{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:270218BIIZR81.17.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2018-02-27","aktenzeichen":"II ZR 81/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 81/17\n\nvom\n\n27. Februar 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:270218BIIZR81.17.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2018 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born,\nDr. Bernau und V. Sander\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2017 wird auf ihre Kosten verworfen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu\n16.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 26\nNr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wird. Die Beklagten\nhaben nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert des Beschwerdegegenstands für\ndas beabsichtigte Revisionsverfahren über 16.000 € liegt und den Wert von\n20.000 € übersteigt.\n\n2 1. In die Wertbemessung ist die Berufung gegen die Verurteilung zur\nZahlung von 13.796,27 € in Höhe des Verurteilungsbetrags einzustellen.\n\n3 2. Hinzuzurechnen ist der Wert der Beschwer aus der Verurteilung der\nBeklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner, den Kläger von der Haftung gemäß\n§ 14 des Treuhand- und Beteiligungsvertrags gegenüber der Beklagten zu 3\nfreizustellen. Das Berufungsgericht hat die Höhe der erhaltenen Ausschüttung\nangesetzt. Hierauf berufen sich auch die Beklagten. Daran ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13,\nNJW-RR 2013, 1401 Rn. 8).\n\n4 Gegenstand der Verurteilung ist hier eine Freistellungsverpflichtung.\nMangels konkreter Bezifferung ist maßgeblich darauf abzustellen, in welcher\nHöhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1994 - XII ZR 5/94, NJW-RR 1995, 197).\n\n5 Der Kläger hat selbst den Wert des Freistellungsanspruchs lediglich mit\n160 € angegeben, wobei er damit 80 % des möglichen Anspruchs der Inanspruchnahme durch die Beklagte zu 3 in Höhe von 1 % der Haftsumme = 200 €\nangesetzt hat. Ein zu erwartender Anspruch der Beklagten zu 3 auf Rückzahlung der vom Kläger erhaltenen Ausschüttungen wird von den Beklagten nicht\ndargelegt. Wie der Kläger selbst geltend gemacht hat, ist allein ein Rückgriffsanspruch des Beklagten zu 3 im Hinblick auf eine Außenhaftung denkbar und\nzwar im Hinblick auf die erhaltenen Ausschüttungen, aber nur in Höhe der Haftsumme von 200 €. Aus welchem Grund ein weiterer Rückzahlungsanspruch\nüber die erhaltenen Ausschüttungen, die bei dem geltend gemachten Zahlungsbetrag schon schadensmindernd vom Kläger abgezogen worden sind,\nhinaus in Betracht kommen sollte, ist nicht ersichtlich.\n\n6 3. Der Antrag zu 3 ist ebenfalls mit maximal 200 € in die Streitwertbemessung einzustellen. Geltend gemacht ist eine negative Feststellung, die nicht\nbeziffert ist. Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage\nder Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom\n12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590). Entscheidend ist deshalb auch\nhier, in welchem Umfang Ansprüche der Beklagten zu 3 aus dem Vertragsverhältnis zum Beklagten zu 1 entstehen können. Das Berufungsgericht hat hier\n10 % der Beteiligungssumme angenommen, was die Beklagte zu 3 verteidigt.\nEine konkrete Darlegung, welche Ansprüche hier in Betracht zu ziehen sein\nsollen, fehlt jedoch. In Frage kommen auch wiederum allenfalls die Außenhaftungsansprüche, die hier jedoch auf die Haftsumme von 200 € begrenzt sind.\nDieser Wert ist damit auch für die Streitwertfestsetzung maßgeblich, wobei hier\ndahingestellt bleiben kann, ob nicht auch eine wirtschaftliche Identität mit dem\n\nKlageantrag zu 2 besteht und deshalb eine Zusammenrechnung ausgeschlossen ist. Der Kläger hat für diesen Feststellungsantrag selbst keinen besonderen\nWert in der Klageschrift angegeben.\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 09.09.2016 - 3 O 15304/15 -\nOLG München, Entscheidung vom 06.02.2017 - 17 U 3847/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-27/ii-zr-81-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-27/ii-zr-81-17","retrieved":"2026-10-24 07:57:37.499131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-02-27/ii-zr-81-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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