{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280818B4STR107.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-08-28","aktenzeichen":"4 StR 107/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 107/18\n\nvom\n28. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:280818B4STR107.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2018 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 28. September 2017 wird das\nVerfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Das vorgenannte Urteil wird, soweit es den Angeklagten betrifft, dahin geändert, dass er wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (Fall II. 1 der Urteilsgründe; Einzelstrafe: neun Monate Freiheitsstrafe),\nKörperverletzung (Fall II. 2 der Urteilsgründe; Einzelstrafe: drei Monate Frei-\n\nheitsstrafe) und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Fall II. 3 der\nUrteilsgründe; Einzelstrafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Einstellung des Verfahrens und zum\nWegfall der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der\nUrteilsgründe wegen Körperverletzung und im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen\nunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist.\n\n3 a) Zu der Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Im Fall II.2 der Urteilsgründe wird der Schuldspruch wegen Körperverletzung von den Feststellungen nicht getragen. Ihnen ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte zugunsten des Mitangeklagten in den\nStreit eingriff und ‚sich ein Handgemenge zwischen allen vier Kontrahenten‘ entwickelte, ‚bei dem zunächst nur Faustschläge ausgetauscht wurden‘. Diese allgemein gehaltene Feststellung zu dem Kampfgeschehen\nreicht für sich nicht aus, um eine konkrete Körperverletzungshandlung zu\nbelegen.\n\nDessen ungeachtet sind die Ausführungen der Kammer, mit denen sie in\ndiesem Zusammenhang eine zugunsten des Mitangeklagten H. geleistete Nothilfe gemäß § 32 StGB verneint hat, nicht frei von rechtlichen\nBedenken. Danach hatte der Angeklagte H. dem Zeugen S.\neine Ohrfeige verabreicht. Als sich der Zeuge hiergegen zur Wehr setzen\nwollte, griff der Angeklagte zugunsten des H. in den Streit ein. Ein\n\ngegenwärtiger Angriff, bei dem die Rechtsgutsverletzung unmittelbar bevorsteht und gegen die sich der Zeuge (rechtmäßig) zur Wehr setzen\nwollte, ergibt sich hieraus jedenfalls nicht zweifelsfrei. Denn der Angriff\ndes Mitangeklagten H. war mit der Ausführung der Ohrfeige abgeschlossen. Dass er eine Wiederholung oder sonstige weitere Tätlichkeiten beabsichtigte, denen der Zeuge mit Gegenwehr begegnen wollte,\nergibt sich aus den Feststellungen nicht. (…) Es fehlt mithin an einer ausreichenden Grundlage für die Beurteilung, ob der Angeklagte gemäß\n§ 32 StGB gerechtfertigt war. Ob sich zu dem Tatgeschehen insoweit\nnoch weitere Feststellungen treffen lassen, ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, erscheint aber zumindest zweifelhaft. Aus prozessökonomischen Gründen wird deshalb beantragt, das Verfahren gemäß § 154\nAbs. 2 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt wurde.“\n\n4 Dem tritt der Senat bei.\n\n5 b) Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat aus verfahrensökonomischen Gründen – zur Vermeidung einer Zurückverweisung der Sache\nallein zur Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe aus den verbleibenden Einzelstrafen von neun Monaten Freiheitsstrafe und 60 Tagessätzen Geldstrafe –\ndas Verfahren auch im Hinblick auf die für sich gesehen rechtsfehlerfreie Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln\n(Fall II. 3 der Urteilsgründe) eingestellt.\n\n6 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/4-str-107-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/4-str-107-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:27.584728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-28/4-str-107-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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