{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:270218B4STR470.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-02-27","aktenzeichen":"4 StR 470/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 470/17\n\nvom\n27. Februar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:270218B4STR470.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2018 gemäß § 154\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 5. April 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs und der Untreue schuldig ist,\nund\n\nbb) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 10. Juli 2014\nwegen Betrugs in 43 Fällen, versuchten Betrugs in fünf Fällen sowie wegen Untreue in elf Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Auf die Revision des Angeklagten\nhob der Senat das Urteil, soweit der Angeklagte in 36 Fällen wegen Betrugs\nund versuchten Betrugs verurteilt worden war, und im Gesamtstrafenausspruch\nauf, stellte das Verfahren hinsichtlich eines Falls wegen eines Verfahrenshindernisses ein und verwies die Sache in dem nach der Einstellung verbliebenen\nUmfang der Aufhebung an das Landgericht zurück. Ferner änderte der Senat\nden Schuldspruch des Urteils im Übrigen dahin, dass der Angeklagte des Betrugs in zehn Fällen, der Untreue in elf Fällen und der Insolvenzverschleppung\nschuldig ist.\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr – zum Teil auf der\nGrundlage neu erhobener Anklagen vom 9. September und 23. November\n2015 – des Betrugs in zwei Fällen und der Untreue schuldig gesprochen und\nihn „unter Einbeziehung“ der rechtskräftigen Einzelstrafen aus dem Urteil vom\n10. Juli 2014 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\nDas Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung des Verfahrens und in deren\nFolge zu einer Aufhebung der Gesamtstrafe; im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe wegen Betrugs verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO ein,\nweil die Urteilsfeststellungen weder einen Eingehungs- noch einen Erfüllungsbetrug zum Nachteil des Geschädigten S. belegen.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens verbleibenden Umfang\nhat die Nachprüfung des Urteils hinsichtlich des Schuldspruchs und der Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n5 Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs\nund den Wegfall der Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zur Folge. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann die Gesamtstrafe\nnicht bestehen bleiben. Die Wirtschaftsstrafkammer hat zur Begründung der die\nStrafe aus dem ersten Rechtsgang um sechs Monate übersteigenden Gesamtfreiheitsstrafe trotz des Wegfalls einer Vielzahl ursprünglich verurteilter und in\nder neuen Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellter Fälle darauf\nverwiesen, dass gegenüber der früheren Verurteilung eine weitere erhebliche,\nmit einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten geahndete Tat\nhinzugekommen ist. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen kann der Senat\n– ungeachtet der Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten und der weiteren 23 Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und vier\nMonaten – nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht ohne die infolge der Teileinstellung des Verfahrens entfallene Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Einer Aufhebung tatsächlicher Feststellungen bedarf\nes nicht.\n\n6 Der neue Tatrichter wird nicht nach § 55 StGB, sondern nach den Vorschriften der §§ 53, 54 StGB (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 5) aus den\nrechtskräftigen Einzelstrafen, die in den Urteilen des Landgerichts vom 10. Juli\n2014 und 5. April 2017 verhängt worden sind, eine Gesamtstrafe zu bilden haben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-27/4-str-470-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-27/4-str-470-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.160958+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-02-27/4-str-470-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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