{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280518B1STR169.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-05-28","aktenzeichen":"1 StR 169/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 169/18\n\nvom\n28. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:280518B1STR169.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2017 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und\nauf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat\nErfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 Die Geschädigte befand sich nach Schichtende gegen Mitternacht auf\ndem Weg vom E. Fleischwerk in R. nach Hause. Auf dem außer-\n\nhalb der Ortschaft gelegenen, unbeleuchteten sowie um die Uhrzeit menschenleeren K. weg forderte der Angeklagte die Geschädigte auf, mit ihm „Sex“\nzu machen, sonst werde er sie mit dem Messer abstechen. Außerdem warte ein\nKumpel in der Nähe. Zur Untermauerung seiner Forderung hielt er zunächst\neine Hand so hinter dem Rücken versteckt, als ob er dort ein Messer bereit halte, und stieß der Geschädigten, als diese vorgab, aus sprachlichen Gründen\nnicht zu verstehen, was ein Messer sei, mit der Faust in den Bauch, als ob er\nzustechen werde. Zusätzlich bot er der Geschädigten an, für den „Sex“ mit ihr\nzu zahlen. Die Geschädigte bemerkte daraufhin, dass der Angeklagte kein\nMesser bei sich führte und auch kein Kumpel in der Nähe wartete. Um dem\nkörperlich überlegenen Angeklagten zu entkommen, ging sie zum Schein auf\ndessen Begehren ein. Der Angeklagte zog seine Hose bis zu den Knien herab\nund stand mit erigiertem Penis dicht vor der Geschädigten. Die Geschädigte\nstieß den Angeklagten mit einem Schubs gegen dessen Oberkörper von sich\nund floh, wobei der Träger ihres Büstenhalters zerriss, als der Angeklagte, der\nnicht von seinem Plan ablassen wollte, nach ihr griff, um sie zurückzuhalten.\nDie Geschädigte flüchtete auf dem K. weg in Richtung des E.\nFleischwerks, versteckte sich zunächst hinter Müllcontainern, die vor der Umzäunung einer in der Nähe des Tatorts befindlichen ehemaligen unbewohnten\nFlüchtlingsunterkunft am K. weg standen, und lief sodann zum Fleischwerk\nzurück.\n\n4 Das Landgericht hat einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen, da\nder Angeklagte, der seinem Opfer aufgrund der bis zu den Knien heruntergelassenen Hose nicht sofort folgen konnte, erkannte, dass sein Vorhaben, die\nGeschädigte mittels Androhung von Gewalt zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu\nzwingen, gescheitert war. Er verließ deshalb den Tatort, ohne der Geschädigten\nweiter nachzusetzen.\n\n5 2. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen strafbefreienden\nRücktritt des Angeklagten vom Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n6 Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter\ndies erkennt oder (subjektiv) die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Dabei\nkommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (Rücktrittshorizont). Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt\noder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs\neines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur\nund einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR\n735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202 sowie Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR\n346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. jeweils mwN).\n\n7 Die Feststellungen zu einem Fehlschlag des Vergewaltigungsversuchs\nsind nicht hinreichend beweiswürdigend unterlegt. Das Landgericht hat zwar\nfestgestellt, der Angeklagte habe erkannt, dass sein Vorhaben gescheitert sei,\nda er der Geschädigten nicht sofort folgen konnte. Dass der Angeklagte eine\nVollendung im unmittelbaren Handlungsfortgang nicht mehr für möglich hielt,\nhat es allerdings weder in der Beweiswürdigung noch in der rechtlichen Würdigung näher belegt. Denn der Angeklagte hat sich ausweislich der Urteilsgründe\ndahingehend eingelassen, er habe „der Frau nicht gleich folgen können und\nhabe dann beschlossen, von seinem Vorhaben, mit der Angeklagten „Sex“ zu\nhaben, abzulassen“ (UA S. 8). Daraus ergibt sich aber nicht eindeutig, dass der\nAngeklagte das Vorhaben im unmittelbaren Handlungsfortgang für endgültig\n\ngescheitert hielt. Die Formulierung kann vielmehr auch dahin verstanden werden, dass der Angeklagte die - ihm weiterhin möglich erscheinende - Vollendung der Tat aufgrund eines autonomen Entschlusses aufgegeben hat. Der\nSenat vermag auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu\nentnehmen, aufgrund welcher Umstände das Landgericht zu der Annahme gelangt ist, der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass zur Herbeiführung des\nErfolgs ein erneutes Ansetzen erforderlich sei. So fehlen insbesondere konkrete\nFeststellungen zu den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen in der Situation, als\ndie Geschädigte sich von dem Angeklagten losgerissen hat, in die Dunkelheit\ngeflohen ist und sich hinter Mülltonnen verborgen hat, sowie zu den Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in dieser Situation.\n\n8 3. Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils mit den\nFeststellungen. Das neue Tatgericht wird dabei weitergehendere Feststellungen\nzum Rücktrittshorizont des Angeklagten zu treffen haben.\n\nRaum Bellay Cirener\n\nRadtke Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-28/1-str-169-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-28/1-str-169-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:16.720141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-28/1-str-169-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2018-05-28","dockets":["1 StR 169/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280518B1STR169.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280518B1STR169.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.05.2018 – 1 StR 169/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-28/1-str-169-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2017 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:16.720141+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}