{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:280218B4STR481.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-02-28","aktenzeichen":"4 StR 481/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 481/17\n\nvom\n28. Februar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2018:280218B4STR481.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 2018 gemäß § 154a Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Magdeburg vom 20. April 2017 wird\n\na) die Strafverfolgung auf den Vorwurf des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge beschränkt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;\n\nbb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung seines\nMobiltelefons angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil\nhat mit der Sachrüge nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg;\nim Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die\nStrafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und ändert den Schuldspruch entsprechend ab, weil hinreichende Feststellungen zu\neiner Beteiligung des Angeklagten an dem Einfuhrvorgang nicht getroffen sind.\nDa angesichts des geringeren Strafrahmens und des ausdrücklich straferschwerend gewerteten Umstands, dass zwei Tatbestände verwirklicht wurden,\nnicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Verurteilung nur\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge eine niedrigere Strafe als sieben Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe (UA 55) festgesetzt hätte, muss der Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-28/4-str-481-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-28/4-str-481-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.232806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-02-28/4-str-481-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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