{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR350.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-08-28","aktenzeichen":"5 StR 350/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 350/18\n\nvom\n28. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR350.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. August 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 7. März 2018 aufgehoben, soweit von einer\nAnordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nInsofern wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „besonders schweren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt\nund eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt (§ 69a Abs. 1\nSatz 1 und 3 StGB). Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es hingegen\nverneint.\n\n2 Allein insofern deckt die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten einen Rechtsfehler auf. Denn das Landgericht hat davon abgesehen,\ndie Maßregel gemäß § 64 StGB anzuordnen, weil „die Anlasstaten und die Gefährlichkeit … nicht auf den Drogenkonsum rückführbar“ seien (UA S. 32). Diese Einschätzung erweist sich bereits deshalb als nicht tragfähig, weil der seit\nvielen Jahren Cannabinoide und Kokain missbrauchende Angeklagte die erhebliche Raubtat nach den Feststellungen „in der vorgefassten Absicht“ beging,\n„sich Geld und Drogen zu beschaffen“ (UA S. 8). Der Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs stünde im Übrigen nicht entgegen, dass das sachverständig beratene Landgericht die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigende Umstände nicht hat feststellen können.\n\n3 Die Frage, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist, bedarf daher neuer tatgerichtlicher Prüfung und Entscheidung. Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es insoweit nicht. Das\nneue Tatgericht darf ergänzende Feststellungen treffen, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen. Der Senat schließt aus, dass die Strafen geringer\nausgefallen wären, wenn das Landgericht die Maßregel angeordnet hätte.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/5-str-350-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/5-str-350-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:26.619804+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-28/5-str-350-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2018-08-28","dockets":["5 StR 350/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR350.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR350.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.08.2018 – 5 StR 350/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/5-str-350-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 7. März 2018 aufgehoben, soweit von einer\nAnordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nInsofern wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:26.619804+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}