{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR611.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-03-28","aktenzeichen":"4 StR 611/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 611/17\n\nvom\n28. März 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR611.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. März 2018 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Juni 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\nDiebstahls verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen Mordes zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (Einzelstrafe lebenslange Freiheitsstrafe) und wegen Diebstahls (Einzelstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\naus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist.\n\n3 2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuld- und Strafausspruchs nach sich.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-28/4-str-611-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-28/4-str-611-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.617122+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-03-28/4-str-611-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-03-28","dockets":["4 StR 611/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR611.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR611.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – 4 StR 611/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-28/4-str-611-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Juni 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\nDiebstahls verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen Mordes zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:25.617122+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}