{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR125.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-05-28","aktenzeichen":"3 StR 125/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 125/18\n\nvom\n28. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten M.\n\nECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR125.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Mai 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\nLandgerichts Mönchengladbach vom 28. November 2017, auch\nsoweit es die Angeklagte D. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt.\nWährend die nicht weiter ausgeführte Verfahrensrüge unzulässig ist (§ 344\nAbs. 2 StPO), hat das Rechtsmittel mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift, mit der er die Aufhebung des Urteils beantragt hat, Folgendes ausgeführt:\n\n\"1. Die … Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen eines vollendeten besonders schweren Raubes nicht. Danach drang der Angeklagte mit seinem Komplizen - dem gesondert verfolgten K. - in\ndie Wohnung der Geschädigten ein, um dort vermutetes Bargeld zu\n\nrauben, welches sie aufgrund eines Hinweises der Mitangeklagten\nD. in einem 'Tresor' im Schlafzimmer vermuteten (UA S. 5).\nNachdem der Angeklagte und K. die Wohnungsinhaberin mittels\neiner nicht funktionsfähigen Softairpistole sowie eines Baseballschlägers bedroht und ihr Gesicht in ein Sofa im Wohnzimmer gedrückt hatten, durchsuchte K. das Schlafzimmer, nahm dort den\nbefindlichen Tresor an sich, und entwendete ohne Wissen des Angeklagten aus der Küche dort befindliche Betäubungsmittel. Nach der\nFlucht der Tatbeteiligten erwies sich der 'Safe' jedoch als leer (UA\nS. 6).\n\nDiese bislang getroffenen Feststellungen legen nahe, dass sich die\nZueignungsabsicht des Angeklagten und seines Komplizen nicht\nauf den 'Safe' als solchen, sondern auf das darin nach ihrer Vorstellung vorhandene Bargeld richtete. Befindet sich in einem Behältnis,\ndas die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016\n- 3 StR 173/16).\n\nEs kann bei dem Angeklagten auch nicht wegen der Mitnahme der\nBetäubungsmittel von einem vollendeten besonders schweren Raub\nausgegangen werden. Denn nach den … Feststellungen ging es den\nTatbeteiligten dem Tatplan nach nicht um den Raub von Drogen,\nsondern um Geld (UA S. 5). Dass der anderweit verfolgte K.\ndennoch - vom Angeklagten unbemerkt (UA S. 6) - neben dem 'Safe'\nauch Drogen wegnahm, ist dem Beschwerdeführer daher nicht zuzurechnen.\n\n2. Die Verurteilung wegen einer beim Raubgeschehen begangenen gefährlichen Körperverletzung wird von den bislang getroffenen Feststellungen gleichfalls nicht getragen. Zwar hielt der Angeklagte die im\nWohnzimmer anwesenden Personen - darunter auch Kr. ,\nden Sohn der Wohnungsinhaberin - mit einer defekten Softairpistole\n'in Schach', drückte auch dessen Gesicht auf das Sofa, wobei er Verletzungen in Kauf nahm, und fügte ihm 'hierbei' durch die Softairpistole eine blutende Kratzwunde im Gesicht zu. Dazu, wie dies genau\ngeschehen ist, enthält das Urteil jedoch keine Ausführungen. Der\nQualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedoch nur\nerfüllt, wenn das verwendete 'Werkzeug' nach der konkreten Art der\n\nVerwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen\n(vgl. Hardtung in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 224\nRn. 20 ff. m.w.N.). Dass von der defekten Softairpistole vorliegend in\neiner im vorbeschriebenen Sinne gefährlichen Weise Gebrauch gemacht wurde, ist den bisher getroffenen Feststellungen jedoch nicht\nhinreichend sicher zu entnehmen. Mindestens ebenso denkbar erscheint, dass der Kratzer durch die Softairpistole nur deshalb verursacht wurde, weil der Angeklagte diese noch in der Hand hielt, als er\ndas Gesicht des Geschädigten auf das Sofa drückte.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an. Er hat abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts die Feststellungen insgesamt aufgehoben, um dem neu\nzur Entscheidung berufenen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, in sich stimmige und widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.\n\n4 Die auf die Sachrüge veranlasste Aufhebung des Urteils war auf die Mitangeklagte D. zu erstrecken, die keine Revision eingelegt hat (§ 357\nSatz 1 StPO); denn die aufgezeigten Rechtsfehler betreffen die Verurteilung der\nMitangeklagten wegen Beihilfe zur Tat des Angeklagten in gleicher Weise.\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-28/3-str-125-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-28/3-str-125-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.110796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-28/3-str-125-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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