder (1) gestülpt ist und der damit in einem Reinigungsbehälter (8) drehbar gelagert und\nsodann mittels eines Seilzugs (2) in eine Drehbewegung versetzt wird.\n\n35 Dieser Gegenstand offenbart jedenfalls nicht das Merkmal 3.2. Abgesehen davon, dass zweifelhaft erscheint, ob der Wischmopp in den Lochzylinder\neingeführt wird, da der Lochzylinder über den Wischmopp gestülpt und mithin\nim Wesentlichen der Lochzylinder und weniger der Wischmopp bewegt wird,\nstellt der Lochzylinder (1) zwar im weitesten Sinne eine Aufnahme für den\nWischmopp dar. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Aufnahme im Sinne\ndes Streitpatents, die in einem Behälter oder Gehäuse drehbar gelagert wäre\n(Merkmal 3.1).\n\n36 Die von der Berufung aufgezeigte konstruktive Alternative mit einer Verkürzung des Lochzylinders und einem speziell konstruierten Reinigungsbehälter, bei der der Lochzylinder beim Einbringen des Wischgerätes in den Behälter\nüber den Wischkopf gezogen werden könnte, entspricht nicht der Offenbarung\nder S14 und kann daher für die Prüfung der Neuheit nicht in Betracht gezogen\nwerden.\n\n37 c) Ebenso wenig trifft die Entgegenhaltung S23 den Gegenstand des\nPatentanspruchs 1 neuheitsschädlich.\n\n38 Die S23 zeigt ein Wischgerät mit einer Schleudervorrichtung (Merkmal 1.1). Sie offenbart jedoch keine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern eines Wischgerätes mit einer drehbaren Aufnahme, in die ein von der\nVorrichtung getrenntes Wischgerät eingeführt werden könnte. Bei der S23 sind\ndie Aufnahme und die Vorrichtung zum Trocknen der Wischtücher vielmehr Bestandteile des Wischgerätes. Der Nutzer kann dieses Wischgerät nicht in eine\n- dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 entsprechende - Trocknungsvorrichtung einführen, während diese eigenständig auf dem Boden steht und hierfür\nvom Nutzer nicht angefasst werden muss. Vielmehr muss der Nutzer die\nSchleudervorrichtung stets, insbesondere während des Wischvorgangs, mit\ndem Wischgerät mitführen. Eine solche Konstruktion entspricht nicht den\nMerkmalen 1 und 3.2.\n\n39 d) Auch die Entgegenhaltungen S5 und S8 offenbaren den Gegenstand des Streitpatents nicht vollständig.\n\n40 Die S5 zeigt entsprechend ihrer nebenstehend\nlinks wiedergegebenen Figur 1 ein Wischgerät mit\neinem Drillstangenantrieb.\nEbenso zeigt die S8 entsprechend ihrer nebenstehend rechts wiedergegebenen Figur 2 ein solches\nWischgerät, welches in einem Eimer (K) angeordnet\nund darin von einer Gabel (h) an einer Halterung (H) gehalten werden kann.\n\n41 Die in S5 und S8 gezeigten Wischgeräte entsprechen vom Antriebsprinzip her jenen Wischgeräten, die entsprechend dem System gemäß Patentanspruch 5 des Streitpatents mit einer Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 kombiniert werden können. In Bezug auf den Gegenstand des Patentanspruchs 1\nzeigt jedoch lediglich die S8 eine Vorrichtung zum Trocknen eines Wischgerätes (Merkmal 1), die - mit dem Eimer - einen Behälter für Reinigungsflüssigkeit\naufweist (Merkmal 1.2). Weitere Merkmale des Patentanspruchs 1 werden von\nS5 und S8 nicht offenbart. Insbesondere weist weder die S5 noch die S8 eine\nAufnahme auf, in die der Wischkopf eingeführt würde.\n\n42 e) Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts\noffenbaren auch die weiteren Entgegenhaltungen nicht den Gegenstand von\nPatentanspruch 1.\n\n43 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 hat sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.\n\n44 a) Mit dem Gegenstand der S9 stand dem - vom Patentgericht zutreffend definierten - Fachmann im Stand der Technik eine Vorrichtung zum Trock-\n\nnen eines Wischkopfes zur Verfügung, die die Merkmale 1 bis 2.1 sowie das\nMerkmal 3.2 aufwies.\n\n45 b) Auch wenn der Fachmann sämtliche der von der S9 aufgezeigten\nAlternativen für einen Antrieb der Aufnahme durch eine Handkurbel, ein Fußpedal oder einen Elektromotor als - aus unterschiedlichen Gründen - unbefriedigend angesehen und daher Grund zu Überlegungen gesehen hätte, ob ihm\nweitere, möglicherweise vorteilhaftere Antriebsmöglichkeiten zu Gebote standen, gab ihm dies keinen Anlass, eine Kombination des Gegenstands der S9\nmit einem drillstangenangetriebenen Wischgerät entsprechend der S5 oder S8\nin Betracht zu ziehen.\n\n46 Die Entgegenhaltung S9 verfolgt mit einer Trockungsvorrichtung mit einer in einem Behälter drehbar gelagerten Aufnahme für einen Wischkopf, welche von einer ebenfalls im Behälter angeordneten Antriebsvorrichtung angetrieben wird, ein anderes Konzept als die Wischgeräte der S5 und S8, die nicht die\nAufnahme einer Trocknungsvorrichtung, sondern den Kopf des Wischgeräts\nselbst antreiben und den hierzu benötigten Antrieb im Stiel eben dieses Geräts\nunterbringen. Um eine Kombination der S9 mit der S5 oder S8 in Betracht zu\nziehen, genügte die Überlegung mithin nicht, es könne außer einer Handkurbel,\neinem Fußpedal oder einem Elektromotor möglicherweise weitere geeignete\nAntriebsmittel für die Trocknungsvorrichtung nach der S9 geben. Vielmehr hätte\nsich der Fachmann hierzu zunächst von dem Konzept der angetriebenen Aufnahme einer Trocknungsvorrichtung für einen Wischkopf lösen und die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, den Wischkopf selbst anzutreiben. Hierzu\nkonnten aber, wie auch der österreichische Oberste Gerichtshof angenommen\nhat (OGH, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 4 Ob 80/18w, zu 4.4), Nachteile der\nvon der S9 angebotenen Antriebsmittel allein keine Anregung vermitteln.\n\n47 Es ist deshalb auch unerheblich, ob der Drillstangenantrieb als solcher\nzum \"Standardrepertoire\" des Fachmanns gehörte und ihm, wo dies als objektiv\n\nzweckmäßig erkennbar war, als Lösungsmittel grundsätzlich zur Verfügung\nstand, ohne dass es hierzu einer konkreten Anregung bedürfte (vgl. hierzu\nBGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26\n- Farbversorgungssystem; Urteil vom 26. September 2017 - X ZR 109/15,\nMitt. 2018, 21 Rn. 113 - Spinfrequenz; Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16,\nGRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett).\n\n48 c) Darüber hinaus hätten selbst Überlegungen zu einer Kombination\nder Lehren der S9 einerseits sowie der S5 oder S8 andererseits den Fachmann\nnicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 geführt.\n\n49 Denn wenn er die Übernahme des Drillstangenantriebs der S5 oder S8\nfür den Wischkopf erwogen hätte, hatte er, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, keinen Anlass, gleichzeitig eine drehbar gelagerte Aufnahme in\neinem Behälter für diesen Wischkopf vorzusehen, wie sie die S9 und ähnlich\ndie japanische Offenlegungsschrift 2000-350691 (S10) mit einem Schleuderbehälter (5) und einem Antriebsmotor (8) aufweisen.\n\n50 Die S8 zeigt bereits eine Halterung für das Wischgerät, so dass hierfür\nkeine weitere Aufnahme erforderlich ist. Die Halterung gibt dem Wischgerät einen stabilen Stand im Eimer und ermöglicht damit ein effektives Schleudern des\nWischkopfes. Die in den Entgegenhaltungen S9 und S10 gezeigte Aufnahme\nfür einen Wischkopf hat demgegenüber in erster Linie die Funktion, die Drehbewegung des im Reinigungsmittelbehälter implementierten Antriebs auf den\nWischkopf zu übertragen. Hätte der Fachmann in Erwägung gezogen, auf einen\nsolchen Antrieb zu verzichten und stattdessen einen Antrieb im Wischgerät\nselbst vorzusehen, hätte er erkannt, dass es in diesem Fall auch keiner Aufnahme mehr bedurfte, um die Drehbewegung von einem im Reinigungsmittelbehälter angeordneten Antrieb auf den Wischkopf zu übertragen.\n\n51 d) Aus entsprechenden Gründen lag es für den Fachmann auch nicht\nnahe, ausgehend von der S5 oder S8 einen Reinigungsmittelbehälter mit einer\n\nAufnahme nach dem Vorbild etwa der S9 und entsprechend der Merkmalsgruppe 3 vorzusehen.\n\n52 e) Schließlich bot auch die S14 keine Anregung, für ein drillstangenangetriebenes Wischgerät und einen Reinigungsmittelbehälter zum Trockenschleudern eine gesonderte Aufnahme in dem Behälter vorzusehen. Die\nBerufung verweist zwar zutreffend darauf, dass die S14 angibt, die Tücher des\nWischgeräts würden sich ohne den vorgesehenen Lochzylinder beim Drehen\nausbreiten und deshalb dabei auf einen Widerstand treffen, mithin an den Behälterwänden reiben (S14 [Übersetzung], S. 1 unten). Dies legt aber eine Kombination eines angetriebenen Wischgeräts mit einer drehbaren Aufnahme im\nBehälter nicht nahe.\n\n53 Zum einen zeigen die Zeichnungen der S14, dass die Wischtücher deshalb ohne den Lochzylinder beim Drehen an den Behälterinnenwänden rieben,\nweil der Behälter relativ schmal gehalten ist. Demgegenüber kann, wie der in\nder S8 gezeigte Eimer zeigt, der Behälter ohne weiteres so breit gehalten werden, dass die Wischtücher auch während einer Rotation nicht an den Behälterinnenwänden reiben. Zum anderen beruht die S14, wie ausgeführt, auf einem\nanderen Konzept als die S9. Das Wischgerät wird nicht in eine Aufnahme des\nBehälters eingeführt; vielmehr wird die Aufnahme (der Lochzylinder) über die\nWischtücher gestülpt und der Verbund in den Behälter eingesetzt. Die Übertragung auf ein Wischgerät gemäß der S8 führt deshalb nicht zu einer Aufnahme,\nwie sie in der S9 vorgesehen ist und der Merkmalsgruppe 3 entspricht.\n\n54 f) Die weiteren von der Klägerin angeführten Entgegenhaltungen der\nUS-amerikanischen Patentschriften 1 818 948 (S6) und 3 197 794 (S7) gehen\ninsoweit nicht über den Offenbarungsgehalt der S5 und der S8 hinaus und vermögen deshalb dem Fachmann keine weiteren Anregungen zu vermitteln.\n\n55 Die deutsche Offenlegungsschrift 25 18 486 (S12) mit der darin gezeigten Salatschleuder war hinsichtlich einer Weiterentwicklung eines der in S5\n\noder S8 gezeigten Wischgeräte oder der Trocknungsvorrichtung nach der S9\nkein Gegenstand, den der Fachmann heranzuziehen Anlass hatte.\n\n56 3. Aus der Rechtsbeständigkeit des Patentanspruchs 1 folgt die Beständigkeit der auf diesen Anspruch rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 4\nsowie des Nebenanspruchs 5, der ein Reinigungssystem mit einem Gegenstand nach einem der vorhergehenden Patentansprüche betrifft, sowie der weiteren Unteransprüche, die sämtlich auf Patentanspruch 5 rückbezogen sind.\n\n57 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 13.09.2016 - 5 Ni 12/16 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/x-zr-105-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/x-zr-105-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:33.364733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-28/x-zr-105-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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